[8.5.2017] Den Jahresbericht 2016 mit Blick auf den Bürokratieabbau hat die Bundesregierung vorgelegt. 586 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes sind demnach gestrichen worden. Der Nationale Normenkontrollrat mahnt eine bessere Zusammenarbeit beim Thema E-Government an.

Das Bundeskabinett hat jetzt den Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2016 beschlossen. Darin stellt die Bundesregierung dar, wie die Gesetzgebung des Bundes Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ent- und belastet. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat die Bürokratiebremse auch im Jahr 2016 deutliche Wirkung gezeigt. Für die Bürger sei der laufende Erfüllungsaufwand um rund 2,1 Millionen Stunden gesunken. Für die Verwaltung allerdings habe sich der laufende Vollzugsaufwand wie auch der Umstellungsaufwand im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Als Grund dafür wird eine Neuordnung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern genannt. Als wichtige Fortschritte bezeichnet die Bundesregierung beispielsweise das auf 23 Kalendertage verkürzte Visumsverfahren bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Zudem habe die Bundesregierung im Anschluss an die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte nun mit den Ländern auch weitreichende Erleichterungen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte vereinbart. Zudem seien 586 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes gestrichen worden, weshalb sich digitale Verfahren leichter einsetzen lassen. Der Jahresbericht enthält eine Reihe von Projekten, die überwiegend dem Bereich E-Government zuzuordnen sind. Als ein erfreuliches Beispiel nennt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) die Fortführung des Projekts zur Vereinfachung der Pflegedokumentation. Im Ergebnis soll die Altenpflege so flächendeckend entlastet werden. Defizite sieht der NKR laut eigenen Angaben hinsichtlich des Vorankommens des Projekts Einheitlicher Ansprechpartner 2.0. „Die Bereitschaft der gesamten Bundesregierung, beim Thema E-Government an einem Strang zu ziehen, ist noch verbesserungswürdig“, sagt der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig. (ve)

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