Berlin:
Datenschutzbericht vorgelegt


[28.3.2013] In seinem Jahresbericht 2012 befasst sich der Berliner Datenschutzbeauftragte unter anderem mit Informationsfreiheits- und E-Government-Gesetz, De-Mail, Open-Data und Social Media.

Berlin: Datenschutzbericht befasst sich auch mit IT-Projekten der Verwaltung. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Das 211 Seiten umfassende Dokument behandelt auch IT-Projekte der Berliner Verwaltung wie eGovernment@School, die Anliegen-/Beschwerdedatenbank und die zentrale Server-Infrastruktur. Darüber hinaus geht es um den Entwurf des Berliner E-Government-Gesetzes, welcher aufgrund der Verzögerung und der Auswirkungen des entsprechenden Bundesgesetzes noch nicht in einer neuen Fassung vorliege. „Die Landesregierung sollte aber den Mut haben, ein eigenes Gesetz ins Parlament einzubringen, wenn das Vermittlungsverfahren auf Bundesebene vor der Bundestagswahl nicht mehr abgeschlossen wird“, heißt es in dem Tätigkeitsbericht. Auch mit De-Mail setzt sich der Datenschützer auseinander und konstatiert: „Grundsätzlich muss an der Forderung nach einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für personenbezogene Daten mit besonderem Schutzbedarf festgehalten werden.“ Den Themen E-Akte und Open Data widmet sich das Papier ebenso wie dem neuen Bundesmeldegesetz und sozialen Netzwerken. So war der Landesdatenschutzbeauftragte an der Erstellung eines Leitfadens für die Nutzung sozialer Netzwerke in der Berliner Verwaltung beteiligt. Die Organisation des Datenschutzes in den Bezirken sei zum Teil mangelhaft, heißt es in der Pressemitteilung zu dem Tätigkeitsbericht. Auch müsse die Informationsfreiheit weiterentwickelt werden. Dieses Ziel verfolge die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Entwurf eines Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes, welches orientiert am Hamburger Vorbild den Informationszugang für die Bürger nicht erst auf Antrag, sondern proaktiv von Amts wegen erlaube. (rt)

Zum Tätigkeitsbericht 2012 (Deep Link)
http://www.datenschutz-berlin.de

Stichwörter: IT-Sicherheit, Datenschutz, Alexander Dix, Social Media, Informationsfreiheit, De-Mail, E-Government-Gesetz

Bildquelle: MEV Verlag/PEAK

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich IT-Sicherheit
BSI: Viele Exchange-Server ungeschützt
[27.3.2024] Microsoft Exchange ist ein weit verbreiteter E-Mail- und Groupware-Server. Veraltete Systeme und nicht eingespielte Updates eröffnen kritische Sicherheitslücken. Das BSI geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Exchange-Server in Deutschland verwundbar ist und rät dringend, den Patch-Stand zu prüfen und zu aktualisieren. mehr...
Tausende Microsoft-Exchange-Server in Deutschland sind nach BSI-Angaben für kritische Schwachstellen verwundbar, weil Updates nicht durchgeführt wurden.
Märkischer Kreis/Iserlohn: Fortschritte nach Hacker-Angriff auf SIT
[25.3.2024] Nach einem erfolgreichen Cyber-Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT waren auch zahlreiche Kommunen zwangsweise offline. Nun gibt es gute Nachrichten: Der Märkische Kreis und die Stadt Iserlohn melden, dass viele Dienstleistungen für Bürger wieder online zugänglich sind. mehr...
Nach dem Cyber-Angriff auf den IT-Dienstleister SIT laufen die Bürgerportale im Märkischen Kreis und in Iserlohn wieder.
Herne: KI schützt vor Cyber-Attacken
[19.3.2024] Die Stadt Herne nutzt künftig eine KI-basierte Lösung von Glasfaser Ruhr und Link11, um Cyber-Attacken abzuwehren. Die Technologie bietet nicht nur eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs, sondern auch eine sofortige Erkennung und Neutralisierung von Bedrohungen, ohne dass die Performance darunter leidet.
 mehr...
NIS2-Richtlinie: Schutz vor Cyber-Kriminellen Bericht
[12.2.2024] Um den Gefahren aus dem Cyber-Raum zu begegnen hat die EU die Richtlinie NIS2 erlassen. Die Vorgaben müssen bis Mitte Oktober 2024 umgesetzt werden. Der IT-Dienstleister Axians gibt Tipps, wie Kommunen und kommunale Unternehmen jetzt vorgehen sollten. mehr...
Die EU-Richtlinie NIS2 soll die Cyber-Sicherheit erhöhen.
ITEBO: IT-Grundschutz für kleine Kommunen
[8.2.2024] Ein neues Angebot von ITEBO zur IT-Sicherheit soll insbesondere kleineren Kommunen einen praxisnahen und leicht umsetzbaren Einstieg in den IT-Grundschutz ermöglichen. Der Check basiert auf BSI-Empfehlungen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich IT-Sicherheit:
D-Trust GmbH
10969 Berlin
D-Trust GmbH
procilon GmbH
04425 Taucha bei Leipzig
procilon GmbH
ITEBO GmbH
49074 Osnabrück
ITEBO GmbH
Aktuelle Meldungen