Baden-Württemberg:
Normenkontrollrat wird eingerichtet


[21.9.2017] Um den Bürokratieabbau voranzutreiben, soll in Baden-Württemberg ein Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet werden. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt das Vorhaben.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Dieser soll die Landesregierung dabei unterstützen, unnötige Bürokratie abzubauen. Als erstes Bundesland hatte im Jahr 2016 der Freistaat Sachsen einen Normenkontrollrat berufen. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag ebenfalls angekündigt, einen Normenkontrollrat auf Landesebene einzurichten. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) erklärte, er begrüße die Initiative einiger Bundesländer, sich systematisch mit den Folgekosten aus Landesgesetzen zu befassen. „Wir bieten jegliche Unterstützung an, die zum Gelingen beiträgt, damit Bürger und Unternehmen vor Ort von unnötiger Bürokratie entlastet werden“, so der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig.
Als unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung sorgt der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat seit September 2006 dafür, dass bei gesetzlichen Regelungen die Folgekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Ziel ist es, dass unnötige Bürokratie und gesetzliche Folgekosten begrenzt und abgebaut werden. Auf nationaler Ebene behält der Nationale Normenkontrollrat dabei auch den Vollzug von Gesetzen bei Ländern und Kommunen im Blick; international setzt er sich gleichermaßen für Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. (bs)

http://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Politik, Bürokratieabbau, Baden-Württemberg, Nationaler Normenkontrollrat



Druckversion    PDF     Link mailen


ekom21
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Interview: Koordinierende Rolle Interview
[26.6.2019] Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, spricht über ihre neue Behörde, eine menschliche Digitalisierung, den Fachkräftemangel und Hessens Vorreiterrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht Bericht
[24.6.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...
Für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hat die Bundesregierung im Jahr 2018 ein Arbeitsprogramm mit mehr als 50 Maßnahmen beschlossen.
Sachsen-Anhalt: Grundgesetz für E-Verwaltung
[24.6.2019] Den Rahmen für ein rechtssicheres elektronisches Verwaltungshandeln in Landes- und Kommunalverwaltung schafft das neue E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalts. mehr...
Der Landtag hat das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt beschlossen.
FITKO: Hessen verabschiedet Ratifizierungsgesetz
[24.6.2019] Hessen hat den ersten IT-Änderungsstaatsvertrag für die Föderale IT-Kooperation (FITKO) beschlossen. Rund 40 Stellen wird die Geschäftsstelle nach Frankfurt am Main bringen. mehr...
Sachsen / Thüringen: Kabinette tagen gemeinsam
[21.6.2019] Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen wurde unter anderem ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Entwicklungen und Projekte im Bereich E-Government vereinbart. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

SMART CITY SOLUTIONS: SMART CITY SOLUTIONS part of INTERGEO bringt Inspiration für die Stadt von morgen
[27.6.2019] Umweltfreundlich und effizient soll sie sein – und natürlich lebenswert: die Smart City. Trotz steigender Einwohnerzahlen, immer mehr Verkehr, wachsendem Energiebedarf und einem Mangel an Wohnraum. mehr...
Suchen...

 Anzeige

 Anzeige

Advantic
IT-Guide PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
SIX Offene Systeme GmbH
70565 Stuttgart
SIX Offene Systeme GmbH
KID Magdeburg GmbH
39104 Magdeburg
KID Magdeburg GmbH
ab-data GmbH & Co. KG
42551 Velbert
ab-data GmbH & Co. KG
Aktuelle Meldungen