Sachsen-Anhalt:
Kommunale Rechtsnormen digital publizieren

[17.4.2024] Bisher werden Informationen zum Kommunalrecht offiziell über Amtsblätter veröffentlicht und dann als Link- oder -Sammlung auf den Web-Seiten der Kommunen bereitgestellt. In Sachsen-Anhalt pilotieren Kommunen jetzt die voll digitale Bereitstellung ihres jeweiligen Kommunalrechts.

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt erprobt seit Kurzem mit interessierten Kommunen die digitale Bereitstellung und strukturierte Erfassung ihres jeweiligen Kommunalrechts. Wie das Ministerium berichtet, können teilnehmende Kommunen im Rahmen des Projekts Kommunales Recht ihr geltendes Recht nicht nur im Landesportal, sondern auch in ihren eigenen Online-Portalen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Die ersten elektronischen Versionen sind im Burgenlandkreis, im Landkreis Stendal und in der Stadt Querfurt bereits online verfügbar.
Der große Vorteil des Services ist, dass die Kommunen ihre Rechtsnormen erstmals jeweils zentral an einer Stelle für jedermann zugänglich machen können. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich vor allem der leichtere und schnellere Zugang zu den aktuellen Lesefassungen einer Satzung bemerkbar machen. Betroffen sind ganz unterschiedliche Bereiche wie etwa das Abfallrecht, Bildung und Familie oder das Veterinärwesen. Informationen zu Verwaltungsleistungen, beispielsweise im Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt, werden um die so genannten Ortsrechtsinformationen ergänzt. Damit einher geht auch die einfache Einbindung des Dienstes in die kommunalen Web-Seiten.
Der Dienst Kommunales Recht ist ein Modul der so genannten Infodienste Linie6Plus (wir berichteten), zu dem weitere Dienste gehören, darunter der Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt, ein Mängelmelder und ein Behördenbot. Die technologische Plattform der Infodienste Linie6Plus wird bereits in neun weiteren Bundesländern genutzt und in einem Entwicklerverbund gemeinsam weiterentwickelt. „Mit diesem Pilotprojekt tragen wir dazu bei, ein konkretes Ziel der im September verabschiedeten Strategie Sachsen-Anhalt Digital 2030 (wir berichteten) im Bereich Digitale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“, sagt Jörg Rudowski, Leiter des Referats Digitale Verwaltung und CDO für den Bereich der allgemeinen Verwaltung im Ministerium für Inneres und Sport. Neben der Entwicklung einer dauerhaften Lösung für den Dienst Kommunales Recht sollen für die Prozesse E-Verkündung und Amtsblatt des Landesverwaltungsamts konzeptionelle Grundlagen geschaffen werden, so Rudowski. (sib)

https://buerger.sachsen-anhalt.de
https://linie6plus.de
https://mi.sachsen-anhalt.de

Stichwörter: Bürgerservice, Sachsen-Anhalt, Bürgerkommunikation, Kommunalrecht