E-Government-Gesetz:
Bundesrat stimmt zu


[10.6.2013] Das E-Government-Gesetz ist jetzt vom Bundesrat verabschiedet worden. Es soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung sowie der Behörden untereinander erleichtern. Der BITKOM verspricht sich von dem Gesetz einen Modernisierungsschub.

Der Bundesrat hat am Freitag (7. Juni 2013) dem „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (E-Government-Gesetz) zugestimmt. Hierzu erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Jetzt ist der Weg frei für mehr Bürgerfreundlichkeit und höhere Effizienz der Verwaltung. Elektronische Verwaltungsdienste ermöglichen es Bürgern und Unternehmen, zeit- und ortsunabhängig mit Behörden zu kommunizieren. E-Government erleichtert zugleich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Arbeitsabläufe können so effizienter organisiert werden.“
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen ab 1. Juli 2014 verpflichtet, elektronische Dokumente entgegenzunehmen. Eine bisher erforderliche Unterschrift kann künftig durch eine De-Mail mit Absenderbestätigung oder die Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises ersetzt werden. Alle Bundesbehörden müssen die Nutzung dieser beiden Technologien anbieten, die Behörden der Länder und Kommunen können es tun. Da das E-Government-Gesetz auch eine vernetzte Arbeitsweise zwischen den Behörden ermögliche, würden Bürger, die in bestimmten Lebenslagen mit verschiedenen Behörden kommunizieren müssen, entlastet. Bundesbehörden werden durch das Gesetz auch verpflichtet ihre Akten ab Anfang 2020 elektronisch zu führen.
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. „Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung“, sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. Es leiste zudem einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau. Zu prüfen sei nach Ansicht des Branchenverbandes, ob bei vielen Verfahren nicht komplett auf die Schriftform verzichtet werden kann. „Länder wie Österreich zeigen, dass der Datenaustausch zwischen Bürger und Verwaltung ohne Schriftform oft leichter geht – und ohne Einbußen an Sicherheit und Zuverlässigkeit“, so Kempf. Nach aktuellen Zahlen der Europäischen Union hat Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich noch Nachholbedarf. Nach Aussage des BITKOM-Präsidenten kann das E-Government-Gesetz dabei helfen, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. (ba)

Weitere Informationen zum E-Government-Gesetz (Deep Link)
http://www.bmi.bund.de
http://www.bitkom.org

Stichwörter: Politik, E-Government-Gesetz, Bundesrat, Cornelia Rogall-Grothe, De-Mail, neuer Personalausweis, E-Akte, BITKOM, Dieter Kempf



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
DO.IT Stuttgart: Katalysator für Digitalisierung Interview
[19.9.2022] Das OZG ist eine Sackgasse für Deutschland, sagt Thomas Bönig im Kommune21-Interview. Der neue Leiter des Amts für Digitalisierung, Organisation und IT (DO.IT) in Stuttgart plädiert für echte digitale Services und erläutert seine Pläne für die Landeshauptstadt. mehr...
Thomas Bönig
Deutscher Landkreistag: Verbandsspitze gewählt
[15.9.2022] Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT). Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. mehr...
Hiddenhausen: Verwaltung wird digitaler
[14.9.2022] Innerhalb von fünf Monaten hat Hiddenhausen eine Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung erarbeitet. Insbesondere der demografische Wandel und zunehmende Fachkräftemangel gaben dazu Anlass. Unterstützt wurde die Gemeinde vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz). mehr...
Übergabe des Strategiehandbuchs Hiddenhausen.
Hamburg: Digitale Souveränität gesetzlich verankert
[12.9.2022] Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die öffentliche Verwaltung verpflichtet, IT-Aufträge ausschließlich an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Mit diesem neuen IT-Souveränitätsgesetz will die Stadt ihre digitale Unabhängigkeit stärken. mehr...
Bremen: Henning Lühr begleitet digitalen Umbau
[9.9.2022] Das Bremer Bürgeramt sieht sich aktuell mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Abhilfe schaffen könnte eine massive Digitalisierung der Dienstleistungen und eine Optimierung des Termin-Management. IT-Verwaltungsexperte Henning Lühr wird der Freien Hansestadt hierbei als Berater zur Seite stehen. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Smart Country Convention: Die Smart Country Convention kommt als Live-Veranstaltung zurück
[29.8.2022] Expo, Congress, Networking und Workshops – nach zwei Jahren pandemiebedingter Digitalveranstaltungen, findet die Smart Country Convention im Oktober wieder als Live-Veranstaltung statt. Vom 18. bis 20. Oktober kommen auf dem Berliner Messegelände alle zusammen, die die Digitalisierung des Public Sector voranbringen wollen – von Marktführern, Newcomern und Startups aus der Digitalwirtschaft bis hin zu Vordenkern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung. mehr...

3-Way-Match in der Rechnungsprüfung: Der Weg zur No-Touch-Buchung
[29.8.2022] Die Messe Stuttgart hat sich gleich nach ihrem Wechsel auf S/4HANA eines weiteren wichtigen Themas angenommen: der Einrichtung einer ganzheitlichen und SAP-integrierten P2P-Lösung. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 09/2022
Kommune21, Ausgabe 08/2022
Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen