[11.12.2018] Auf dem diesjährigen Digital-Gipfel der Bundesregierung ging es vor allem um das Thema Künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wurde über das Prinzip Once Only 2.0 als konsequente Weiterentwicklung von Once Only und Portalverbund diskutiert.

Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Unter diesem Motto stand der Digital-Gipfel 2018 der Bundesregierung in Nürnberg. Vorgestellt wurden nicht nur die Strategie der Bundesregierung zur künstlichen Intelligenz (KI), Smart-Living-Konzepte oder Anwendungsszenarien in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Pflege. Es wurde auch über Fragen der digitalen Ethik für KI diskutiert und darüber, welche Verantwortlichkeiten die neue Datenökonomie für Unternehmen sowie intelligent vernetzte Städte und Regionen mit sich bringt.
Die Bundesregierung will beim weiteren Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen und damit zur Verbesserung von Effizienz, Qualität und Sicherheit von Verwaltungsdienstleistungen beitragen. Insbesondere sollen KI-Technologien künftig die Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen und zur Gefahrenabwehr beitragen. Hier will die Bundesregierung geeignete Themenfelder identifizieren und KI im Sinne einer agilen, praxisnahen Entwicklung fördern.

BAMF: Vorreiter für den Einsatz von KI

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Gastgeber der Gipfel-Veranstaltung „Der Staat als Digitalisierungsplattform“, nimmt die Rolle des Vorreiters beim Einsatz von KI bereits für sich in Anspruch. Wie BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärte, hat die Behörde seit 2015 in einem rasanten Tempo einen Digitalisierungsprozess durchlaufen, der in der öffentlichen Verwaltung seinesgleichen sucht und sei sozusagen ein Brutkasten für Innovationen. Die Digitalisierungsagenda 2020 des BAMF umfasse praktisch alle Arbeitsbereiche. Aktuell hat die Behörde laut Vizepräsident Markus Richter, der zudem Leiter der Abteilung Infrastruktur und IT ist, 65 IT-Projekte laufen; 47 weitere Maßnahmen zur Anpassung und zum Ausbau bestehender IT-Verfahren in allen Fach- und Querschnittsbereichen des Hauses seien geplant. So stehe unter anderem die Digitalisierung des gesamten Posteingangs an – pro Monat gehen beim BAMF rund sechs Millionen Dokumente ein.
Ziel ist die vollständige Digitalisierung von Geschäftsprozessen, um mit anderen Behörden effizient zu kommunizieren und einen sicheren und aktuellen Datenaustausch zu gewährleisten. Der Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz steht für das BAMF nach Angaben von Vizepräsident Richter dabei weit oben auf der Agenda. Derzeit hat die Behörde bereits Robot-Systeme im Einsatz, die bei Anfragen von Gerichten automatisiert Aktenzeichen auslesen, die passenden Akten heraussuchen und diese über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) innerhalb weniger Minuten in digitaler Form an die Gerichte schicken können. Früher, als die oftmals dicken Akten händisch herausgesucht, kopiert und per Post versandt wurden, dauerten solche Vorgänge teilweise Monate.
Da es sich bei den Robot-Systemen um vergleichsweise einfache, stupide Systeme handelt, war laut Richter im zweiten Schritt eine KI nötig, die auf intelligente Weise den Sinngehalt auch schwierigerer ­Schreiben verstehen kann – Anschreiben, die etwa mit viel Ironie gewürzt sind, bei denen Aktenzeichen verdreht wurden oder vollständig fehlen. Das KI-System des BAMF habe sich hierbei als sehr fehler­resistent erwiesen und werde daher über kurz oder lang die bislang genutzten Robot-Systeme vollständig ablösen, teilte Richter mit. Darüber hinaus wird künstliche Intelligenz im BAMF im Bereich Dialekterkennung eingesetzt – das System kann aufgrund des Dialekts einer Person innerhalb von zwei Minuten eine Zuordnung zur Herkunftsregion treffen und hilft der Behörde so, Rückschlüsse auf die Identität von Asylbewerbern zu ziehen.

