Wildeshausen:
Bürgerhaushalt – der erste


[30.5.2012] Kian Shahidi, Bürgermeister der Stadt Wildeshausen, erläutert im Interview mit Kommune21 seine Beweggründe, einen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen, die bisherigen Erfolge und die Fortsetzungspläne.

Kian Shahidi, Bürgermeister der Stadt Wildeshausen. Herr Professor Shahidi, was hat Sie bewogen, in der Stadt Wildeshausen einen Bürgerhaushalt durchzuführen?

 Bürgerbeteiligung ist der zentrale Aspekt lokaler Demokratie und unabdingbar, um auch in Haushaltsfragen neue Wege und Lösungen zu finden, die von vielen Menschen mitgetragen werden. Ziel des ersten Wildeshauser Bürgerhaushaltes ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern den kommunalen Haushalt näher zu bringen und sie für eine Mitwirkung zu gewinnen.  Mit dem Bürgerhaushalt wird der Stadtrat in seinem Haushaltsrecht nicht eingeschränkt, sondern erhält vielmehr die Möglichkeit, die Haushaltsplanung stärker an den Interessen der Bürger auszurichten. Zudem wird die Entscheidung des Rates dadurch transparent, was für mehr Verständnis zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sorgt.

Warum haben Sie sich bei der Umsetzung für die Beteiligungsplattform KDO Bürgerhaushalt entschieden?

Aus Effizienz- und Effektivitätsgründen habe ich mich entschlossen, die Bürgerbeteiligung online durchzuführen. Dies setzt die Zusammenarbeit mit einem kompetenten Dienstleister voraus, der das entsprechende technische Know-how für ein Online-Beteiligungsverfahren zur Verfügung stellt. Mit der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) haben wir einen exzellenten Partner gewinnen können, der maßgeblich zu dem großen Erfolg beigetragen hat. Die KDO ist bereits seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner im Bereich IT-Infrastruktur.

Wie haben Sie die Bürger erreicht, die sich nicht online beteiligen konnten?

Um auch den weniger internetversierten Personen den Zugang zum Bürgerhaushalt zu ermöglichen, haben wir im Bürgerbüro zusätzlich Formulare ausgelegt, mit denen sich die Bürger auch ohne Online-Zugang am Verfahren beteiligen konnten. Die Kombination beider Wege hat sicherlich zu der überragenden Beteiligung unserer Bürger beigetragen.

Konnten einige Ihrer Erwartungen erfüllt werden? 

Der erste Wildeshauser Bürgerhaushalt ist ein gigantischer Erfolg. Was Interesse und aktive Beteiligung der Bürger anbelangt, wurden meine Erwartungen bei Weitem übertroffen. Insgesamt 55.000 Aufrufe der Internet-Seite zeigen, wie sehr sich die Wildeshauser für dieses Beteiligungsverfahren begeistern. Verglichen mit der Vorzeigekommune Köln haben wir sogar die Nase vorn. Denn prozentual gesehen haben sich in unserer Stadt mehr Bürger beteiligt als in Köln. Während sich in der Rheinmetropole insgesamt 3.428 Bürger registriert haben (rund 0,3 Prozent), sind es in Wildeshausen circa 0,5 Prozent. Auch bezogen auf die eingereichten Bürgervorschläge pro registriertem Benutzer schneidet Wildeshausen besser ab.

„Es besteht die Möglichkeit, die Haushaltsplanung stärker an den Interessen der Bürger auszurichten.“


Was passierte mit den Vorschlägen aus dem Verfahren?

 Alle Bürgervorschläge wurden mit dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012 in die Gremienberatung des Wildeshauser Rates eingebracht und in öffentlichen Sitzungen diskutiert. Als Ergebnis können wir festhalten, dass einige Vorschläge positiv beschieden wurden und sich nun in der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wiederfinden.

Wie wirken sich diese Ideen dann finanziell aus?

Zunächst ist anzumerken, dass viele Bürger den Vorschlägen der Verwaltung, das heißt dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012, generell zugestimmt haben. Darüber hinaus wurden aber auch weitergehende Ideen unterbreitet, die sich im Haushalt 2012 nun wiederfinden. Darunter fallen zum Beispiel die Erhöhung der Sach- und Personalkostenzuschüsse für die Bücherei mit 23.000 Euro, die Einstellung von Mitteln für eine verbesserte Schulsozialarbeit in Höhe von 81.600 Euro sowie die Förderung der Integrationsarbeit mit rund 21.800 Euro.

Wie ist der Bürgerhaushalt beim Rat und in der Verwaltung angekommen?

Rat und Verwaltung sind begeistert. Allen Akteuren ist bewusst, dass der Wildeshauser Bürgerhaushalt keine einmalige Veranstaltung sein darf, sondern auch in den Folgejahren beibehalten werden muss – schon allein deshalb, um im Laufe der Zeit mehr Bürger für diese Beteiligungsform zu gewinnen und Hemmschwellen abzubauen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Anregungen aus der Öffentlichkeit nicht unmittelbar umgesetzt werden können, sondern eines längeren Vorlaufs bedürfen. Das Verfahren ist auf derart große Resonanz gestoßen, dass ich es auf jeden Fall gemeinsam mit der KDO zu einer permanenten Erfolgsgeschichte ausbauen werde. Die Wildeshauser Politik signalisiert breite Zustimmung und Unterstützung.

Interview: Claudia Schmidtkonz

http://www.buergerhaushalt.wildeshausen.de

Stichwörter: E-Partizipation, Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO), Bürgerhaushalt, Wildeshausen, Kian Shahidi

Bildquelle: Stadt Wildeshausen

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