[28.2.2020] In Verhandlungen mit privaten Anbietern zu Smart-City-Lösungen stecken Kommunen häufig zurück, insbesondere was die Verfügung über ihre Daten angeht. Das ergab jetzt eine Studie zur Datensouveränität von Partnerschaft Deutschland.

Smart-City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern schränken erstere häufig in ihrer Datensouveränität ein. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der Partnerschaft Deutschland GmbH (PD). Die Studie empfiehlt Verwaltungsspitzen den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Thema zu begreifen, das im Diskurs mit der Politik, den Geschäftsführern der kommunalen Beteiligungen sowie den Bürgern und Mitarbeitern angegangen werden sollte. Die alleinige Datenhoheit ermögliche Kommunen, den wertvollen Datenschatz zum Vorteil ihrer Bürger einzusetzen.
Geschäftsmodelle der New Economy basieren maßgeblich auf Datensätzen, und ein attraktives Geschäftsmodell der New Economy heißt Smart City, so PD. Auch kommunale Entscheidungsträger nutzen demnach Lösungen, die eine rasche Digitalisierung der Daseinsvorsorge in Aussicht stellen. Dabei würden sie oft auf private Anbieter zurückgreifen. Die in der Reihe PD-Impulse veröffentlichte Studie zeige allerdings, dass von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Kommunen und privaten Anbietern meist nicht gesprochen werden kann.

Datennutzungsklauseln kritisch prüfen

Kommunen würden oftmals den Wert ihrer kommunalen Daten nicht kennen und entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart-City-Anwendungen anfallenden Datensätze verhandeln. PD-Geschäftsführer Claus Wechselmann hebt hervor: „Der Umgang mit kommunalen Daten ist ein strategisches Querschnittsthema. Es ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und wird entscheidend dafür sein, wie schnell sich Abläufe modernisieren lassen. Im Ergebnis werden Kommunen die mit diesen Daten verknüpften Vorteile der Digitalisierung nur nutzen können, wenn sie sich nicht in langfristige Abhängigkeiten von der Privatwirtschaft begeben.“
Die PD-Studie empfiehlt den Verwaltungsspitzen daher, die digitalisierte Daseinsvorsorge nicht langfristig in die Verantwortung privater Anbieter zu legen: „Kommunen sollten die Datennutzungsklauseln in Smart-City-Vertragsentwürfen kritisch unter die Lupe nehmen“, sagte PD-Geschäftsführer Stéphane Beemelmans anlässlich der Veröffentlichung. Er fügte an: „Sollten diese nicht oder nur unbefriedigend geregelt sein, müssten Kommunen in neue Verhandlungen mit dem privaten Anbieter einsteigen. Wegen der oft sehr komplizierten Vertragskonstellationen wäre hier die Unterstützung vonseiten der Kommunalverbände wünschenswert.“

Deutschlandweite Befragungen

Für die Studie „Datensouveränität in der Smart City“ wurden laut PD deutschlandweit 17 Interviews mit Gemeinden, kommunalen Unternehmen sowie Vertretern der Privatwirtschaft geführt. Der Studie lägen außerdem 236 Antwortsets von Kommunen zugrunde, die sich an einer Online-Umfrage beteiligt haben. Die rechtlichen Grundlagen – insbesondere die Auswirkungen der novellierten PSI-Richtlinie – seien vom Lorenz-von-Stein-Institut erarbeitet worden. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt. (co)

PD-Studie zur Datensouveränität in der Smart City (Deep Link)
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Stichwörter: Smart City, Studie, Partnerschaft Deutschland, Datensouveränität

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