Bitkom:
Zehn Lehren aus der Krise


[5.10.2020] Die Corona-Pandemie verleiht dem digitalen Wandel von Politik und Verwaltung Rückenwind. Diesen Trend gilt es laut dem Digitalverband Bitkom zu verstetigen, indem die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden.

Ausgehend von der Corona-Krise hat der Digitalverband Bitkom einen Zehn-Punkte-Plan für die Digitalisierung von Politik, Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge vorgelegt. „Politik und Verwaltung haben in der Corona-Krise vielerorts von null auf digital umgeschaltet. Der Staat machte aus der Not eine Tugend und ermöglichte digitale Anträge, schaffte Schriftformerfordernisse ab und ließ seine Beamten und Angestellten im Homeoffice arbeiten“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Jetzt geht es darum, diesen digitalen Wandel zu verstetigen und nachhaltig zu gestalten. Der Staat und alle seine Institutionen müssen ihre Lehren aus der Corona-Krise ziehen.“ Dass die weitere Verwaltungsmodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen konzertiert erfolgt, muss laut Bitkom eine dieser Lehren sein. Dieser Prozess sollte den Leitprinzipien „digital zuerst“ und „nutzerzentriert“ untergeordnet werden. Das Onlinezugangsgesetz zur Digitalisierung aller 575 Verwaltungsdienstleistungen müsse wie avisiert bis 2022 umgesetzt werden.

Auf die Digitalisierung ausrichten

Damit Parlamente auch in Krisenzeiten voll beschlussfähig bleiben, müssten laut dem Digitalverband nun die rechtlichen Grundlagen für volldigitalisierte Abstimmungen geschaffen werden. In Punkt zwei seines Plans empfiehlt der Bitkom deshalb, dass Parteien Satzungen so weiterentwickeln, dass Wahl- und Nominierungsverfahren sowie weitere Abstimmungsverfahren online durchgeführt werden können. Die Sicherheit elektronischer Abstimmungen müsse dabei an erster Stelle stehen.
Im dritten Punkt greift der Bitkom die Rahmenbedingungen für Smart Cities und Smart Regions auf. Zur Förderung einer bestmöglichen öffentlichen Daseinsvorsorge sollte demnach ein bundesweites Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das sich an digitale Städte und Regionen richtet. Überschuldeten Kommunen sollte ein Schuldenschnitt angeboten werden – unter der Bedingung, dass der gewonnene finanzielle Spielraum für die Digitalisierung genutzt wird. Zudem müsse Deutschland stärker in die Netzinfrastruktur von Städten und Gemeinden investieren und smarte Mobilitätsökosysteme zum festen Bestandteil öffentlicher Infrastruktur machen.

Beschaffung, Infrastruktur und IT-Fachkräfte

Punkt vier des Bitkom-Fahrplans adressiert die öffentliche Beschaffung. Für einen starken digitalen Staat brauche es einen Ende-zu-Ende-digitalisierten Beschaffungsprozess, von der Ausschreibung über die Angebotsvergabe bis hin zur elektronischen Rechnungsstellung unter Nutzung von E-Vergabeplattformen. Ferner gelte es, die digitale Infrastruktur in Deutschland allgemein auszubauen. Darauf geht der Digitalverband in Punkt fünf seines Fahrplans eins. Der digitale Staat müsse Investitionen für einen Infrastruktur-Boost mobilisieren und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Kommunikationsnetze verbessern. Der Ausbau sollte beschleunigt und entbürokratisiert werden, etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Offenheit für innovative Verlegemethoden und die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für den Mobilfunkausbau.
Im Wettbewerb um IT-Fachkräfte muss der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden, fordert der Bitkom in Punkt sechs seines Plans. Auch müsse der Staat die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst erleichtern, etwa indem ein unbürokratischer Quereinstieg ermöglicht wird. Neben der Modernisierung von Technologien und Prozessen sei ein Wandel in der Organisationsstruktur und -kultur erforderlich. Ferner sollte der Staat seinen Beschäftigten flächendeckend Telearbeit ermöglichen – sowohl mit Blick auf die Ausstattung als auch hinsichtlich der Arbeitsprozesse.