Vom Portalverbund zur integrierten Plattform

Neben dem Thema KI spielte in der Veranstaltung „Der Staat als Digitalisierungsplattform“ das Prinzip Once Only 2.0 eine tragende Rolle. Dabei geht es darum, einmal erfasste Daten von Bürgern und Unternehmen nach deren Zustimmung anderen, zertifizierten Vertragspartnern europaweit zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil: Daten müssen nicht immer wieder neu erfasst werden. Der Staat könnte hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen und die Rolle einer Austauschplattform zwischen Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung ausüben.
Es geht also darum, den Portalverbund zu einer integrierten Plattform weiterzuentwickeln, über die Bürger mit ihrem Servicekonto auch Rechtsgeschäfte mit Unternehmen, Krankenkassen oder Versicherungen abwickeln können. Dies würde Deutschland nach Einschätzung von Manfred Hauswirth, Geschäftsführender Institutsleiter des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS, einen Spitzenplatz im Bereich Digitalisierung und E-Government bescheren. Und auch Bundes-CIO Klaus Vitt erklärte, eine solche Plattform nach dem Once-Only-2.0-Prinzip sei eine konsequente Weiterentwicklung von Once Only und Portalverbund. „Bis heute ist noch niemand auf die Idee gekommen, eine solche Plattform mit Diensten der Verwaltung und von anderen Anbietern aufzubauen“, erklärte Vitt. „Besetzt jemand anderes dieses Thema, wird dies mit dem Ziel der Gewinnmaximierung geschehen. Ein möglichst sicheres Verfahren anzubieten, wird dann nicht im Fokus stehen. Jetzt haben wir noch die Chance, eine solche Plattform selbst aufzubauen und mitzubestimmen. Wird die Verwaltung erst wach, wenn sich ein solches Angebot durch einen anderen Betreiber etabliert hat, haben wir den Kampf verloren.“

Once Only 2.0 in der Praxis

Wie Once Only 2.0 in der Praxis konkret aussehen kann, zeigte Fraunhofer FOKUS anhand eines Demonstrators, bei dem die Lebenslagen Umzug und Gründung eines Start-ups durchgespielt wurden. So könnte der Bürger künftig bei einem Umzug etwa nicht nur seine Ummeldung im Melderegister über die Plattform vornehmen, sondern diese könnte auch weitergehende Dienste anstoßen, etwa die automatische Meldung der neuen Adresse an Stadtwerke, Post, Kabelbetreiber oder Telefonanbieter. Das Prinzip lasse sich faktisch auf fast alle Lebenslagen anwenden, denn, so Bundes-CIO Vitt, je tiefer man bei einzelnen Vorgängen in die Thematik einsteige, desto mehr Potenzial für Once Only 2.0 entdecke man. Vitt: „Sehr vieles könnte künftig automatisiert abgewickelt werden. Immer vorausgesetzt, der Bürger möchte es und stimmt der Weiterleitung seiner Daten zu. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist Transparenz.“ Für den Bürger müsse es jederzeit nachvollziehbar sein, dass er einen Auftrag zur Datenverarbeitung erteilt habe; der Stand der Bearbeitung müsse ebenfalls einsehbar sein.
Auch Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, erklärte, das Prinzip Once Only 2.0 müsse auf jeden Fall in die Breite getragen werden, bezweifelte allerdings stark, dass die Datenschützer bei dem Thema derzeit mit im Boot wären. Größte Herausforderung für die Realisierung seien daher auch nicht Technologie oder Architektur hinter einer solchen Plattform, sondern vielmehr die Frage nach dem Betreibermodell. „Wir müssen klären: Wie wird die Plattform organisiert, wer beherrscht die Daten? Wie kann der Bürger sicher sein, dass seine Daten nicht zu Sekundärzwecken genutzt werden?“, so Bizer. Die Plattform müsse daher so vertrauenswürdig konzipiert sein, dass der Bürger keine Angst haben muss, dass seine Daten in den falschen Kanälen verschwinden. Eine Diskussion um Datenkraken müsse um jeden Preis vermieden werden. Sonst rücke das eigentliche Ziel, nämlich Mehrwerte zu realisieren, in weite Ferne. Bizer: „Wenn wir das Thema ernsthaft nach vorne bringen wollen, geht es nur unter öffentlich-rechtlicher Regie.“

Wirtschaft frühzeitig einbeziehen

Sei dies aber gegeben und eine sichere Infrastruktur als Mittler zwischen Bürger, Staat und Privatwirtschaft geschaffen, könne dies auch einen Anreiz für die Bürger darstellen, sich ein Bürgerkonto zuzulegen und mehr E-Government-Dienste zu nutzen, ist Professor Jörg Becker vom Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster überzeugt. Der Staat müsse dabei die Standards vorgeben, die Unternehmen, Krankenkassen oder Versicherungen einhalten müssen, um auf dem neuen Marktplatz mitspielen zu dürfen. „Wichtig auch: Alle müssen einen Nutzen von Once Only 2.0 haben, keine Partei – Bürger, Verwaltung oder Privatwirtschaft – darf der Loser sein, sonst wird es nicht funktionieren“, so Becker.
Das sieht auch Christine Brockmann, Geschäftsführerin der Metro­polregion Rhein-Neckar GmbH, so. Unternehmen müssten nicht nur als Mitspieler oder Empfänger von Daten gesehen werden, sondern auch als Datenhalter, die über die Plattform Prozesse mit Verwaltung, Verbänden, Kammern oder anderen privatwirtschaftlichen Organisationen anschieben und so Mehrwerte generieren können. „Bedenken müssen wir dabei, dass wir in der Wirtschaft noch komplexere Datenlagen haben als bei Lebenslagen wie Umzug oder Elterngeld“, mahnte Brockmann. „Wir müssen daher die Wirtschaft frühzeitig und systematisch in die Entwicklung von Once Only 2.0 einbeziehen und dieses Projekt gemeinsam auf den Weg bringen.“
Matthias Daub vom Beratungsunternehmen McKinsey plädierte ebenfalls dafür, nicht – wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen – haarscharf am Nutzer vorbei zu entwickeln, sondern Bürgern und Wirtschaftsunternehmen dabei einen prominenten Platz einzuräumen. Etwa wenn es darum gehe, welche Online-Services prioritär in einer Once-Only-2.0-Plattform gebraucht werden.

