E-Government in Europa:
Schweiz startet Aufholjagd


[26.8.2019] Die Schweiz platziert sich in internationalen Vergleichsstudien zu E-Government regelmäßig im Mittelfeld. Dass die Schweizer mit dem Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung trotzdem zufrieden sind, zeigt die Nationale E-Government Studie 2019.

Top 4 der nachgefragten Dienste bei Kantonen und Gemeinden. Ebenso wie Deutschland ist die Schweiz ein föderalistischer Staat: Drei Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – teilen sich Macht, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und -leistungen ist eine Querschnittsaufgabe, die fachbereichs- und staatsebenenübergreifend anzugehen ist. Die Zuständigkeit dafür ist in den jeweiligen Fachgesetzen verankert. So leisten Steuerpflichtige die Steuerabgaben bei ihrem Kanton, wo die ursprüngliche Befugnis zur Steuererhebung liegt. Entsprechend kümmern sich die Kantone auch um die Digitalisierung ihrer Steueranwendungen. Die Vereinheitlichung der amtlichen Personenregister wiederum, deren Führung vielfach den Kantonen oder Gemeinden obliegt, fällt seit dem Jahr 2006 in die Verantwortlichkeit des Bundes.
Beide Bereiche sind gelungene Beispiele für die Einführung elektronischer Verwaltungstätigkeit: Heute bieten alle Kantone die Möglichkeit zur elektronischen Steuererklärung für natürliche Personen, rund 70 Prozent der Steuerpflichtigen machen davon Gebrauch. Die Registerharmonisierung, die seit 2006 stattfand, erlaubt heute den effizienten elektronischen Datenaustausch zwischen den Staatsebenen. Bei der Steuer- und Registerdatenerhebung liegen eine klar geregelte föderale Zuständigkeit und eine hohe Nachfrage beziehungsweise ein hohes Geschäftsvolumen vor. In anderen Fällen behindern die bestehenden rechtlichen Grundlagen eine vollständige Digitalisierung, da sie beispielsweise eine eigenhändige Unterschrift zum Abschluss eines Behördengangs verlangen. Ein Schweizer Bundesgesetz zur Digitalisierung, das solche Hindernisse über Verwaltungsbereiche und Staatsebenen hinweg ausräumen könnte, existiert bislang nicht.

Gemeinsame Vorhaben vorantreiben

Auch die Zusammenarbeit im E-Government und die gemeinsame Umsetzung von Digitalisierungsprojekten basieren auf Freiwilligkeit. Auf dieser Grundlage haben Bund, Kantone und Gemeinden im Jahr 2008 die Organisation E-Government Schweiz gegründet, die gemeinsame Vorhaben vorantreibt, die verschiedenen Akteure koordiniert und den Austausch mit dem Ausland sicherstellt. Dazu gehört auch die Teilnahme an internationalen Studien. Im Vergleich mit Deutschland und Österreich positioniert sich die Schweiz in vielen Fragen in der Mitte – vor Deutschland und hinter Österreich. Im globalen Vergleich vermochte das Land in den vergangenen Jahren aufzuschließen und sich unter den besten 15 Nationen zu platzieren. Im europäischen Vergleich liegt die Schweiz hingegen im hinteren Feld – insbesondere, was die Verfügbarkeit von Basisdiensten wie einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (eID) betrifft.

Bevölkerung mit Online-Angebot zufrieden

Dennoch zeigen sich fast drei Viertel der Schweizer Bevölkerung zufrieden mit dem E-Government-Angebot ihrer Verwaltung. Das haben repräsentative Erhebungen des DACH-Vergleichs und der Nationalen E-Government-Studie ergeben, welche E-Government Schweiz seit dem Jahr 2017 zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft herausgibt. Zu erklären ist dies einerseits durch den stark ausgeprägten Föderalismus der Schweiz. So liegt zwar keine nationale, staatlich anerkannte eID vor, viele Kantone und Gemeinden bieten ihren Einwohnern aber die Mittel, um sich auf ihren Online-Anwendungen sicher zu authentifizieren. Dies können internationale Studien, die Vergleiche auf Staatsebene vornehmen, nicht abbilden. Andererseits geben 66 Prozent der Schweizer Bevölkerung gemäß der Nationalen E-Government-Studie 2019 an, den Online-Diensten der öffentlichen Verwaltung bezüglich Persönlichkeits- und Datenschutz sehr großes oder eher großes Vertrauen entgegenzubringen; eine gute Basis für eine wohlwollende Beurteilung des E-Government-Angebots. Die Verwaltung sollte aber nicht auf die unverrückbare Zufriedenheit ihrer Bevölkerung mit den elektronischen Dienstleistungen zählen. Denn diese ist im Mehrjahresvergleich rückläufig: 2014 lag sie noch 14 Prozentpunkte höher als heute. Zudem wird die derzeitige Nachfrage der Bevölkerung und insbesondere der Unternehmen nach behördlichen Online-Diensten durch das bestehende Angebot nur teilweise gedeckt.

