[29.11.2018] In Schleswig-Holstein hat das Digitalisierungskabinett neue Projekte vorgestellt. In deren Umsetzung will das Land zehn Millionen Euro zusätzlich investieren.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung bringt die Digitalisierung im Land weiter voran: Das Digitalisierungskabinett hat am 27. November 2018 ein Maßnahmenpaket für das kommende Jahr in Höhe von zusätzlichen zehn Millionen Euro beschlossen. „Die Digitalisierung unseres Landes ist einer der Schwerpunkte der Jamaika-Koalition. Mit dem Digitalisierungsprogramm haben wir einen engagierten und umfassenden Plan vorgelegt. Jetzt folgen Taten: Wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir setzen diese auch um“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.
Laut einer Pressemeldung der Staatskanzlei zählt zu den beschlossenen Projekten der Aufbau eines Open-Data-Portals, welches alle frei verfügbaren Daten zugänglich macht. Dazu gehören Umweltdaten, Schulstandorte, Daten zu Denkmälern sowie umfangreiche statische Daten der Landesverwaltung. Neu sei, dass in einzelnen Verwaltungsverfahren bei der Auswertung von Satellitendaten der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erprobt werden soll.
Für Schulen werde das Angebot an digitalen Lehrmitteln in einer zentralen Mediathek ausgebaut. Die Kommunen würden mit Systemen zur automatisierten Prüfung von Ausweisdokumenten ausgestattet. Im Integrationsamt sollen Chatbots die Arbeit unterstützen und eine Erreichbarkeit rund um die Uhr erlauben. Auch die Verarbeitung und das Angebot von Geodaten werde künftig unter dem Titel „Karte der Zukunft“ deutlich erweitert. Außerdem soll der Austausch von Daten zwischen der Landwirtschaft und der Verwaltung weiter digitalisiert werden, um beispielsweise Antragsverfahren für Landwirte in Zukunft zu beschleunigen und zu erleichtern.
„Es zeigt sich, dass die Verwaltung in vielen Bereichen durch den Einsatz von digitalen Prozessen modernisiert wird. Alle Ministerien setzen ihre Digitalisierungsstrategie um. An unseren Projekten sieht man: Wir modernisieren nicht nur die Verwaltung, sondern stellen auch die Bürger in den Vordergrund“, so Günther.

Digitalisierung im Dialog

Darüber hinaus sollen künftig die wichtigen Akteure der Digitalisierung in Schleswig-Holstein besser einbezogen werden, heißt es in der Pressemeldung der Staatskanzlei weiter. „Wir werden den Dialog mit den Gestaltern der Digitalisierung in Schleswig-Holstein auf völlig neue Beine stellen“, sagte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht. Mit einer neuen Dialogplattform will die Landesregierung Interessierte und Entscheider bei der Erarbeitung von Leitlinien zur Digitalisierung einbinden. Die Plattform soll Anfang kommenden Jahres freigeschaltet werden. Über diese online erreichbaren Denkwerkstätten sei der Weg frei für einen dauerhaften Dialog zur Digitalisierung. Das Themenspektrum reiche dabei von der drahtlosen Breitband-Kommunikation (LTE, 5G, WLAN) über den Umgang mit offenen Daten (Open Data, Data Driven Government) bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz (Deep Learning).

Umsetzung OZG

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist in Schleswig-Holstein laut der Pressemeldung einen wichtigen Schritt vorangekommen. In den kommenden vier Jahren werde die öffentliche Hand alle Verwaltungsleistungen vom Bibliotheksausweis über Erziehungsgeld bis hin zum Bewohnerparkausweis auch digital anbieten. Die Umsetzung werde auf Basis der gemeinsamen E-Government-Infrastruktur des Landes und der Kommunen in einem zwischen Landes- und Kommunalverwaltung koordinierten Vorgehen erfolgen. So sollen auch Dienste abseits der reinen Verwaltungsangebote wie beispielsweise die Buchung von Sportstätten oder Angebote für die Organisation von ehrenamtlichen Tätigkeiten elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Zudem hat das Kabinett das Gesetz zur Errichtung des „IT-Verbunds Schleswig-Holstein“ (ITVSH) verabschiedet, ist in der Pressemeldung abschließend zu erfahren. Alle Kommunen des Landes würden Träger der Anstalt des öffentlichen Rechts. Der ITVSH werde die kommunale Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Funktion eines einheitlichen Ansprechpartners für Verwaltungsverfahren und die Rolle eines Projektträgers für kommunale Digitalisierungsprojekte unter einem Dach vereinen. (ba)

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Stichwörter: Politik, Schleswig-Holstein, Digitalisierung, Open Data, Onlinezugangsgesetz (OZG), ITVSH, Daniel Günther

Bildquelle: Staatskanzlei Schleswig-Holstein