[18.4.2019] Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) setzt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Pakt Cybersicherheit um. Der Pakt soll alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung einbinden.

Mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit hat jetzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) begonnen. Als innerhalb der Bundesregierung für die Cyber- und Informationssicherheit federführend zuständiges Ressort setzt das BMI den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt um. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in den Pakt einzubinden.
Im ersten Schritt erhebe das BMI alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure. Aus ihren Beiträgen ergebe sich ein strukturiertes Gesamtbild der Cyber-Sicherheitsaktivitäten in Deutschland. Auf dieser Basis werde das BMI in einem nächsten Schritt gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller Gesellschaftsgruppen eine Erklärung zur Cyber-Sicherheit erarbeiten. Um weiterführende Handlungsempfehlungen zu generieren, soll die Erhebung außerdem einer wissenschaftlichen Wirkungsmessung unterzogen werden.
„Zu den vielfältigen schon heute in Deutschland vorhandenen Cyber-Sicherheitsaktivitäten erwarten wir uns interessante Einblicke und neue Erkenntnisse, die wir zusammen mit den anderen Gesellschaftsgruppen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren werden“, kündigt Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, an. „So können wir gemeinsam auf den in Deutschland bereits vorhandenen Stärken aufbauen und neue Potenziale für die Zukunft erschließen.“ Die Erhebung umfasst laut Ministeriumsangaben alle föderalen Ebenen und bezieht Beiträge mit Ausstrahlungswirkung auf Bundes-, Landes und regionaler Ebene sowie von Nichtregierungsorganisationen ein. Bedeutende Initiativen und Beiträge sollen auf Wunsch im Rahmen des Pakts kommunikativ begleitet werden. (ve)

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