Blockchain-Technologie weiterentwickeln

Diskutiert wurde auch darüber, welche Rolle die Blockchain-Technologie beim Austausch von Daten auf der Plattform spielen könnte. Die grundsätzliche Idee der Blockchain sei zwar prima, die Technologie aber bei Weitem noch nicht ausgereift, befand Karl-Heinz Streibich, Präsident der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, der seit elf Jahren in den Gipfelprozess involviert ist. Zwar gebe es vielversprechende Versuche und Pilotprojekte für die Nutzung der Blockchain im öffentlichen Bereich, in Bezug auf eine verlässliche, performante Anwendung befinde man sich aber noch in einem sehr frühen Stadium. Rupert Lehner, Geschäftsführer von Fujitsu Deutschland, pflichtete Streibich bei, dass die Blockchain für einen Einsatz bei hoheitlichen Aufgaben noch weiterentwickelt werden müsse. „Von der Grundidee her handelt es sich aber um eine Technologie, die uns in Zukunft unheimlich weiterhelfen kann, gerade hinsichtlich der Punkte sichere Identität, Verschlüsselung, hoheitliche Datenverfügbarkeit und Transparenz über diese Daten“, so Lehner. Denn: Viele Nutzer fürchten in Zusammenhang mit der Digitalisierung um die Sicherheit ihrer Daten. „Wir müssen daher in der Kommunikation und Diskussion um solche Themen die Vorteile viel mehr in den Vordergrund stellen und nicht nur über die Gefahren sprechen“, sagte Lehner weiter.
Streibich sprach in diesem Zusammenhang von sanftem Druck in Richtung der Nutzer: „Wir müssen zum Beispiel überlegen, welche Incentives wir bieten können, damit der digitale Weg klar definierte Vorteile bringt. Dann werden wir sukzessive auch die bisherigen Hardcore-Verweigerer gewinnen.“ „Für viele ist die Digitalisierung ein Buch mit sieben Siegeln“, ergänzt Daub. „Wir müssen die Digitalisierung also nicht als Digitalisierung verkaufen, sondern als Problemlösung, die das Leben einfacher macht. Ich bin überzeugt, damit kämen wir weiter.“

Die Herausforderungen warten auf kommunaler Ebene

In diesem Zusammenhang wies Christine Brockmann auf einen weiteren Punkt hin: Im Bund und auf Landesebene sei man hinsichtlich der Digitalisierung vielleicht ja schon ganz gut aufgestellt, die großen Herausforderungen warten aber auf kommunaler Ebene. Wichtig sei es nun, aus den im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) aufgesetzten Digitallaboren Nachhaltigkeit zu generieren, damit sich neues Denken und neue Methoden bei der Prozessgestaltung peu à peu auf die Kommunen auswirken und dort ausbreiten können. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir bestehende Kooperationsstrukturen noch ausweiten können, um auch auf kommunaler Ebene die neue digitale Welt ins Leben zu rufen.“ Hinzu komme: „In der MRN als Region an der Schnittstelle zu drei Ländern erleben wir den Föderalismus jeden Tag aufs Neue auf seine positive, aber auch auf seine herausfordernde Art“, so Brockmann mit leichtem Schmunzeln. „Wir hoffen daher, dass die Plattform Once Only 2.0 künftig tatsächlich einen einheitlichen Zugang zur Verwaltung und zu anderen Dienstleistungen bietet. Der Föderalismus muss sich geschickt dahinter verstecken.“
Also: Bitte keine 16 verschiedenen Authentifizierungsformate, mögen diese auch noch so toll und sicher sein, sondern die dahinter liegenden Prozesse geschickt verweben. Brockmann: „Diese große Aufgabe müssen wir hinbekommen, dass der Nutzer eben nicht mehr überlegen muss, welches Format nehme ich jetzt am besten und wo richte ich mein Servicekonto ein. Dann werden wir auch Mehrwerte generieren und Akzeptanz für Once Only 2.0 schaffen.“ Er sei fest überzeugt, dass die Umsetzung von OZG, Portalverbund und im weiteren Atemzug Once Only 2.0 gelinge, erklärte Karl-Heinz Streibich abschließend. Die nötige Technologie, die Infrastruktur, der Druck und die Einsicht seien jedenfalls da. „Daraus müssen wir jetzt einfach einen Erfolg machen, weil es keine Alternative gibt.“

Bettina Schömig

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Stichwörter: Politik, Digital-Gipfel 2018, Künstliche Intelligenz, Portalverbund, OZG, Once Only 2.0

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