E-Government-Gesetz:
Bundesrat stimmt zu


[10.6.2013] Das E-Government-Gesetz ist jetzt vom Bundesrat verabschiedet worden. Es soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung sowie der Behörden untereinander erleichtern. Der BITKOM verspricht sich von dem Gesetz einen Modernisierungsschub.

Der Bundesrat hat am Freitag (7. Juni 2013) dem „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (E-Government-Gesetz) zugestimmt. Hierzu erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Jetzt ist der Weg frei für mehr Bürgerfreundlichkeit und höhere Effizienz der Verwaltung. Elektronische Verwaltungsdienste ermöglichen es Bürgern und Unternehmen, zeit- und ortsunabhängig mit Behörden zu kommunizieren. E-Government erleichtert zugleich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Arbeitsabläufe können so effizienter organisiert werden.“
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen ab 1. Juli 2014 verpflichtet, elektronische Dokumente entgegenzunehmen. Eine bisher erforderliche Unterschrift kann künftig durch eine De-Mail mit Absenderbestätigung oder die Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises ersetzt werden. Alle Bundesbehörden müssen die Nutzung dieser beiden Technologien anbieten, die Behörden der Länder und Kommunen können es tun. Da das E-Government-Gesetz auch eine vernetzte Arbeitsweise zwischen den Behörden ermögliche, würden Bürger, die in bestimmten Lebenslagen mit verschiedenen Behörden kommunizieren müssen, entlastet. Bundesbehörden werden durch das Gesetz auch verpflichtet ihre Akten ab Anfang 2020 elektronisch zu führen.
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. „Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung“, sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. Es leiste zudem einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau. Zu prüfen sei nach Ansicht des Branchenverbandes, ob bei vielen Verfahren nicht komplett auf die Schriftform verzichtet werden kann. „Länder wie Österreich zeigen, dass der Datenaustausch zwischen Bürger und Verwaltung ohne Schriftform oft leichter geht – und ohne Einbußen an Sicherheit und Zuverlässigkeit“, so Kempf. Nach aktuellen Zahlen der Europäischen Union hat Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich noch Nachholbedarf. Nach Aussage des BITKOM-Präsidenten kann das E-Government-Gesetz dabei helfen, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. (ba)

Weitere Informationen zum E-Government-Gesetz (Deep Link)
http://www.bmi.bund.de
http://www.bitkom.org

Stichwörter: Politik, E-Government-Gesetz, Bundesrat, Cornelia Rogall-Grothe, De-Mail, neuer Personalausweis, E-Akte, BITKOM, Dieter Kempf



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Thüringen: Zwischenfazit zum OZG
[13.1.2022] Thüringens CIO Hartmut Schubert ermuntert die Kommunen im Freistaat, bestehende digitale Verwaltungsservices für Bürger und Unternehmen jetzt online zu stellen. Im Kabinett zog er ein Zwischenfazit zur OZG-Umsetzung im Land, das den Kommunen bei der Umsetzung weiterhin zur Seite stehen will. mehr...
Gemeinde Hille: Digitalisierungsstrategie erarbeitet
[12.1.2022] Das kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensburg/Lippe (krz) hat jetzt eine Digitalisierungsstrategie für die nordrhein-westfälische Gemeinde Hille erarbeitet. Der Abschlussbericht wurde am 1. Dezember an den Hiller Bürgermeister überreicht. mehr...
Mit Abstand eine erfolgreiche Übergabe der Digitalisierungsstrategie.
Brandenburg: Entwurf zum Digitalprogramm 2025
[17.12.2021] Die Landesregierung Brandenburgs hat die Entwurfsfassung ihres neuen Digitalprogramms 2025 vorgestellt. Das Programm setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Die Landesregierung lädt Interessierte zum Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf ein. mehr...
IT-Planungsrat: Hamburg übergibt Vorsitz an den Bund
[14.12.2021] Die Freie und Hansestadt Hamburg zieht ein positives Resümee ihres Vorsitzjahres im IT-Planungsrat. Bei der Verwaltungsdigitalisierung seien wichtige Fortschritte erreicht worden. Im kommenden Jahr liegt der Vorsitz in dem Gremium turnusgemäß wieder beim Bund. mehr...
OZG-Umsetzung: Fehlende Perspektive Bericht
[13.12.2021] Fast 700 Millionen Euro haben die Bundesländer für OZG-Umsetzungsprojekte beantragt. Damit werden allerdings nur Front-End-Lösungen entwickelt. Wie die Anbindung der Fachverfahren finanziert wird, ist völlig unklar. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 1/2022
Kommune21, Ausgabe 12/2021
Kommune21, Ausgabe 11/2021
Kommune21, Ausgabe 10/2021

IT-Guide PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
G&W Software AG
81671 München
G&W Software AG
con terra GmbH
48155 Münster
con terra GmbH
SOMACOS GmbH & Co. KG
29410 Salzwedel
SOMACOS GmbH & Co. KG
Aktuelle Meldungen