Bundesmeldegesetz:
Städtetag begrüßt Vorschriften


[29.10.2015] Im November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Laut dem Deutschen Städtetag wird es in den Kommunen Bürokratiekosten senken und Verwaltungsabläufe vereinfachen.

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht in Deutschland geben. Der Deutsche Städtetag begrüßt die neuen Vorschriften. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes trägt das Bundesmeldegesetz dazu bei, in den Kommunen Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. „Mit dem Gesetz wurden wesentliche Forderungen des Städtetages zum Melderecht umgesetzt“, sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Das Bundesgesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger, die über die Weitergabe ihrer Daten selbst wirksam bestimmen können. Damit werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt und die missbräuchliche Weitergabe von Daten verhindert.“ Das Gesetz sehe beispielsweise eine vom Städtetag geforderte Einwilligungsregelung bei der Weitergabe von Daten zu Werbezwecken und für den Adresshandel vor. Betroffene müssen der Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich zustimmen. Beantragen Firmen eine Melderegisterauskunft für gewerbliche Zwecke, müssen sie das künftig zweifelsfrei angeben. So ist wiederum die Einwilligung der Betroffenen erforderlich. Eine Entlastung stellt laut dem Deutschen Städtetag vor allem der vorausgefüllte Meldeschein dar. Er muss bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend eingeführt werden. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bislang zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung wird damit unnötig. Positiv bewertet der Spitzenverband außerdem ein neues Verfahren des Datentransfers: Die Meldedaten, die in der bisher zuständigen Meldebehörde gespeichert sind, werden automatisch zur Zuzugsmeldebehörde weitergeleitet. Der Städtetag weist aber auch darauf hin, dass die Anwendung des Bundesgesetzes in der Anfangsphase bei den Behörden mehr Beratungsaufwand und für die Bürger mehr Wartezeiten bedeuten kann. (ve)

http://www.staedtetag.de
Weitere Informationen zum Bundesmeldegesetz (Deep Link)

Stichwörter: Fachverfahren, Meldewesen, Deutscher Städtetag, Bundesmeldegesetz



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Fachverfahren
Blomberg / Espelkamp: Einführung der digitalen Wohngeldakte
[15.10.2021] Die Kommunen Blomberg und Espelkamp in Nordrhein-Westfalen haben im Juli 2021 die digitale Wohngeldakte eingeführt. Das mit der Umsetzung betraute krz berichtet nun von den Erfahrungen bei Umstellung und Betrieb. mehr...
Aachen: Knöllchen online bezahlen
[13.10.2021] In Aachen besteht ab sofort die Möglichkeit, Verwarnungen im ruhenden Verkehr online einzusehen und zu bezahlen. Damit erweitert die Stadt ihr Portfolio der Ordnungswidrigkeitsverfahren. mehr...
Bund / Mecklenburg-Vorpommern: Baugenehmigung fit für die Nachnutzung
[5.10.2021] Eine zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Land Mecklenburg-Vorpommern geschlossene Einzelvereinbarung soll die Nachnutzung der digitalen Baugenehmigung und weiterer Leistungen im OZG-Themenfeld Bauen & Wohnen beschleunigen. mehr...
Fachverfahren: Spiegel der Weltpolitik Bericht
[30.9.2021] Software für das Ausländerwesen muss die komplexe Rechtsmaterie in diesem Bereich abbilden und leicht in der Wartung sein. Da das Fachverfahren der Stadt München in die Jahre gekommen war, entschied sie sich, dieses durch OK.VISA von der AKDB abzulösen. mehr...
Software für das Ausländerwesen muss eine komplexe Rechtsmaterie abbilden.
Bundestagswahl: Verlässliche IT unterstützt Kommunen
[30.9.2021] Die kommunalen IT-Dienstleister haben bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag dank verlässlicher IT im Hintergrund vielerorts für einen reibungslosen Ablauf gesorgt. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Schulkonfigurator: Online-Tool verschafft Schulen Überblick bei der Digitalisierung
[20.9.2021] Der DigitalPakt Schule kommt nur schleppend voran, Fördermittel bleiben ungenutzt. Woran es hakt und wie die Deutsche Telekom den Schulen mithilfe eines Online-Tools zu einem besseren Durchblick im Technik-Dschungel verhelfen will. mehr...

Kongressmesse: Smart Country Convention geht als Special Edition an den Start
[20.9.2021] Ob Onlinezugangsgesetz, Daseinsvorsorge 4.0 oder IT-Sicherheit in der Verwaltung – am 26. und 27. Oktober dreht sich bei der Smart Country Convention alles um die Digitalisierung des Public Sectors. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 10/2021
Kommune21, Ausgabe 9/2021
Kommune21, Ausgabe 8/2021
Kommune21, Ausgabe 7/2021

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Fachverfahren:
Kommunix GmbH
59425 Unna
Kommunix GmbH
cit GmbH
73265 Dettingen/Teck
cit GmbH
PROSOZ Herten GmbH
45699 Herten
PROSOZ Herten GmbH
Aktuelle Meldungen