Handlungsfelder für die weitere digitale Transformation

E-Government Schweiz will daher mit der E-Government-Strategie 2020–2023, deren Entwurf Bund, Kantonen und Gemeinden momentan zur Konsultation vorliegt, vier zentrale Handlungsfelder für die weitere digitale Transformation der Verwaltung angehen: Das verfügbare Online-Angebot soll ausgebaut werden. Basisdienste wie eine elektronische Identität müssen auf nationaler Ebene etabliert werden. Das entsprechende Gesetz für eine staatlich anerkannte eID wird momentan im Schweizer Parlament beraten. Die Zusammenarbeit im E-Government muss für eine beschleunigte Umsetzung in allen Teilen des Landes verbindlich geregelt werden. Und das Vertrauen in die Tätigkeit der Verwaltung ist zu festigen. Denn auch dieses ist, wie die aktuell sehr kritische Debatte zu E-Voting zeigt, keinesfalls unerschütterlich.

Anna Faoro ist stellvertretende Leiterin und Kommunikationsverantwortliche der Geschäftsstelle E-Government Schweiz.

https://www.egovernment.ch
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe August 2019 von Kommune21 im Schwerpunkt E-Government in Europa erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.  (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Schweiz, International

Bildquelle: Nationale E-Government-Studie 2019

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Interview: Wahlfreiheit für Kommunen Interview
[4.8.2020] Gegen das Vorhaben des IT-Planungsrats, einen App-Store für die Verwaltung einzurichten, erhebt der DATABUND Einspruch. Kommune21 sprach mit Geschäftsführer Detlef Sander über den FIT-Store, das OZG und die Digitalisierungsmilliarden. mehr...
Detlef Sander, Geschäftsführer von DATABUND, dem Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Software-Hersteller für den öffentlichen Sektor
DigitalPakt Schule: Die Mittel heiligen den Zweck
[27.7.2020] Schulträger können Mittel aus dem DigitalPakt Schule rascher abrufen, weil der Bund beim Antragsverfahren auf die obligatorischen Medienentwicklungspläne verzichtet. Diese können nachgereicht werden. mehr...
Digitalisierung: Ostwestfalen-Lippe will Vorreiter bleiben
[23.7.2020] Im kommenden Jahr endet für Ostwestfalen-Lippe die Förderung als Digitale Modellregion des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Städte wollen ihre Vorreiterrolle dennoch fortsetzen und haben dazu eine interkommunale Absichtserklärung für OWL verfasst. mehr...
Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (r.) übergibt eine Absichtserklärung an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, welche die Zusammenarbeit in Ostwestfalen-Lippe nach Auslaufen der Landesförderung beschreibt.
München: Digitalisierung im Radar
[23.7.2020] Im Juli 2019 hat die Stadt München eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Der erste Digitalisierungsbericht 2019/2020 zeigt auf, wo die bayerische Landeshauptstadt bei der Umsetzung steht. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Digitale Aufholjagd
[21.7.2020] Die Landesregierung NRW hat ihren Zwischenbericht zur Digitalstrategie vorgelegt. Fazit: In den Bereichen ÖPNV, Medizin, Digitale Verwaltung, Arbeit und Infrastruktur ist das Land einen großen Schritt vorangekommen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 8/2020
Kommune21, Ausgabe 7/2020
Kommune21, Ausgabe 6/2020
Kommune21, Ausgabe 5/2020
Kommune21, Ausgabe 4/2020
Kommune21, Ausgabe 3/2020

LogoData ERFURT GmbH
99084 Erfurt
LogoData ERFURT GmbH
AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
Form-Solutions GmbH
76137 Karlsruhe
Form-Solutions GmbH
Lecos GmbH
04103 Leipzig
Lecos GmbH
Aktuelle Meldungen