Baden-Württemberg:
Normenkontrollrat zieht erste Bilanz


[24.5.2018] In Baden-Württemberg wird seit dem 1. Januar 2018 bei neuen Regelungen der Landesregierung berechnet, welche Bürokratiekosten damit verbunden sind. Jetzt zog der neue Normenkontrollrat eine erste Zwischenbilanz.

Baden-Württembergs Normenkontrollrat zieht positive Zwischenbilanz. 
Ein Normenkontrollrat unterstützt die Ministerien des Landes Baden-Württemberg seit Anfang dieses Jahres dabei, bei neuen Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften deren Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und die öffentliche Verwaltung zu berechnen (wir berichteten). Wie das Land mitteilt, sind dem neuen Gremium bislang insgesamt 38 Normen vorgelegt worden.
„Durch das Prüfsystem des Normenkontrollrats wird erstmals deutlich und für jeden nachvollziehbar, welche Bürokratiekosten neue Vorschriften mit sich bringen“, erklärt die Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen. „Ich wünsche mir, dass der Rat weiter dazu beiträgt, in der Exekutive einen Kulturwandel in Sachen Bürokratie einzuleiten: Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden.“
Der Normenkontrollrat soll der Landesregierung außerdem Vorschläge unterbreiten, wie bei geltendem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können. Dazu führt das Gremium unter anderem seit Anfang Mai mithilfe des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen eine Umfrage bei etwa 40 Kammern und Verbänden durch. Dabei sollen nach Angaben der Landesregierung konkret umsetzbare Entbürokratisierungsvorschläge gesammelt werden, die insbesondere die Verwaltungspraxis betreffen. „Während beim Bund vor allem die Gesetzgebung bürokratische Lasten auslöst, ist im Land vorrangig der Gesetzesvollzug durch die Landes- und Kommunalverwaltungen der Bürokratiekostentreiber. Hier wollen wir vieles verbessern und vereinfachen“, so Meister-Scheufelen. (bs)

www.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Bürokratieabbau, Normenkontrollrat

Bildquelle: Land Baden-Württemberg

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Lübeck: Eckpunkte für digitale Strategie
[14.8.2018] Mit einer digitalen Strategie soll die Hansestadt Lübeck in die Zukunft geführt werden. Die Handlungsfelder reichen von einer nachhaltigen Energieversorgung über intelligente Verkehrs- und Transportsysteme bis hin zu schnellen öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung. mehr...
Eine digitale Strategie soll die Hansestadt Lübeck in die Zukunft führen.
E-Government in Europa: Dänemark geht voran Bericht
[2.8.2018] Dänemark zählt zu den am stärksten digitalisierten Ländern innerhalb der EU. Wichtige Eckpfeiler des E-Governments sind die Gleichsetzung von papierbasierten und elektronischen Dokumenten, die digitale Identität Nem-ID sowie ein digitaler Postkasten. mehr...
Dänemark ist Vorreiter der Digitalisierung.
Studie: Effizienzoffensive im Public Sector
[30.7.2018] Verwaltungen stehen vor finanziellen, strukturellen und demografischen Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, setzt die Mehrheit auf die IT-Konsolidierung, die Bündelung von IT-Maßnahmen oder eine stärkere Automatisierung. Zu diesem Ergebnis kommt der Branchenkompass Public Services 2018 von Sopra Steria Consulting. mehr...
IT-Konsolidierung oder Automatisierung sorgen für mehr Effizienz im Public Sector.
Dortmund: CIO nimmt Arbeit auf
[25.7.2018] Das neue Chief Information/Innovation Office (CIO) Dortmunds hat seine Arbeit aufgenommen. Es wird nicht nur die Gesamtstrategie Digitale Stadt erarbeiten, sondern auch digitale Trends und Entwicklungen für die Kommune beobachten. mehr...
Das Dortmunder Chief Information Office nimmt seine Arbeit auf.
Schleswig-Holstein: Gemeinsame OZG-Umsetzung
[23.7.2018] In Schleswig-Holstein arbeiten das Land, die Kommunalen Landesverbände, die IHK und die Handwerkskammer gemeinsam an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das Land will die IT-Infrastruktur zur Verfügung stellen. mehr...
In Schleswig-Holstein arbeitet das Land mit den Kommunen zusammen, um das Onlinezugangsgesetz umzusetzen.
Suchen...

 Anzeige

ekom21
procilon GROUP
04425 Taucha bei Leipzig
procilon GROUP
EDV Ermtraud GmbH
56598 Rheinbrohl
EDV Ermtraud GmbH
WMD Group GmbH
22926 Ahrensburg
WMD Group GmbH
SOMACOS GmbH & Co. KG
29410 Salzwedel
SOMACOS GmbH & Co. KG
Aktuelle Meldungen