Nordrhein-Westfalen:
Novelle des E-Government-Gesetzes


[9.3.2020] Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalens soll auf alle Schulen, Hochschulen und fast alle Landesbehörden ausgeweitet werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Portalgesetz soll den Rechtsrahmen für die Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schaffen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den Entwurf für ein neues E-Government-Gesetz beschlossen und in den Landtag eingebracht. Es sieht unter anderem vor, den Geltungsbereich des Gesetzes auf alle Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden auszuweiten. Auch sollen Bürgern und Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich gemacht werden. „Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Landesverwaltung, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen schnellen und bequemen Service vom Sofa aus anbieten können“, sagt Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. „Wir ziehen die komplette Digitalisierung von 2031 auf 2025 vor und beziehen Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ein.“ Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, stellt es nach einem Beschluss des Kabinetts dazu in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit.

Einsparungen machen Ausgaben wett

Den Investitionen stehen laut Ministeriumsangaben geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber. „So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter – und kundenfreundlicher“, sagt Minister Pinkwart. „Zugleich bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne digitale Arbeitsplätze, die Freiräume durch die mobile Arbeit schaffen. Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro. Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, sodass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.“

Neues Portalgesetz

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf umfasst auch Regelungen zum Serviceportal.NRW als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen. Damit wird laut Ministerium die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Ferner seien in den Entwurf Hinweise eingeflossen, welche die Landesregierung in den vergangenen Monaten per Verbändeanhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung gesammelt hat (wir berichteten).
Für Sommer 2020 kündigt das Ministerium außerdem weitere elektronische Verwaltungsleistungen an. Es sollen demnach die Eintragung in die Handwerksrolle und das Erlaubnisverfahren für Immobilienmakler und Bauträger elektronisch und medienbruchfrei angeboten werden. Damit werde das Gewerbe-Service-Portal.NRW (wir berichteten) zum Wirtschafts-Service-Portal.NRW weiterentwickelt. Die Landesregierung habe dazu ein deutschlandweit einzigartiges Portalgesetz auf den Weg gebracht: Das Wirtschafts-Portal-Gesetz soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schaffen. (ba)

https://www.wirtschaft.nrw

Stichwörter: Politik, Nordrhein-Westfalen, E-Government-Gesetz, OZG



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
GovTech Start-ups: Wo ein Markt, da ein Start-up Bericht
[6.3.2024] Start-up-Unternehmen mischen bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung kräftig mit – innovativ und zunehmend erfolgreich. Eine neue Kommune21-Serie stellt GovTechs vor, die in verschiedenen Bereichen für den öffentlichen Sektor aktiv sind. mehr...
GovTech-Firmen starten durch.
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
GovData: Saarland übernimmt Vorsitz
[19.2.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...
D21-Digital-Index: Gesellschaft ist digital gespalten
[15.2.2024] 
Die Initiative D21 hat die Ergebnisse ihres D21-Digital-Index 2023/2024 vorgestellt. Demnach wird die deutsche Gesellschaft zwar immer digitaler – viele Bürgerinnen und Bürger stehen der Digitalisierung allerdings skeptisch gegenüber. mehr...
Deutsche Gesellschaft wird laut D21-Digital-Index 2023/2024 digitaler – aber steht der Digitalisierung skeptischer gegenüber.
Weitere FirmennewsAnzeige

Kundenportal: Der Weg in die digitale Zukunft der Antragsprozesse
[27.2.2024] Willkommen in der Ära der digitalen Transformation für die öffentliche Verwaltung. Ein Kundenportal für digitale Antragsstrecken revolutioniert nicht nur die Art und Weise, wie Anträge bearbeitet werden, sondern schafft auch Raum für Effizienz, Flexibilität und reibungslose Abläufe. mehr...

EU-Richtlinie 2016/2102: So funktioniert barrierearme Rechnungsverarbeitung
[22.8.2023] Einen barrierearmen Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu gewährleisten, dazu sind öffentliche Stellen in Deutschland und der EU seit 2019 verpflichtet. Was bedeutet dies für die Verarbeitung eingehender Rechnungen in SAP? Sind Dokumentenprozesse überhaupt betroffen? mehr...

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen