Bund:
Meldegesetz verabschiedet


[9.7.2012] Der Bundestag hat den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes beschlossen. Bei Datenschützern stoßen die vorgenommenen Änderungen allerdings auf heftige Kritik. Sie hoffen auf ein Intervenieren des Bundesrates.

Nach den Änderungen am Bundesmeldegesetz melden sich die Datenschützer zu Wort. Den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (wir berichteten) hat der Bundestag verabschiedet. Wie auf heise online zu lesen ist, stimmten die Regierungsfraktionen dafür, die Daten der rund 5.200 Meldeämter zu vernetzen. Die Opposition war geschlossen dagegen. Ein zentrales Bundesmelderegister sieht das Gesetz nicht vor. Behörden sollen stattdessen online Zugang zu Meldedatenbeständen geben. Ein ursprünglich geplantes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition laut heise online beseitigt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich gegenüber heise online enttäuscht von den Änderungen. Der Entwurf falle damit teilweise sogar hinter die geltende Rechtslage zurück. Bei der einfachen Melderegisterauskunft wäre nach Ansicht Schaars eine deutliche Stärkung der Rechte der Meldepflichtigen erforderlich gewesen. Äußerst kritisch beurteilt der oberste Datenschützer auch, dass die Nutzung von Meldedaten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zulässig sein soll, sofern der Meldepflichtige nicht widerspricht. Dies stelle eine massive Verschlechterung gegenüber dem Regierungsentwurf dar, der hierfür zu Recht eine Einwilligung des Meldepflichtigen verlangt hatte, so Schaar gegenüber heise online. Kritik kommt auch vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Wie das Datenschutzzentrum in einer Presseinformation mitteilt, erhalten Firmen gemäß der Gesetzesänderung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels Melderegisterauskünfte, selbst wenn die betroffene Person Widerspruch eingelegt hat, sofern die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Informationen verwendet werden. Diese unscheinbare Änderung hätte gravierende Konsequenzen für die Bürger und die Kommunen. Profitieren würden vor allem Auskunfteien und Adresshändler, so das ULD. Eine nicht aktuelle Adresse würde genügen, damit sich die Firmen die behördlich beschafften, geprüften aktuellen Adressen besorgen könnten. Den Kommunen würden die Gebühren für Melderegisterauskünfte genommen, weil sich Interessenten bei den Adressenhändlern bedienten und nicht mehr zu den Meldebehörden gehen müssten, heißt es in der Pressemitteilung des Datenschutzzentrums. Thilo Weichert, ULD-Leiter und Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagt: „Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobby-Interessen bedient. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.“ (rt)

Beschlussempfehlung des Bundestages zum Bundesmeldegesetz (Deep Link)
Zur Meldung auf heise online (Deep Link)
Kritik des ULD (Deep Link)

Stichwörter: IT-Sicherheit, Bund, Bundesmeldegesetz, Meldewesen, Datenschutz, Peter Schaar, Thilo Weichert

Bildquelle: PEAK

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich IT-Sicherheit
BSI: Viele Exchange-Server ungeschützt
[27.3.2024] Microsoft Exchange ist ein weit verbreiteter E-Mail- und Groupware-Server. Veraltete Systeme und nicht eingespielte Updates eröffnen kritische Sicherheitslücken. Das BSI geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Exchange-Server in Deutschland verwundbar ist und rät dringend, den Patch-Stand zu prüfen und zu aktualisieren. mehr...
Tausende Microsoft-Exchange-Server in Deutschland sind nach BSI-Angaben für kritische Schwachstellen verwundbar, weil Updates nicht durchgeführt wurden.
Märkischer Kreis/Iserlohn: Fortschritte nach Hacker-Angriff auf SIT
[25.3.2024] Nach einem erfolgreichen Cyber-Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT waren auch zahlreiche Kommunen zwangsweise offline. Nun gibt es gute Nachrichten: Der Märkische Kreis und die Stadt Iserlohn melden, dass viele Dienstleistungen für Bürger wieder online zugänglich sind. mehr...
Nach dem Cyber-Angriff auf den IT-Dienstleister SIT laufen die Bürgerportale im Märkischen Kreis und in Iserlohn wieder.
Herne: KI schützt vor Cyber-Attacken
[19.3.2024] Die Stadt Herne nutzt künftig eine KI-basierte Lösung von Glasfaser Ruhr und Link11, um Cyber-Attacken abzuwehren. Die Technologie bietet nicht nur eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs, sondern auch eine sofortige Erkennung und Neutralisierung von Bedrohungen, ohne dass die Performance darunter leidet.
 mehr...
NIS2-Richtlinie: Schutz vor Cyber-Kriminellen Bericht
[12.2.2024] Um den Gefahren aus dem Cyber-Raum zu begegnen hat die EU die Richtlinie NIS2 erlassen. Die Vorgaben müssen bis Mitte Oktober 2024 umgesetzt werden. Der IT-Dienstleister Axians gibt Tipps, wie Kommunen und kommunale Unternehmen jetzt vorgehen sollten. mehr...
Die EU-Richtlinie NIS2 soll die Cyber-Sicherheit erhöhen.
ITEBO: IT-Grundschutz für kleine Kommunen
[8.2.2024] Ein neues Angebot von ITEBO zur IT-Sicherheit soll insbesondere kleineren Kommunen einen praxisnahen und leicht umsetzbaren Einstieg in den IT-Grundschutz ermöglichen. Der Check basiert auf BSI-Empfehlungen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich IT-Sicherheit:
beyond SSL GmbH
90619 Trautskirchen
beyond SSL GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
ITEBO GmbH
49074 Osnabrück
ITEBO GmbH
Aktuelle Meldungen