Bürgerbeteiligung:
Baden-Württembergs Plan


[25.1.2012] Mit sieben Schwerpunkten will die baden-württembergische Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung langfristig verankern. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hat jetzt den Fahrplan für 2012 präsentiert.

Baden-Württemberg: Erler stellt Fahrplan für Bürgerbeteiligung vor. (Foto: K21 media AG) Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Fahrplan zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. „Die sieben Schwerpunkte, die wir im Jahr 2012 im Bereich Bürgerbeteiligung setzen, sind Bausteine für gelebte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der grün-roten Regierungspolitik. Sie dienen der langfristigen strukturellen Vertiefung und Verankerung des Themas“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Wie das Staatsministerium mitteilt, hat sich die Regierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern von Stiftungen, aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und dem Landesnetzwerk Erneuerbare Energien auf die Gründung einer Allianz für Beteiligung verständigt. Außerdem wird die Staatsrätin nach eigener Aussage die Gesetzgebungsprozesse zur Verankerung von mehr direkter Demokratie konstruktiv begleiten. „Die Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen und die Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene stehen dabei im Vordergrund“, kündigte Erler an. Hierzu habe sie bereits erste Gespräche mit dem Innenminister und den Fraktionsspitzen geführt. Mehr Rechte sollen die Bürger auch durch ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten, das ab Sommer 2012 im Innenministerium erarbeitet werde. Eckpunkte eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur sollen bis zum Sommer vorgelegt und dann mit Verwaltungs- und Beteiligungsexperten sowie Bürgern diskutiert werden. Geplant ist des Weiteren eine Online-Beteiligungsplattform. Diese befindet sich nach Angaben des Staatsministeriums derzeit in der Ausschreibung und soll bis Winter 2012 an den Start gehen. Die Baden-Württemberg Stiftung baut auf Anregung der Staatsrätin den Bereich Bürgerbeteiligung aus. Als erster Schritt werde ein Programm für Beteiligungslotsen in Kommunen entwickelt, so Erler. (rt)

Zum Video-Interview mit Staatsrätin Erler (Deep Link)
http://www.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligung, Gisela Erler

Bildquelle: K21 media AG

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Hessen: Ideen für hybrides E-Government gesucht
[22.10.2021] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat jetzt den Ideenwettbewerb hybrides E-Government ausgeschrieben. Von Mitte Oktober 2021 bis Februar 2022 werden Start-ups dazu aufgefordert, ihre Ideen zur Lösung konkreter Herausforderungen in der Verknüpfung von privaten und staatlichen Diensten vorzustellen. mehr...
Start-ups haben vom Oktober 2021 bis Februar 2022 die Möglichkeiten ihre Lösungen für den Ideenwettbewerb hybrides E-Government einzureichen.
Saarland: Digitaler Schub Bericht
[21.10.2021] Um die OZG-Umsetzung im Saarland voranzubringen, hat die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei sollen Prozesse und Technik konsolidiert und standardisiert und so Synergieeffekte gehoben werden. mehr...
Saarland leistet Anschubhilfe zur Digitalisierung.
Sachsen-Anhalt: Neuer Landes-CIO
[14.10.2021] Bernd Schlömer ist jetzt zum Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO) in Sachsen-Anhalt berufen worden. mehr...
Seit 2021 ist Bernd Schlömer Staatssekretär im Ministerium Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.
Digitalpolitik: Hoffnung liegt auf FDP und Grünen
[7.10.2021] Der FDP und den Grünen beziehungsweise deren Spitzenpersonal trauen die Bürger am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Branchenverbands Bitkom. mehr...
NKR: Jahresbericht überreicht
[20.9.2021] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in einem Jahresbericht 2021 Bilanz mit Hinblick auf die geprüften Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen dabei die Entwürfe der letzten 12 Monate, die den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung betreffen. Der Bericht wurde jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht. mehr...
Übergabe des NKR-Jahresberichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

usu2110kommune

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 10/2021
Kommune21, Ausgabe 9/2021
Kommune21, Ausgabe 8/2021
Kommune21, Ausgabe 7/2021

IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
21079 Hamburg
CC e-gov GmbH
PDV GmbH
99097 Erfurt
PDV GmbH
Axians Infoma GmbH
89081 Ulm
Axians Infoma GmbH
H+H Software GmbH
37073 Göttingen
H+H Software GmbH
Aktuelle Meldungen