[13.7.2012] Einstimmig hat sich der Kreistag des Landkreises Friesland für mehr Online-Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Im November soll die Plattform LiquidFriesland starten.

Die Weichen für mehr Online-Bürgerbeteiligung hat nun der Kreistag des Landkreises Friesland gestellt. Nach der einstimmigen Entscheidung ist der Weg nun frei für die Einführung der Software LiquidFeedback. Mithilfe dieser Plattform sollen Bürger künftig sowohl über eigene Initiativen als auch über Vorlagen der Kreisverwaltung abstimmen können. Ergebnisse und Anregungen sollen nach klar definierten Regeln in die verbindlichen Entscheidungen der ehrenamtlichen Politik einfließen (wir berichteten). Wie die Kommune mitteilt, soll die Plattform nach ergänzenden Programmierarbeiten unter dem Namen LiquidFriesland im November 2012 für alle Friesländer zugänglich sein. Die Kreisverwaltung wird den Einsatz der Software bis dahin noch mit den entsprechenden Beteiligungsparagraphen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verknüpfen und dafür sorgen, dass sowohl Meinungsbilder über die Pläne der Verwaltung als auch eigene Initiativen der Bürger aus dem Online-Portal in die Beratungen und Entscheidungen der Fachausschüsse und des Kreistages eingehen. „Für diese breite Unterstützung unserer Kreistagsabgeordneten bin ich sehr dankbar“, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy nach der Abstimmung. „Dieser Tag hat noch einmal ganz deutlich gezeigt: Alle gemeinsam machen wir uns hier auf den Weg zu noch mehr Transparenz und Bürgernähe.“ (cs)

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Bildquelle: Kreis Friesland