DigiNetz-Gesetz:
Verbände fordern Überarbeitung


[4.6.2018] Die Verbände BREKO, Buglas, VKU und der Deutsche Landkreistag fordern eine Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes. In seiner jetzigen Form torpediere es den Glasfaserausbau in der Fläche, indem es Fehlanreize für einen Doppelausbau setzt.

Eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (wir berichteten) fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). In seiner aktuellen Fassung behindert das Gesetz laut den Verbänden den Glasfaserausbau vielfach und verhindert in diversen Fällen geplante Glasfaserausbauprojekte. Es werde vielfach dazu missbraucht, Glasfaserleitungen kostengünstig mitzuverlegen und damit so genannten Überbau oder Doppelausbau zu erzeugen, wenn Gebiete erstmalig mit Glasfaser erschlossen und hierfür öffentliche Mittel genutzt werden. Durch die Inanspruchnahme des im DigiNetzG vorgesehenen rechtlichen Anspruchs auf Mitverlegung wird in diesen Fällen das Geschäftsmodell des ausbauenden Glasfaser-Netzbetreibers unterwandert und vielfach sogar unmöglich gemacht, kritisieren die Verbände. Als aktuelles Beispiel nennen sie die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 20. April 2018, die dem Unternehmen Deutsche Telekom einen weitreichenden Mitverlegungsanspruch im Rahmen der Erschließung eines Neubaugebiets in Wiesbaden gewährt (wir berichteten).

Glasfaser in die Fläche bringen

Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs der öffentlichen Mittel durch die BNetzA werden Unternehmen mit einer direkten oder indirekten kommunalen Beteiligung, die bislang wesentliche Träger des Glasfaserausbaus in Deutschland seien, erheblich verunsichert. Sie müssen damit rechnen, dass künftig jede ihrer Investitionen in Glasfaserprojekte durch Mitverlegung von einem oder mehreren Wettbewerbern belastet wird und ihre Geschäftspläne somit unrentabel werden. „Das DigiNetz-Gesetz muss dringend dahingehend weiterentwickelt werden, dass es keine Fehlanreize mehr für Überbau setzt“, fordern deshalb die Verbände. Das novellierte Gesetz müsse einen Parallelausbau durch Mitverlegung verhindern, wenn ein Gebiet erstmals mit Glasfaserleitungen erschlossen wird. Auch müsse der Begriff ,öffentliche Mittel‘ eindeutig definiert werden. Ein Mitverlegungsanspruch sollte laut den Verbänden nur dann bestehen, wenn die eigentlichen Bauarbeiten, im Rahmen derer eine Mitverlegung erfolgen soll, unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Eine solche Gesetzesanpassung soll laut BREKO, Buglas, Landkreistag und VKU Dritte nicht aussperren und auch Dienstewettbewerb generell nicht verhindern. Vielmehr gehe es darum, Glasfaser in die Fläche zu bringen, anstatt einen Flickenteppich mit punktuell mehrfach vorhandenen Glasfaser-Infrastrukturen zu erzeugen. Anstelle des Anspruchs auf Mitverlegung setzen sich die Verbände in der beschriebenen Konstellation für einen Zugangsanspruch zur neu errichteten Glasfaser-Infrastruktur ein, mit Open Access zu fairen Konditionen. (ve)

http://brekoverband.de
http://www.buglas.de
http://www.landkreistag.de
http://www.vku.de

Stichwörter: Breitband, Politik, Glasfaser, BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Breitband
Saarland: Gigabitstrategie auf der Zielgeraden
[20.1.2022] Im Saarland diskutierte Ministerpräsident Tobias Hans die konkrete Ausgestaltung der Gigabitstrategie mit zahlreichen Vertretern aus Telekommunikationswirtschaft und Kommunen. Ein vom Land vorgeschlagenes Memorandum of Understanding stieß auf Zustimmung. mehr...
Würzburg: Telekom baut Glasfasernetz aus
[19.1.2022] In Würzburg plant die Deutsche Telekom in Abstimmung mit der Stadt, bis 2026 insgesamt 100.000 Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen. Die ersten Bürgerinnen und Bürger surfen dank des eigenwirtschaftlichen Ausbaus bereits mit bis zu einem Gigabit pro Sekunde. mehr...
Hessen: Darlehen unterstützt Gigabitförderung
[18.1.2022] Hessen wartet mit einem neuen Finanzierungsinstrument für den Gigabitausbau in den Kommunen auf. Ein Darlehen unterstützt jetzt bei der Finanzierung des Eigenanteils im Zusammenhang mit dem geförderten Ausbau. mehr...
Thüringen: Breitbandquote bei 85 Prozent
[18.1.2022] Seit Dezember 2021 wird der Breitbandausbau in Thüringen von einer Glasfasergesellschaft unterstützt. Gegenwärtig haben bereits 85,5 Prozent der Haushalte im Freistaat Zugang zu schnellem Internet, Flaschenhals auf der Zielgeraden sind fehlende Baukapazitäten. mehr...
Baden-Württemberg: Rekordförderung für Breitbandausbau
[14.1.2022] Das Land Baden-Württemberg hat 2021 fast doppelt so viele Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt wie im Vorjahr. Damit seien mehr als 142.000 neue Glasfaseranschlüsse gefördert worden, darunter auch 810 Schulen, 41 Krankenhäuser und 6.948 Gewerbegebiete. mehr...
Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, bei der Übergabe einer Förderurkunde.
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 1/2022
Kommune21, Ausgabe 12/2021
Kommune21, Ausgabe 11/2021
Kommune21, Ausgabe 10/2021

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Breitband:
goetel GmbH
37079 Göttingen
goetel GmbH
Aktuelle Meldungen