Niedersachsen:
Gesetz zur digitalen Verwaltung beschlossen


[25.10.2019] Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Kritik kommt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.

Das von der niedersächsischen Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG, wir berichteten) hat jetzt der Landtag verabschiedet. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz nun eine solide Grundlage haben, um unsere Verwaltung zu digitalisieren – bürgernah und sicher“, sagt dazu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und ergänzt: „Deutschland hinkt seit Jahren der internationalen Entwicklung hinterher. Wir leisten heute einen wichtigen Beitrag, öffentliche Dienstleistungen zu digitalisieren. Das entspricht der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Erfordernisse.“ Gleichzeitig leistet das Gesetz laut Pistorius einen eminent wichtigen Beitrag für mehr Cyber-Sicherheit. „Kriminelle nehmen immer häufiger auch öffentliche Netze ins Visier, nicht zuletzt die Attacke auf die Stadtverwaltung in Neustadt am Rübenberge dieses Jahr zeigt das. Wir arbeiten zum Teil mit hochsensiblen Daten, da müssen die Netze sicher sein.“
Mit dem nun verabschiedeten NDIG ist laut Innenministerium der rechtliche Rahmen geschaffen worden, damit Bürger, Unternehmen und Verbände in Niedersachsen ihre Verwaltungsdienstleistungen künftig umfassend online abwickeln können. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungseinheiten sollen immer mehr Vorgänge digital ablaufen. Insbesondere leite das NDIG den schrittweisen Wechsel von der Papierakte zur elektronischen Aktenführung in den Behörden ein. An Arbeitsplätzen, an denen Verwaltungsleistungen über das Niedersächsische Verwaltungsportal erbracht werden, muss die elektronische Aktenführung bis zum Jahr 2023 eingeführt sein, in den übrigen Bereichen bis 2026.

Digitale Verwaltung, aber sicher

Unabdingbare Voraussetzung für die digitale Verwaltung sind eine sichere IT und ein vertraulicher Umgang mit den Daten der Bürger, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums weiter. Das NDIG treffe deshalb auch notwendige Regelungen zur Informationssicherheit in der Verwaltung. Bislang schützen Firewall-Systeme oder Virenscanner die IT-Systeme, berichtet das Ministerium. Diese Maßnahmen werden künftig nicht mehr ausreichen. Daher lege das NDIG Regelungen für ein umfassendes Informationssicherheitsmanagement der Behörden fest. Es verpflichte insbesondere dazu, geeignete Maßnahmen gegen mögliche Cyber-Attacken auf die IT-Systeme in der Landesverwaltung zu ergreifen und an die jeweils aktuellen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck enthalte es die Ermächtigung, moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien innerhalb der Datennetze der Verwaltung einzusetzen. Der Einsatz dieser Systeme werde durch das NDIG so geregelt, dass der manuelle Zugriff auf personenbezogene Daten auf ein Minimum beschränkt werde. „Die Sicherheit unserer Daten – und dazu gehören so hochsensible Daten wie die Gesundheitsdaten unserer Bürgerinnen und Bürger – ist heute wichtiger als jemals zuvor. Auch in diesem Hinblick setzt das NDIG neue Maßstäbe für eine hocheffiziente, sichere und datenschutzfreundliche digitale Verwaltung. Die Landesregierung hat bereits ein umfassendes Digitalisierungsprogramm gestartet, mit dem wir das Gesetz umsetzen und den Service der Verwaltung grundlegend erneuern werden“, sagt Innenminister Pistorius.

