[5.5.2017] Für Bürger und Unternehmen soll es einfacher werden, Verwaltungsakte online zu erledigen. Dafür hat die EU-Kommission ein Paket von Maßnahmen vorgestellt.

Die Europäische Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches das Funktionieren des Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen verbessern soll. Wie die Kommission mitteilt, wird es durch die Maßnahmen für Bürger und Unternehmen einfacher, Verwaltungsakte online zu erledigen – sei es im Heimatland oder bei beruflichen oder sonstigen Aufenthalten in einem anderen EU-Land. Drei Initiativen hat die Kommission auf den Weg gebracht. So soll ein zentrales digitales Zugangstor den Bürgern und Unternehmen einen leichteren Zugang zu hochwertigen Informationen sowie elektronischen Behörden- und Hilfsdiensten bieten. Wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen müssen bald online zugänglich gemacht werden. Unternehmen dürften damit laut der Kommission pro Jahr mehr als elf Milliarden Euro einsparen. Für die EU-Bürger könnte der zentrale digitale Zugang eine Zeitersparnis von bis zu 855.000 Stunden jährlich bringen. Die zweite Initiative betrifft ein Binnenmarkt-Informationstool. Das Tool soll es der Kommission ermöglichen, bei ernsthaften Schwierigkeiten mit der Anwendung von Binnenmarktvorschriften gezielt definierte und unmittelbar verfügbare Daten an der Quelle zu beziehen. Einen SOLVIT-Aktionsplan umfasst die dritte Initiative. SOLVIT ist ein kostenloser Dienst, der europaweit schnelle und pragmatische Lösungen für Bürger und Unternehmen bereitstellen soll, die bei einem Umzug oder grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden haben. Der Aktionsplan soll eine verstärkte Nutzung von SOLVIT bewirken, indem sichergestellt wird, dass mehr Bürger und Unternehmen leicht auf den Dienst zugreifen können. Außerdem werde die Datenerhebung verbessert, damit Erkenntnisse aus SOLVIT-Fällen für eine Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts verwendet werden können. (ve)

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