Open Data, Standardisierung und Sicherheitsaspekte

Verstärkt bereitgestellt und breit nutzbar gemacht werden müssten Open Data, heißt es vonseiten des Bitkom weiter. Ein offener Umgang mit Daten werde zunehmend zum Wettbewerbsfaktor, etwa mit Blick auf die Etablierung und Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz. Schnittstellen sollten standardisiert und geöffnet werden, um eine Bereitstellung von Open Government Data über offene Datenformate zu ermöglichen. Technische Standards sollten darüber hinaus Medienbrüche bei der Kommunikation staatlicher Stellen vermeiden, heißt es in Punkt acht des Bitkom-Plans. Dafür sollte ein IT-Architektur-Board eingerichtet werden, das die gemeinsame Vernetzung und Entwicklung vorantreibt.
Punkt neun und zehn des Bitkom-Fahrplans widmen sich schließlich Sicherheitsaspekten im digitalen Staat. Sichere digitale Authentifizierungs- und Identifizierungswege sind Grundlage für eine effektive Digitalisierung des Staates. Auch werden so erfolgreiche Angriffe verhindert. Laut Bitkom müssen deshalb die Sicherheit und der Datenschutz rund um digitale Identitätslösungen ernst genommen und adressiert werden. Moderne Verschlüsselungstechnologie erlaube die Umsetzung eines digitalen Authentifizierungsstandards in vollständiger Anonymität und ohne unerlaubten Datenzugang für Dritte.
Aber auch insgesamt müsse die IT-Sicherheit als Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung vorangetrieben werden. Deutschland und Europa sollten laut dem Digitalverband eine Vorreiterrolle in den Schlüsseltechnologien Quantencomputer, Quantenkryptografie und Postquantenkryptografie einnehmen. Im Sinne der digitalen Souveränität sollte für sicherheitskritische Anwendungen ähnlich wie in den USA ein möglichst zeitnaher Umstieg auf Quantencomputer-resistente Verfahren angestrebt werden. (ve)

Das vollständige Papier „In 10 Schritten zum digitalen Staat“ steht hier zum Download bereit. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bitkom, Corona



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bitkom: Konzertierte Aktion Bericht
[27.10.2020] Der Digitalverband Bitkom reagiert mit einem Positionspapier zur forcierten Verwaltungsmodernisierung auf den Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats. mehr...
Bitkom: Digitale Behördengänge fallen durch
[27.10.2020] Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind 56 Prozent der Bürger in Deutschland unzufrieden mit den Online-Angeboten der Behörden. Der Digitalverband plädiert für eine schnelle OZG-Umsetzung. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2020
[26.10.2020] Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Unter dem Titel „Krise als Weckruf“ deckt er unter anderem Missstände bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung auf. mehr...
Der Nationale Normenkontrollrat übergibt den Jahresbericht 2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
IT-Planungsrat: Weichenstellen für die OZG-Umsetzung
[26.10.2020] In seiner 33. Sitzung hat sich der IT-Planungsrat unter anderem mit den Themen FIT-Store, interoperable Servicekonten und der Registermodernisierung befasst. Im kommenden Jahr wird Hamburg den Ratsvorsitz übernehmen. mehr...
ÖFIT: Whitepaper zur digitalen Souveränität
[15.10.2020] Ein Whitepaper des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) befasst sich eingehend mit Aspekten der digitalen Souveränität und zeigt auch auf, mit welchen Maßnahmen sich digitale Abhängigkeiten des Staats umgehen lassen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 10/2020
Kommune21, Ausgabe 9/2020
Kommune21, Ausgabe 8/2020
Kommune21, Ausgabe 7/2020

IT-Guide PlusCeyoniq Technology GmbH
33613 Bielefeld
Ceyoniq Technology GmbH
xSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
xSuite Group GmbH
NCP engineering GmbH
90449 Nürnberg
NCP engineering GmbH
cit GmbH
73265 Dettingen/Teck
cit GmbH
Aktuelle Meldungen