Gesetzgebung:
Kabinett beschließt RegMoG


[25.9.2020] Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Registermodernisierung beschlossen. Damit wird die bekannte Steuer-Identifikationsnummer in die Verwaltungsregister eingeführt werden, um das Once-Only-Prinzip zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) – beschlossen. Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt, soll die bekannte Steuer-Identifikationsnummer als zentrales und übergreifendes Ordnungsmerkmal in die Verwaltungsregister eingeführt werden, in denen Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) bereitgestellt werden. Die eindeutige Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Ordnungsmerkmal in Verwaltungsvorgängen soll dazu beitragen, das Once-Only-Prinzip umzusetzen und somit die Bürger bei Behördenangelegenheiten entlasten. Mit der eindeutigen Identifikation soll der Austausch notwendiger Informationen digital durch die Behörden selbst erfolgen, Verwechslungen sollen ausgeschlossen sein. Gleichzeitig sollen die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Über ein neues Datencockpit sollen Bürger den Datentransfer kontrollieren können. (sib)

https://www.bmi.bund.de


Stichwörter: Politik, Registermodernisierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Onlinezugangsgesetz (OZG)



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
IT-Planungsrat: Hamburg hat Vorsitz inne
[13.1.2021] Mit dem neuen Jahr hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei, ist somit der neue Vorsitzende des Gremiums. mehr...
Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei und des Personalamts der Freien und Hansestadt Hamburg, übernimmt 2021 den Vorsitz im IT-Planungsrat.
Interview: Vernünftiges Umdenken Interview
[13.1.2021] Die Digitalisierungsstrategie in Hessen geht über eine Umsetzung des OZG hinaus, sagt Ulrich Künkel. Kommune21 sprach mit dem ekom21-Geschäftsführer darüber, welchen Ansatz Land und Kommunen verfolgen und wie der Stand der Dinge ist. mehr...
ekom21-Geschäftsführer Ulrich Künkel
OZG-Umsetzung: Anspruch und Wirklichkeit Bericht
[11.1.2021] Mit der OZG-Umsetzung wollen Bund und Länder den digitalen Entwicklungsrückstand im Bereich der öffentlichen Verwaltung aufholen. Ob das gelingt, entscheidet sich auf kommunaler Ebene sowie an den Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung. mehr...
Für die angestrebte Umsetzung des OZG bleibt noch viel zu tun.
Nordrhein-Westfalen: Digitalisierungsschub mit Corona-Hilfe
[21.12.2020] Der nordrhein-westfälische Digitalminister Andreas Pinkwart hat ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Damit werden mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen. mehr...
Friedrich-Naumann-Stiftung: Kritik am geplanten RegMoG
[17.12.2020] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen umfassenden Kommentar zur geplanten Registermodernisierung veröffentlicht, der vor allem auf Datenschutz und -sicherheit abhebt und Alternativen zur Einführung einer Personenkennziffer für den öffentlichen Sektor benennt. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 1/2021
Kommune21, Ausgabe 12/2020
Kommune21, Ausgabe 11/2020
Kommune21, Ausgabe 10/2020

Aktuelle Meldungen