Open Data:
EU will Nutzung erleichtern


[19.2.2019] Mit einer neuen Richtlinie über offene Daten des öffentlichen Sektors will die Europäische Kommission die Nutzung dieser Informationen erleichtern.

Die EU-Kommission will die Nutzung offener Daten und Informationen von Behörden erleichtern. Wie die Kommission mitteilt, haben sich jetzt die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Kommission auf eine neue Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors geeinigt. In voller Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung soll die Richtlinie den bestehenden Rechtsrahmen auf den neuesten Stand bringen und festlegen, unter welchen Bedingungen Daten des Public Sectors zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen sind. Demnach sollen alle Inhalte der öffentlichen Verwaltung, die im Rahmen nationaler Vorschriften über Dokumente zugänglich sind, grundsätzlich auch für eine kostenlose Weiterverwendung zur Verfügung stehen. Öffentliche Stellen dürfen dafür – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr als die ihnen durch die Datenweiterverwendung entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen.
Wertvolle Daten erzeugen laut EU öffentliche Dienste im Verkehrs- und Versorgungssektor. Ob diese Daten öffentlich zugänglich sein müssen und somit unter die neue Richtlinie fallen, ist in verschiedenen nationalen oder europäischen Vorschriften geregelt. Fallen sie unter die Richtlinie, müssen Unternehmen die Daten in geeigneten Formaten zur Verfügung stellen und geeignete Verbreitungsmethoden gewährleisten. Dafür dürfen sie „weiterhin angemessene Gebühren zur Deckung ihrer Kosten erheben“, heißt es vonseiten der EU.
Die neue Richtlinie widmet sich außerdem komplexen Datennutzungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen. Diese Vereinbarungen können dazu führen, dass Informationen des öffentlichen Sektors blockiert oder zurückgehalten werden, da sie ausschließlich von bestimmten privaten Partnern weiterverwendet werden. Entsprechende Vereinbarungen sollen deshalb beschränkt werden.
Darüber hinaus sollen in der EU mehr Echtzeitdaten über Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zur Verfügung gestellt werden. Auch werden Daten aus öffentlich finanzierter Forschung in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Die Mitgliedstaaten sollen laut Kommission Regeln für den freien Zugang zu diesen Forschungsdaten aufstellen. Gleichzeitig sollen einheitliche Regelungen für die Weiterverwendung der Daten gelten, die über Datendepots zugänglich gemacht werden.
Wie die EU-Kommission weiter mitteilt, müssen das EU-Parlament und der -Rat die überarbeitete Vorschrift noch förmlich annehmen. Für die Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre Zeit. Die Kommission werde zudem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hochwertige Datensätze ermitteln und in einem Durchführungsrechtsakt festlegen. (ve)

Weitere Informationen zur neuen Richtlinie (Deep Link)

Stichwörter: Open Government, Open Data, International, Europa



Druckversion    PDF     Link mailen


ekom21

 Anzeige


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Open Government
BMI: Regionale Open Government Labore gesucht
[10.9.2019] Regionale Open Government Labore will das Bundesinnenministerium fördern. Das neue Vorhaben soll an die Ergebnisse des Projekts Modellkommune Open Government anknüpfen und die Bürger stärker einbeziehen. mehr...
Open Government: Bessere Ergebnisse Bericht
[9.9.2019] Mit einer Abschlusskonferenz in Berlin ist das Projekt Modellkommune Open Government zu Ende gegangen. Vielfältige Projekte haben die ausgewählten Kommunen in den vergangenen beiden Jahren umgesetzt. mehr...
Open Government: Bund beschließt zweiten Aktionsplan
[6.9.2019] Den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government hat das Bundeskabinett beschlossen. Erstmals umfasst er auch Verpflichtungen von Ländern. Sachsen etwa stellt sein Beteiligungsportal zur Verfügung und kündigt an, bis Ende des Jahres selbst ein Open-Data-Portal online zu schalten. mehr...
Hamburg: Überarbeitetes Transparenzgesetz kommt
[1.8.2019] Der Hamburger Senat hat dem neuen Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugestimmt. Größte Neuerung: Die mittelbare Staatsverwaltung wird in die Veröffentlichungspflicht einbezogen. mehr...
Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet.
Schleswig-Holstein: Open-Data-Portal gestartet
[28.6.2019] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht hat das Open-Data-Portal des Landes in Betrieb genommen. Mit mehr als 7.000 Datensätzen ist es das bundesweit größte und stellt ein Viertel des Datensatzes von GovData. mehr...
In seinem neuen Open-Data-Portal stellt das Land Schleswig-Holstein unter anderem Informationen über Luft- und Wasserqualität zur freien Verfügung.
Suchen...

 Anzeige

Advantic
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Open Government:
Aktuelle Meldungen