BVDW:
Gesetze unter digitalem Vorbehalt


[13.3.2018] Alle Gesetze mit digitalem Bezug sollten künftig von der Zustimmung der neuen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, abhängig sein. Das fordert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Im nächsten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es – entgegen der Forderung vieler Verbände – kein eigenes Digitalministerium geben. Stattdessen hat sich die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entschieden, im Bundeskanzleramt die Position einer Staatsministerin für Digitales ohne klar zugeordnete Kompetenzen zu schaffen. Besetzt wird die Stelle mit Dorothee Bär (CSU).
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßte die Bündelung der Digitalkompetenzen in einer Hand. Geschäftsführer Marco Junk äußerte sich in einer ersten Stellungnahme positiv: „Dorothee Bär verfügt über belastbare Digitalkompetenz und wird die politische Priorisierung in Deutschland zugunsten der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich beeinflussen.“ Die politische Durchschlagkraft und Relevanz der neu geschaffenen Position hänge jedoch maßgeblich von den organisatorischen Rahmenbedingungen ab. Der BVDW fordert daher nach eigenen Angaben einen Digitalvorbehalt für Gesetze. Ziel müsse es sein, dass sämtliche Gesetzesvorhaben, welche die digitale Wirtschaft betreffen könnten über den Tisch der designierten Staatsministerin laufen. „Jedes Gesetzesvorhaben mit Digitalbezug sollte von der Zustimmung Dorothee Bärs abhängig sein“, fordert BVDW-Präsident Matthias Wahl. (bs)

www.bvdw.org

Stichwörter: Politik, Bund, Dorothee Bär, BVDW



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Hamm: Stabsstelle für Digitalisierung
[18.6.2018] Eine Stabsstelle Digitalisierung wird in Hamm im Büro des Oberbürgermeisters eingerichtet. Die Digitalisierungsmaßnahmen und -projekte des Konzerns Stadt Hamm sollen so strategisch koordiniert werden. mehr...
Studie: Deutschland im Digitalisierungsstress
[15.6.2018] Die Digitalisierung ist in der öffentlichen Verwaltung derzeit das beherrschende Thema. Das zeigt der aktuelle „Branchenkompass Public Services 2018“ des Beratungsunternehmens Sopra Steria Consulting. mehr...
Dass die Digitalisierung das beherrschende Thema in der öffentlichen Verwaltung ist, zeigt der Branchenkompass Public Services 2018 von Sopra Steria Consulting.
Berlin: Verwaltungssteuerung auf dem Prüfstand
[14.6.2018] Der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung wurde jetzt dem Berliner Senat vorgelegt. Ein Kapitel ist der Digitalisierung gewidmet. mehr...
Berlin: Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung liegt vor.
DStGB: Aus der Sitzung des Innovators Club
[13.6.2018] Am Rand der CEBIT hat eine gemeinsame Tagung des Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, des innovatorsclub des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds und des Digitalverbandes Bitkom stattgefunden. Sie fordern unter anderem eine bessere Unterstützung von Bund und Ländern bei der Digitalisierung. mehr...
Kreis Steinburg: Fünf Ämter arbeiten zusammen
[13.6.2018] Die Herausforderungen des digitalen Wandels wollen fünf Ämter im Kreis Steinburg künftig gemeinsam bewältigen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

ekom21
Aktuelle Meldungen