Mecklenburg-Vorpommern:
Doppik erleichtert


[8.8.2019] In Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt das Regelwerk zur Doppik-Vereinfachung in Kraft getreten. Mit der Überarbeitung hat das Innenministerium dem Anliegen der Verwaltungspraxis und insbesondere der ehrenamtlichen Gemeindevertreter Rechnung getragen.

In einem umfassenden Reformprozess hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns laut eigenen Angaben das Regelwerk zur kommunalen Haushaltswirtschaft überarbeitet. Dieser Reformprozess sei mit dem Inkrafttreten des so genannten Doppik-Erleichterungsgesetzes (wir berichteten), der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen.
Mit der Überarbeitung des Regelwerks hat das Innenministerium nach eigenen Angaben dem Anliegen der Verwaltungspraxis und insbesondere der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nach einer Vereinfachung, verbesserten Transparenz sowie einem höheren Maß an Rechtssicherheit bei der Anwendung haushaltswirtschaftlicher Regelungen Rechnung getragen. Zwar seien die untergesetzlichen Vorschriften zur Doppik bereits im Jahr 2016 umfassend evaluiert worden (wir berichteten), dies erschien aus Sicht der Praxis aber nicht ausreichend.
An dem Reformprozess haben unter anderem die kommunalen Landesverbände und Experten aus dem kommunalen Raum mitgewirkt. Innenminister Lorenz Caffier erklärte: „Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern für das Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit. Ohne das Erfahrungswissen der Praktiker wäre die Reform nicht möglich gewesen.“

Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

Wesentliche Neuregelungen sind laut Ministerium unter anderem, dass ein Gesamtabschluss künftig nur noch für die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte verpflichtend vorgesehen ist; alle anderen Kommunen könnten zwischen einem Gesamtabschluss und einem Beteiligungsbericht wählen. Zudem werde der Umfang des Jahresabschlusses deutlich reduziert und die Genehmigungspflicht für Stellenpläne entfalle. Gemeinden mit kurzfristigen Haushaltsproblemen müssten kein Haushaltssicherungskonzept mehr beschließen. Für Ämter entfielen die Verpflichtungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts und zur Einhaltung des Überschuldungsverbots. Die Haushaltssatzung werde transparenter, künftig ist laut Ministerium auf den ersten Blick erkennbar, ob der Haushalt ausgeglichen ist. Darüber hinaus seien die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung rechtssicherer gestaltet worden. Der Ausgleich des Ergebnishaushalts werde durch neue genehmigungsfreie Deckungsmöglichkeiten für einen Fehlbetrag aus dem Eigenkapital erleichtert und die für die Haushaltswirtschaft verbindlichen Muster würden reduziert, verschlankt und übersichtlicher gestaltet.
Für die Anwendung der neuen Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gilt nach Angaben des Ministeriums eine Übergangsregelung: Die Haushaltswirtschaft bis einschließlich des Haushaltsjahres 2020 – bei Doppelhaushalten bis einschließlich des Haushaltsjahres 2021 – kann bis auf eine Ausnahme, die sich auf die Haushaltssatzung bezieht, noch nach den bisher maßgeblichen Rechtsvorschriften erfolgen. Damit werde berücksichtigt, dass einzelne Kommunen die erforderliche Software-Umstellung nicht rechtzeitig für die bevorstehende Haushaltsplanung realisieren können. (ba)

https://www.regierung-mv.de

Stichwörter: Finanzwesen, Mecklenburg-Vorpommern, Doppik, Politik



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Finanzwesen
Frankfurt am Main: Haushalt geht auch einfach
[29.7.2020] Leicht, humorvoll und kompetent will die Stadt Frankfurt am Main ihre Bürger an die Themen Haushalt und Beteiligungen heranführen. Die entsprechenden Informationen bietet sie jetzt in einem multimedialen Format online an. mehr...
Beteiligungsmanagement: Flexibles Berichtssystem Bericht
[24.7.2020] Die kommunale Konzernberichterstattung ist im Wandel. In der Praxis nutzen viele Kommunen noch Word-Dokumente. In fünf Schritten kann auf dieser Grundlage jedoch ein flexibles Berichtssystem entstehen. mehr...
VINCI Energies: müllerchur-Lösungen erweitern Portfolio
[23.7.2020] VINCI Energies baut seine Marke Axians weiter aus und übernimmt müllerchur. Das Schweizer Unternehmen bietet Lösungen für die Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen und für die Finanzverwaltung. mehr...
Das Schweizer Unternehmen müllerchur ist von VINCI Energies übernommen worden.
Bayern: E-Rechnung für kleine Summen
[22.7.2020] Mit dem E-Rechnungsviewer für bayerische Kommunen können Unternehmensleistungen digital abgerechnet werden – auch die mit niedrigen Beträgen. mehr...
München: Digitales Werkzeug für die Haushaltsplanung
[16.7.2020] Die Stadtverwaltung München nimmt ein neues digitales Planungsinstrument in Betrieb, mit dem sich Finanzdaten und alle relevanten Unterlagen für die Haushaltsplanung managen lassen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 8/2020
Kommune21, Ausgabe 7/2020
Kommune21, Ausgabe 6/2020
Kommune21, Ausgabe 5/2020
Kommune21, Ausgabe 4/2020
Kommune21, Ausgabe 3/2020

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Finanzwesen:
ekom21 – KGRZ Hessen
35398 Gießen
ekom21 – KGRZ Hessen
OrgaSoft Kommunal GmbH
66119 Saarbrücken
OrgaSoft Kommunal GmbH
Axians Infoma GmbH
89081 Ulm
Axians Infoma GmbH
Aktuelle Meldungen