OZG:
Seehofer im Digitalisierungslabor


[25.11.2019] Der Bundesinnenminister hat ein OZG-Digitalisierungslabor besucht. Horst Seehofer zeigte sich beeindruckt von der Arbeit im Labor und hofft nun, bei der Digitalisierung schneller voranzukommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein OZG-Digitalisierungslabor besucht. Ausländer, die in Deutschland länger als 90 Tage arbeiten, studieren, forschen oder einen Deutschkurs absolvieren wollen, benötigen ein so genanntes D-Visum. Dessen Beantragung ist umfänglich, die Bearbeitungszeit dauert durchschnittlich zwischen acht bis zehn Wochen und jede Menge Unterlagen – von Ausweisdokumenten über Arbeitsverträge bis hin zum Nachweis hinreichender Barschaften – sind bei den Behörden einzureichen. Dort gehen jedes Jahr mehr als 300.000 Visumsanträge ein und machen viel Arbeit. Wäre das digital nicht alles viel einfacher und schneller zu erledigen?
Ein eigenes Digitalisierungslabor, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eingerichtet worden ist, kümmert sich seit einem Dreivierteljahr um die Entwicklung eines geeigneten Digitalprozesses. Die Federführung haben das Auswärtige Amt und das Bundesland Brandenburg übernommen, die Unternehmensberatung McKinsey begleitet die Prozessentwicklung und das Prozess-Management. Bei einer Ministerführung vergangene Woche im Berliner Workspace „Factory“ ist ein Prototyp der Anwendung, ein so genannter Klick-Dummy mit dem Titel „Make it in Germany“, präsentiert worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer war vom Ergebnis sichtlich angetan, aber auch von der Aussicht, bei der leidigen Digitalisierung endlich voranzukommen.

In überschaubarer Zeit zur Weltspitze

Immer wieder steht Deutschland im Vergleich miserabel da – das muss den Innenminister wurmen. Insbesondere wenn er sich von drei ausländischen Bürgerinnen, die am Digitalisierungslabor als Normalnutzer teilgenommen haben, vor Ort sagen lassen muss, dass es eine digitale Visumsbeantragung in den USA und Kanada, aber auch in Finnland, Holland, und Großbritannien längst gibt. „Es hat keinen Sinn, an den Dingen vorbeizureden. Im internationalen Vergleich sind wir noch nicht gut, aber auf dem besten Wege, in überschaubarer Zeit Weltspitze zu werden“, versprach Seehofer. „Dass der Bund mit seinen 115 Leistungen bis zum Ende der Legislaturperiode weitestgehend fertig sein wird, das habe ich auf der Digitalklausur in Meseberg garantiert. Den Rest schaffen wir bis Ende 2022.“

Rechtsänderungen fehlen noch

Was das D-Visum anbelangt, müsste es allerdings etwas schneller gehen. Kommenden März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, und da wäre es doch vorteilhaft, wenn die zu erwartende Zunahme von Visumsanträgen elektronisch bearbeitet werden könnte. Dies wird aber nicht der Fall sein. Projektleiterin Franziska Schirmer vom Auswärtigen Amt verwies darauf, dass neben der technischen Umsetzung noch einige Rechtsänderungen veranlasst werden müssen. Schon die geplanten Sprachversionen in den Antragsmasken des Online-Verfahrens (etwa Englisch, Arabisch, Türkisch oder Chinesisch) sind rechtlich nicht ohne weiteres der deutschen Version gleichzustellen. Rechtsänderungen wiederum sind zeitaufwendige Verfahren, die teils durch den Bundesrat gelangen müssen.

OZG-Diskussion im Bundeskabinett

Horst Seehofer kündigte diesbezüglich an, einige schon vorhandene Ergebnisse der Digitalisierungslabore bald im Bundeskabinett vorstellen zu wollen. Das wäre sozusagen ein erster Schritt, um die Legislative darauf vorzubereiten, dass im Rahmen der OZG-Umsetzung ein größeres Mantelgesetz zu erwarten ist, das die vielen Rechtsänderungen beinhaltet, die in den Digitalisierungslaboren augenfällig geworden sind.

Helmut Merschmann


Stichwörter: Politik, Onlinezugangsgesetz (OZG)

Bildquelle: Helmut Merschmann

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Kreis Höxter: Digitalisierung neu ausgerichtet
[29.5.2020] Zunehmend verbindet die Digitalisierung die Verwaltungsbereiche der IT und der Organisationsentwicklung. Im Kreis Höxter greift man diese Entwicklung in einer neu ausgerichteten Abteilung auf, die Leitung übernimmt ein Digitalisierungsexperte aus der Verwaltung. mehr...
Die Digitalisierung im Kreis Höxter liegt in kompetenten Händen.
Metropolregion Rhein-Neckar: Innovationspreis für Reallabor
[29.5.2020] Zu den Gewinnern des „Innovationspreises Reallabore“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gehört die Metropolregion Rhein-Neckar. Ausgezeichnet wurde sie für ihr Konzept zum Aufbau eines Reallabors für digitales Planen und Bauen. mehr...
Darmstadt: Ethische Leitplanken Bericht
[14.5.2020] Darmstadt setzt beim Digitalisierungsprozess auf einen Ethik- und Technologiebeirat. Als erste Kommune in Deutschland hat die Stadt entsprechende Leitlinien verabschiedet und möchte damit Vorreiter für eine verantwortungsvolle Smart-City-Entwicklung sein. mehr...
Darmstadt: Ethik- und Technologiebeirat begleitet Digitalisierung.
Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz wird konkretisiert
[13.5.2020] Der Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern liegt dem Landtag zur Beratung vor. Mit der Überarbeitung werden vor allem Neuerungen in EU- und Bundesgesetzen in Landesrecht umgesetzt. mehr...
Hessen: Digital das Miteinander vor Ort stärken
[12.5.2020] Im Wettbewerb „Hessen Smart Gemacht – Miteinander lokal digital 2020“ hat die Staatskanzlei gemeinsam mit Digitalministerin Kristina Sinemus digitale Projekte ausgezeichnet, die das gemeinschaftliche Leben stärken. Preise gab es in vier Kategorien, insgesamt waren 96 Bewerbungen eingegangen. mehr...
Belohnt wurden bei einem hessischen Wettbewerb digitale Projekte, die den lokalen Zusammenhalt unterstützen, wie beispielsweise das Projekt „Snippet – Digitale Jugendbeteiligung in Kassel“.
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

zk2020

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 3/2020
Kommune21, Ausgabe 4/2020
Kommune21, Ausgabe 5/2020

IT-Guide PlusDATEV eG
90429 Nürnberg
DATEV eG
wer denkt was GmbH
64293 Darmstadt
wer denkt was GmbH
AKDN-sozial
33100 Paderborn
AKDN-sozial
brain-SCC GmbH
06217 Merseburg
brain-SCC GmbH
Aktuelle Meldungen