[25.10.2019] Der IT-Planungsrat hat nun die Voraussetzungen geschaffen, um die FITKO als Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 gründen zu können. Zudem hat das Gremium Annette Schmidt zur Präsidentin der FITKO ernannt.

Der IT-Planungsrat hat Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Die Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes wird laut einer Pressemeldung des IT-Planungsrats zum 1. Januar 2020 gegründet und ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen. Die FITKO unterstütze den IT-Planungsrat organisatorisch und fachlich sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Mit der FITKO wird laut einer Pressemeldung des hessischen Digitalministeriums eine schlanke, mit gemeinschaftlichen Ressourcen ausgestattete, spezialisierte Unterstützungseinheit geschaffen. Dezentrale Strukturen würden zusammengeführt sowie Arbeitsstrukturen und Prozesse vereinheitlicht. Ferner werde das Gremium den IT-Planungsrat strategisch bei der Digitalisierung der Verwaltung beraten und für die Vereinheitlichung der föderalen IT-Architektur sorgen.
Die Gründung der FITKO wurde bereits durch die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen (wir berichteten). Nun hat der IT-Planungsrat laut eigenen Angaben die Voraussetzungen geschaffen, um die Anstalt öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2020 gründen zu können. Dazu gehöre die Verabschiedung einer Satzung, die Billigung des Wirtschaftsplans sowie die Änderung der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats.

Bundeshauptstadt für Verwaltungsdigitalisierung

Hessen-CIO Patrick Burghardt begrüßte den Beschluss des IT-Planungsrats: „Ich danke meinem Vorgänger als CIO, Finanzminister Thomas Schäfer, für die gute und vorausschauende Vorarbeit sowie die strategischen Verhandlungen im IT-Planungsrat. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die FITKO nach Hessen zu holen. Frankfurt wird künftig Bundeshauptstadt für Verwaltungsdigitalisierung sein, und die wichtigen IT-Fragen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen können so noch effektiver gebündelt werden.“
Annette Schmidt war laut der Pressemeldung des IT-Planungsrats unter anderem Leiterin der Stabsstelle des hessischen CIO und leitet bereits seit 2017 den Aufbaustab der FITKO. Sie verfüge über langjährige Erfahrungen in der Bundes- und Landesverwaltung in den Bereichen IT und Organisation. Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats und Bremer Staatsrat für Finanzen, beglückwünschte die neue Präsidentin zu ihrer Wahl. „Ich bin überzeugt, dass es Annette Schmidt aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung gelingen wird, die FITKO weiter zu etablieren und ihre koordinierende Rolle bei der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit und bei der Steuerung von Projekten auszubauen.“

Kommunalgremium kommt

Für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen hat der IT-Planungsrat laut eigenen Angaben über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro entschieden. Mit dem Digitalisierungsbudget (wir berichteten) sollen bis Ende 2022 Projekte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Daraus sollen unter anderem Projekte wie die Registermodernisierung oder die Optimierung des Föderalen Informationsmanagements (FIM) gefördert werden. Klaus Vitt, nächster Vorsitzender des IT-Planungsrats und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte dazu: „Ich begrüße das Digitalisierungsbudget für FITKO. Es unterstützt die Umsetzungsanstrengungen des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Umsetzung des OZG. Das ist eine neue Qualität in der föderalen Zusammenarbeit.“
Mit der FITKO schafft der IT-Planungsrat nach eigenen Angaben eine Organisation, um die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen zu verbessern. Ein Baustein dabei sei die Etablierung eines Kommunalgremiums, das den Dialog fördern und sich über die IT-Anforderungen des Bundes, der Länder und der Kommunen austauschen und abstimmen soll. Dieses Gremium bestehe aus je drei Vertretern der Landkreise, der Städte, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister sowie zwei Vertretern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und werde unter dem Vorsitz der FITKO im ersten Halbjahr 2020 seine Arbeit aufnehmen. (ba)

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