Kritik von der LfD

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung. „Dieses Gesetz war längst überfällig“, sagt Christoph Lahmann, Stellvertreter der LfD. „Denn eine stabile und sichere IT-Umgebung ist eine wichtige Voraussetzung für Datenschutz. Die Angriffsszenarien von Cyber-Kriminellen verändern sich ständig. Deshalb müssen Netzbetreiber immer wieder die Risiken eines Angriffs neu bewerten und in der Lage sein, moderne Analysetechniken einzusetzen.“ Für diesen Einsatz schaffe das NDIG die Rechtsgrundlage und sorge dafür, dass der Schutz des öffentlichen Netzes in Niedersachsen auf den Stand der Technik gebracht werden kann.
Gleichzeitig kritisiert Lahmann, dass kein einziger Änderungsvorschlag der LfD Eingang in den finalen Gesetzestext gefunden habe. „Die modernen Analysetechniken können zu erheblichen Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis führen. Davon können nicht nur Behördenmitarbeiter betroffen sein, sondern auch jede Privatperson, die mit einer Behörde kommuniziert.“
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz mitteilt, hat sie im Gesetzgebungsverfahren unter anderem gefordert, dass nur ein Richter die manuelle Auswertung von Datenströmen anordnen darf. Das NDIG sehe nun aber vor, dass jeder Behördenleiter, in dessen Verantwortung der Netzbetrieb fällt, die Auswertung anordnen kann. Er benötige dazu lediglich die Zustimmung eines Beschäftigten derselben Behörde, der die Befähigung zum Richteramt hat. „Damit gibt es keine unabhängige Kontrolle dieser Maßnahme, was angesichts ihres massiven Eingriffs in die Grundrechte sehr bedenklich ist“, sagt LfD-Stellvertreter Lahmann. Positiv sei dagegen, dass das Gesetz verbietet, die Bedeutung von Kommunikationsinhalten zu analysieren: Eine verschlüsselte Nachricht darf zwar geöffnet werden, um etwa nach einem Trojaner zu suchen, sie darf aber nicht Wort für Wort ausgewertet werden. (ve)

https://www.mi.niedersachsen.de
https://lfd.niedersachsen.de

Stichwörter: Politik, Niedersachsen, IT-Sicherheit, Datenschutz, NDIG



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bayern: Besondere Führungsrolle Interview
[8.8.2022] Digitalministerin Judith Gerlach spricht im Kommune21-Interview über das bayerische Digitalgesetz und erklärt, warum der Freistaat bei der Verwaltungsdigitalisierung im Ländervergleich Spitzenpositionen belegt. mehr...
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach
München: Neue IT-Referentin gewählt
[1.8.2022] Mit 46 von 79 Stimmen hat der Münchner Stadtrat Laura Dornheim als neue IT-Referentin gewählt. Sie folgt auf Thomas Bönig, der jetzt in Stuttgart tätig ist. mehr...
Bremen: Bundes-CIO besucht IT-Garage
[28.7.2022] In Bremens IT-Garage hat sich Bundes-CIO Markus Richter über die digitale Verwaltung in der Freien Hansestadt informiert. mehr...
Bremen: Finanzstaatsrat Martin Hagen (l.) zeigt Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der IT-Garage den Dienstplan aus Legosteinen.
DStGB: Zukunftsradar Digitale Kommune 2022
[25.7.2022] Trotz Pandemieschub bleibt die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden hierzulande eine Dauerbaustelle. Das ist ein Ergebnis des Zukunftsradars Digitale Kommune 2022, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Innovation und Technik (iit) erstellt hat. Mehr als 900 Kommunen haben teilgenommen. mehr...
Mehr als 900 Kommunen haben an der DStGB-Umfrage teilgenommen.
Bayern: Digitalgesetz verabschiedet
[22.7.2022] In Bayern hat der Landtag jetzt das von Digitalministerin Judith Gerlach vorgelegte Digitalgesetz beschlossen. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Bürger von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. mehr...
Bayern: Landtag verabschiedet Digitalgesetz.
Weitere FirmennewsAnzeige

Interview mit Professor Robert A. Sedlák: Transformation in der kommunalen Wirtschaft
[19.7.2022] Im Interview erläutert der systemische Organisationsberater Robert A. Sedlák, inwiefern Institutionen der kommunalen Wirtschaft und insbesondere Stadtwerke die aktuellen Herausforderungen im Kontext gesellschaftlicher, politischer und technologischer Transformationsprozesse nutzen können, um zu einem proaktiven Gestalter der Trends unserer Zeit zu werden. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 08/2022
Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
ADVANTIC GMBH
23556 Lübeck
ADVANTIC GMBH
leanact GmbH
38106 Braunschweig
leanact GmbH
EDV Ermtraud GmbH
56598 Rheinbrohl
EDV Ermtraud GmbH
Aktuelle Meldungen