Darmstadt:
Ethische Leitplanken


[14.5.2020] Darmstadt setzt beim Digitalisierungsprozess auf einen Ethik- und Technologiebeirat. Als erste Kommune in Deutschland hat die Stadt entsprechende Leitlinien verabschiedet und möchte damit Vorreiter für eine verantwortungsvolle Smart-City-Entwicklung sein.

Darmstadt: Ethik- und Technologiebeirat begleitet Digitalisierung. Als erste Kommune bundesweit hat die Stadt Darmstadt ethische Leitplanken für ihren Ende 2017 gestarteten Digitalisierungsprozess verabschiedet. Dafür gründete die südhessische Großstadt eigens einen 32-köpfigen Ethik- und Technologiebeirat, dessen Leitlinien im Juni 2019 durch eine Beschlussvorlage von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verankert wurden. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen.
„Wir haben seit etwa zweieinhalb Jahren weit über 80 Digitalisierungsprojekte aufgerufen und begleiten diese oft hoch komplexen Vorhaben administrativ und koordinierend“, berichten die Geschäftsführer Simone Schlosser und José David da Torre Suárez von den Anfängen und Aufgaben der Digitalstadt Darmstadt GmbH. Diese wurde im November 2017 als hundertprozentige Tochter der Stadt gegründet, nachdem Darmstadt im bundesweiten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom den ersten Platz als zukunftsfähigste Stadt erreichte und sich durch Sieg und Titulierung auf den bis dato noch unbekannten Pfad der Digitalisierung begab. „Von Anbeginn zielten wir darauf ab, Darmstadt mit digitalen Technologien lebenswerter, umweltfreundlicher und zukunftsorientierter – sprich smarter – zu gestalten. Das heißt, dass wir zunächst definieren mussten, was für uns, also die Stadtverwaltung, die Unternehmen der Stadtwirtschaft und die gesamte Darmstädter Bürgerschaft smart sein bedeutet. Durch Bürgerbeteiligung und Arbeitstreffen der zu involvierenden Ämter und Behörden wurde uns schnell klar, dass wir nicht alles, was mit digitaler Vernetzung möglich ist, auch einfach machen dürfen. Eine sehr zentrale Frage war aufgeworfen – nämlich: Wie sieht das ethische Rahmengerüst unserer Aktivitäten aus?“, reflektieren die beiden Geschäftsführer.

Keine technischen Eintagsfliegen

Mit externen und internen Beratern waren kurz zuvor in einem Strategieprozess 14 Handlungsfelder definiert worden, in denen einzelne sowie bereichsübergreifende Digitalisierungsprojekte stattfinden sollten. Themenkomplexe wie Bildung, Umwelt und Sicherheit gaben die Aktionsradien vor, die Zukunftstauglichkeit der Projekte sollte sicherstellen, dass keine technischen Eintagsfliegen kreiert werden: „Wir bewegen uns also inmitten der praktischen Technikfolgenabschätzung und -bewertung. Derzeit gibt es beispielsweise keine Alternative zu hochfrequenten Datennetzen wie 5G, wenn wir kabellos und in Echtzeit hochleistungsfähige Rechner mit ebenso komplexen Maschinen und Robotern koppeln wollen“, erläutert José David da Torre Suárez. Und Simone Schlosser ergänzt: „Neben der Frage, was wir mit Digitalisierung machen dürfen, besteht auch eine Herausforderung darin, dass die Projektgruppen während ihrem regulären Tagesgeschäft die smarte Version der eigenen Arbeit implementieren müssen. Dadurch wird hinterfragt und reorganisiert und es stellt sich heraus, was derzeit machbar und was eben noch nicht machbar ist.“

Internet of Things notwendig

Schnell war in Darmstadt klar, dass Digitalisierung nur zusammen mit einem ausgeklügelten Internet of Things (IoT) funktionieren kann, also einem Netzwerk, das Gegenstände intelligent vernetzt und managt. Ein solches Netzwerk zu installieren, ist bereits technisch ziemlich anspruchsvoll und hat darüber hinaus noch einen gewissen Beigeschmack: „Smart wird zunächst einmal sehr individuell interpretiert: Wenn alltägliche, subjektive Handlungen und Bedürfnisse schneller befriedigt werden, dann ist es smart und besser als zuvor. Doch um so etwas zu erreichen, muss das IoT samt allen zugehörigen Technologien sprichwörtlich übergriffig werden – nämlich vom öffentlichen auch in den privaten Raum eingreifen. Was so viel heißt, wie Daten auszutauschen“, erläutert das Digitalstadt-Team und ergänzt: „Unser Chief Digital Officer (CDO), eine Funktion die ebenfalls durch den Bitkom-Wettbewerb in Darmstadt Einzug gehalten hat, sagte anlässlich der Gründung unseres Ethik- und Technologiebeirats, dass das Internet dazu verführt, alles was möglich ist, auch zu tun.“

