Baden-Württemberg:
Normenkontrollrat zieht erste Bilanz


[24.5.2018] In Baden-Württemberg wird seit dem 1. Januar 2018 bei neuen Regelungen der Landesregierung berechnet, welche Bürokratiekosten damit verbunden sind. Jetzt zog der neue Normenkontrollrat eine erste Zwischenbilanz.

Baden-Württembergs Normenkontrollrat zieht positive Zwischenbilanz. 
Ein Normenkontrollrat unterstützt die Ministerien des Landes Baden-Württemberg seit Anfang dieses Jahres dabei, bei neuen Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften deren Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und die öffentliche Verwaltung zu berechnen (wir berichteten). Wie das Land mitteilt, sind dem neuen Gremium bislang insgesamt 38 Normen vorgelegt worden.
„Durch das Prüfsystem des Normenkontrollrats wird erstmals deutlich und für jeden nachvollziehbar, welche Bürokratiekosten neue Vorschriften mit sich bringen“, erklärt die Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen. „Ich wünsche mir, dass der Rat weiter dazu beiträgt, in der Exekutive einen Kulturwandel in Sachen Bürokratie einzuleiten: Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden.“
Der Normenkontrollrat soll der Landesregierung außerdem Vorschläge unterbreiten, wie bei geltendem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können. Dazu führt das Gremium unter anderem seit Anfang Mai mithilfe des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen eine Umfrage bei etwa 40 Kammern und Verbänden durch. Dabei sollen nach Angaben der Landesregierung konkret umsetzbare Entbürokratisierungsvorschläge gesammelt werden, die insbesondere die Verwaltungspraxis betreffen. „Während beim Bund vor allem die Gesetzgebung bürokratische Lasten auslöst, ist im Land vorrangig der Gesetzesvollzug durch die Landes- und Kommunalverwaltungen der Bürokratiekostentreiber. Hier wollen wir vieles verbessern und vereinfachen“, so Meister-Scheufelen. (bs)

http://www.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Bürokratieabbau, Normenkontrollrat

Bildquelle: Land Baden-Württemberg

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Rheinland-Pfalz: Digital resilient während Corona
[1.7.2020] Im Zuge der Pandemiebewältigung hat Rheinland-Pfalz schnellstmöglich neue digitale Infrastrukturen und Anwendungen entwickelt. Dazu hat die Landesregierung nun einen Resilienzbericht veröffentlicht. mehr...
IT-Planungsrat: Digitalisierung gemeinsam beschleunigen
[29.6.2020] Der IT-Planungsrat hat in seiner 32. Sitzung ein Kooperationsmodell beschlossen und treibt die Registermodernisierung voran. So sollen die Weichen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden. mehr...
Bund: Einfacher Zugang zu Familienleistungen
[26.6.2020] Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern auch so weit wie möglich digital angeboten werden. Im Fokus stehen zunächst Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung. mehr...
Die digitalen Verwaltungsleistungen für Familien sollen Eltern den Weg zum Amt ersparen.
Kreis Hameln-Pyrmont: einfach.digital.leben
[25.6.2020] Seine Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung bündelt der Kreis Hameln-Pyrmont künftig unter der Initiative einfach.digital.leben. Unter anderem will die Kommune so die Vielseitigkeit des Themas aufzeigen. mehr...
Vitako: Mehr Vertrauen in öffentliche IT-Dienstleister
[22.6.2020] Auf dem Zukunftskongress-digital plädierte Vitako-Vorstand Johann Bizer für mehr Vertrauen in die öffentlichen IT-Dienstleister. Notwendig sei ein starkes Mandat, das IT-Dienstleistern den Rücken stärke. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Breeze Technologies / Microsoft Azure : Bessere Luft mit künstlicher Intelligenz
[9.6.2020] Breeze Technologies aus Hamburg hat sich den Kampf für bessere Luftqualität auf die Fahnen geschrieben. Ihr wichtigstes Werkzeug dabei: Technologie. mehr...
Suchen...

 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 7/2020
Kommune21, Ausgabe 6/2020
Kommune21, Ausgabe 5/2020
Kommune21, Ausgabe 4/2020
Kommune21, Ausgabe 3/2020

Aktuelle Meldungen