Thüringen:
Datenschutzgesetz wird angepasst


[21.6.2018] Mit einer kompletten Neufassung ist jetzt das Thüringer Datenschutzrecht an die EU-DSGVO angepasst worden.

Nach Baden-Württemberg (wir berichteten) hat jetzt auch der Thüringer Landtag ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (ThürDSAnpUG-EU) verabschiedet. Am 15. Juni 2018 ist es in Kraft getreten. Wie der Landtag mitteilt, ist das Thüringer Datenschutzrecht mit dem Gesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie die entsprechende Richtlinie (EU) 2016/680 angepasst worden. Dabei seien auch die notwendigen und möglichen ergänzenden Regelungen vorgenommen worden. Neben einer kompletten Neufassung des Thüringer Datenschutzgesetzes ziehe das Gesetz eine Vielzahl weiterer Gesetzesänderungen etwa im Thüringer Polizeiaufgabengesetz, Thüringer Pressegesetz oder Thüringer Kommunalwahlgesetz nach sich. Es enthalte unter anderem Regelungen zu den Rechten der Betroffenen, der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde sei grundsätzlich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz. Sie ist laut dem novellierten Gesetz nun berechtigt, auch gegenüber öffentlichen Stellen Anordnungen, beispielsweise die Löschung personenbezogener Daten, zu veranlassen. (ve)

www.thueringer-landtag.de

Stichwörter: Politik, Thüringen, Datenschutz, EU-DSGVO



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