Ethische Wegweiser

Neben der sich zwangsläufig ergebenden Diskussion um IoT, Schnittstellen, Datengemenge und -schutzaspekte bewertet und berät der ethische Expertenrat die Darmstädter Digitalprojekte nach folgendem Prinzip: Prämisse aller Digitalisierungsprojekte ist es, den Alltag der Bürger angenehmer, effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten und dabei die Kernziele sicher, nachhaltig, zukunftsorientiert, partizipativ sowie wertvoll für das Gemeinwesen zu verfolgen. Als erste Leitplanke wurde somit festgesetzt, dass der Digitalisierungsprozess dem Gemeinwohl verpflichtet ist mit dem Ziel der sozialen und/oder ökologischen Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge. Weiterhin dürfen keine neuen Machtstrukturen durch Digitalisierung entstehen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen könnten, automatisierte Verfahren dürfen die Verantwortung demokratisch gewählter Gremien nicht ersetzen. Als dritte Leitplanke legte der Beirat fest, dass offenzulegen ist, wann eine Maschine verwaltungstechnisch eingesetzt wird. Diese dürfe weiterhin auch nicht die demokratisch gewählten Entscheidungsgremien ersetzen. Ferner ist der diskriminierungs- und barrierefreie Zugang in die Stadtverwaltung zu erhalten, analoge Angebote müssen weiterhin Bestand kommunaler Infrastruktur sein. Auch Abhängigkeiten von Produkten und Firmen gilt es laut der Darmstädter Digitalethik zu vermeiden, die öffentliche Hand solle digitale Infrastrukturen so souverän wie möglich entwickeln und betreiben. Personengebundene Daten dürfen nicht verkauft und so wenig wie möglich erfasst und weitergegeben werden. Hingegen sollten nicht-personengebundene, öffentliche Daten möglichst benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind alle Digitalisierungsprojekte von Anfang an auf mögliche Folgen zu bewerten, die Verletzlichkeit und Resilienz der Daseinsvorsorge samt deren Funktionssicherheit sind zu gewährleisten.
„Wir möchten mit unseren ethischen Wegweisern Vorreiter für eine gut durchdachte und verantwortungsvolle Smart-City-Entwicklung sein. Die Leitlinien sind daher nicht auf Darmstadt begrenzt, sondern als universelle Wegweiser in der Entwicklung digitalisierter Kommunen und smarter Lebensräume zu sehen“, resümiert die Digitalstadt-Geschäftsführung.

Sabine Kluge ist Pressesprecherin der Digitalstadt Darmstadt GmbH.

https://www.digitalstadt-darmstadt.de/digitalstadt-darmstadt/beiraete
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Mai 2020 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Darmstadt, Digitalethik, Bitkom

Bildquelle: Claudia Schmidt/123rtf.com

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Kreis Höxter: Digitalisierung neu ausgerichtet
[29.5.2020] Zunehmend verbindet die Digitalisierung die Verwaltungsbereiche der IT und der Organisationsentwicklung. Im Kreis Höxter greift man diese Entwicklung in einer neu ausgerichteten Abteilung auf, die Leitung übernimmt ein Digitalisierungsexperte aus der Verwaltung. mehr...
Die Digitalisierung im Kreis Höxter liegt in kompetenten Händen.
Metropolregion Rhein-Neckar: Innovationspreis für Reallabor
[29.5.2020] Die Metropolregion Rhein-Neckar zählt zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgewählten Reallaboren für Innovationen und Regulierung. Ausgezeichnet wurde die MRN für ihr Konzept im Bereich digitales Planen und Bauen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz wird konkretisiert
[13.5.2020] Der Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern liegt dem Landtag zur Beratung vor. Mit der Überarbeitung werden vor allem Neuerungen in EU- und Bundesgesetzen in Landesrecht umgesetzt. mehr...
Hessen: Digital das Miteinander vor Ort stärken
[12.5.2020] Im Wettbewerb „Hessen Smart Gemacht – Miteinander lokal digital 2020“ hat die Staatskanzlei gemeinsam mit Digitalministerin Kristina Sinemus digitale Projekte ausgezeichnet, die das gemeinschaftliche Leben stärken. Preise gab es in vier Kategorien, insgesamt waren 96 Bewerbungen eingegangen. mehr...
Belohnt wurden bei einem hessischen Wettbewerb digitale Projekte, die den lokalen Zusammenhalt unterstützen, wie beispielsweise das Projekt „Snippet – Digitale Jugendbeteiligung in Kassel“.
Brandenburg: Zweckverband Digitale Kommunen startet
[8.5.2020] Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) hat die Gründung des Zweckverbands Digitale Kommunen Brandenburg veranlasst. Zu den derzeit 20 Gründungsmitgliedern kommen bald weitere dazu. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

zk2020

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 3/2020
Kommune21, Ausgabe 4/2020
Kommune21, Ausgabe 5/2020
Kommune21, Ausgabe 6/2020

Aktuelle Meldungen