Westfalen:
Ratssitzungen selten im Web


[26.6.2012] Westfälische Kommunen sind noch zurückhaltend, was die Übertragung öffentlicher Ratssitzungen via Livestream im Internet betrifft. Neben den Kosten spielen hierbei auch rechtliche Fragen eine Rolle.

Bürger in westfälischen Städten und Gemeinden können an öffentlichen Ratssitzungen vielfach noch nicht per Livestream im Internet teilhaben. Wie auf dem Portal „Westfalen heute“ zu lesen ist, sind Städte wie Münster, Bottrop oder Paderborn hier noch zurückhaltend. So hätte sich etwa der Rat der Stadt Münster unter anderem aufgrund von rechtlicher Bedenken gegen die Ratssitzung im Web entschieden. Stadtsprecher Joachim Schiek: „Bei der Übertragung werden zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, etwa zum Recht am eigenen Bild, berührt.“ Auch in Paderborn wurde die Live-Übertragung von Sitzungen aufgrund von persönlichkeitsrechtlichen Bedenken abgelehnt. In Bottrop wurden entsprechende Pläne dagegen aus finanziellen Gründen nicht vollendet: Angesichts der jährlichen Kosten von bis zu 10.000 Euro für die technische Betreuung des Livestreams wurde beschlossen, das Projekt vorerst ruhen zu lassen. „Es ging uns darum, Entscheidungen des Rats transparenter darzustellen. In Beratungen und Bürgerfragestunden haben wir aber herausgefunden, dass uns die Sache nicht 10.000 Euro wert ist“, so Hermann Hirschfelder, Vorsitzender der Bottroper CDU-Fraktion. Langfristig werde allerdings keine Kommune darum herumkommen, öffentliche Sitzungen im Internet zu übertragen, meint Oliver Märker, Geschäftsführer des Unternehmens Zebralog. Märker: „Es ist im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit wichtig, das Angebot zu machen – als Teil einer umfassenden Strategie für mehr Bürgerbeteiligung.“ (bs)

http://www.zebralog.de

Stichwörter: E-Partizipation, Zebralog, Ratsinformationssysteme (RIS), Datenschutz



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