Nationaler Normenkontrollrat:
Jahresbericht 2020


[26.10.2020] Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2020 vorgelegt. Unter dem Titel „Krise als Weckruf“ deckt er unter anderem Missstände bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung auf.

Der Nationale Normenkontrollrat übergibt den Jahresbericht 2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Krise als Weckruf: Verwaltung modernisieren, Digitalisierungsschub nutzen, Gesetze praxistauglich machen – unter dieser Überschrift steht der Jahresbericht 2020, den jetzt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht hat. Als unabhängiges Kontrollgremium ziehe der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung. Außerdem enthält der Bericht Vorschläge des NKR für weniger Bürokratie, darunter Vereinfachungen im Steuerrecht und Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn: „Bürokratieabbau wirkt wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif“, erklärt der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig. Im letzten Jahr habe die Bundesregierung mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Entwicklung der Kostenbelastung aus laufendem Erfüllungsaufwand war laut NKR mit minus 13 Prozent rückläufig. Zugleich seien aber viele Gesetze beschlossen worden, die hohe einmalige Kosten verursachen und die Unternehmen damit vor erhebliche Herausforderungen stellen. „Hohe Umstellungsaufwände und einmalige Belastungen trüben das Bild“, erläutert Ludewig. „Weitere Vorschläge für weniger Bürokratie liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Unnötige Bürokratie und immer noch zu langsame Verfahren hindern Unternehmen zu oft daran, geplante Investitionen schnell umzusetzen. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in der aktuellen Krise. Deshalb brauchen wir weitere Verbesserungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei sich anschließenden Gerichtsverfahren. Andere Länder zeigen, dass es geht“, sagt Ludewig.

Krise deckt Rückstände auf

Ein weiteres Thema im Bericht: Die Digitalisierung der Verwaltung. Seit Jahren mahne der NKR, dass die Verwaltung konsequent modernisiert und digitalisiert werden muss. Nun habe die Corona-Pandemie den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt. „Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen“, konstatiert Ludewig. „Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung.“ Zugleich verdeutliche die Pandemie die Schlüsselrolle der Verwaltung. Eine Lehre aus der Krise müsse deshalb sein, die Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. „Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren. Das Thema Verwaltungsmodernisierung gehört dauerhaft auf die Agenda der Bundesregierung. Zu einer solchen nachhaltigen ‚Initiative Moderne Verwaltung’ hat der NKR konkrete Vorschläge vorgelegt und in seinem Jahresbericht erläutert “, sagt Johannes Ludewig. Bislang sieht der NKR nur unüberschaubare Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung. „Wir reden seit Jahren über digitale Verwaltungsdienstleistungen, intelligent vernetzte Behördenregister und digitaltaugliche Gesetze. Dass Bund und Länder diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, zeigt sich bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung: Die Soforthilfen hätten die Unternehmen schneller erreichen können, ihr Missbrauch wäre weitgehend vermeidbar gewesen – mit konsequenter Digitalisierung und modernen, vernetzten Registern. Wir brauchen ein digitales Unternehmenskonto.“ Zugleich sieht der NKR relevante Bereiche, in denen die Bundesregierung in der Krise zügig flexible Lösungen ermöglicht hat – so etwa beim digitalen Antrag auf Kurzarbeitergeld. „Diesen Digitalisierungsschub müssen wir nutzen“, ermuntert Ludewig.

Regelbrüche in der Rechtsetzung

Der NKR rügt darüber hinaus den den häufigen Regelbruch der Bundesregierung, wenn es um die bessere Rechtsetzung geht. „Mangelnde Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen, fehlender Praxistest – schon vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung ihre eigenen Verfahrensregeln zu oft missachtet“, sagt der NKR-Vorsitzende. Der NKR fordere die Rückkehr zu regulären Verfahren und Konsultationen. Ignoriert die Bundesregierung die Erfahrungen aus der Praxis, führt das laut NKR zu oft zu bürokratischen Regeln. Im schlimmsten Fall seien sie wirkungslos oder sogar schädlich. Die Liste entsprechend kritischer NKR-Stellungnahmen sei im letzten Jahr besonders lang gewesen. „Beispiel Grundrente: Unter Missachtung nahezu aller Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung hat die Bundesregierung ein außerordentlich bürokratisches Verfahren mit hohen Folgekosten geschaffen, ohne relevante Alternativen ausreichend geprüft zu haben. Das darf sich nicht wiederholen“, so Ludewig. Der NKR-Jahresbericht enthält weitreichende Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen. Das Leitmotiv lautet hier: „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen.“ (ve)

Der NKR-Jahresbericht 2020 kann hier eingesehen werden. (Deep Link)
https://www.normenkontrollrat.bund.de

Stichwörter: Politik, Nationaler Normenkontrollrat

Bildquelle: Bundesregierung / Sandra Steins

Druckversion    PDF     Link mailen




 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Nordrhein-Westfalen: Dritte Digitalkonferenz der Landesregierung
[27.11.2020] Die nunmehr dritte Digitalkonferenz in Nordrhein-Westfalen gab Anlass zu einem Blick auf bereits umgesetzte Projekte der Digitalstrategie ebenso wie auf künftige Digitalisierungsvorhaben des Landes. mehr...
Digital-Gipfel 2020: Digital nachhaltiger leben
[25.11.2020] Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung steht unter dem Motto „Digital nachhaltiger leben“ und wird virtuell stattfinden. Das Programm dreht sich unter anderem um Cyber-Sicherheit, die Arbeitswelt nach Corona sowie neue Möglichkeiten für datenbasierte Entscheidungen in der Verwaltung. mehr...
Brandenburg: Neuer Staatssekretär für Kommunales
[24.11.2020] Markus Grünewald wurde zum neuen Staatssekretär für Inneres und Kommunales in Brandenburg ernannt. Im Innenministerium übernimmt er somit die Verantwortung für die Bereiche Kommunalangelegenheiten, Brand- und Katastrophenschutz, Digitalisierung, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Ausländerangelegenheiten. mehr...
Dr. Markus Grünewald ist zum Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg ernannt worden.
Ein Ort für öffentlichen Code: KDN tritt bei
[24.11.2020] Der KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister tritt der Initiative Ein Ort für öffentlichen Code bei. Damit will der KDN einen sichtbaren Beitrag zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen leisten. mehr...
Rheinland-Pfalz: Resiliente Verwaltung Interview
[16.11.2020] Während der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Re­silienzbericht erstellt. Kommune21 sprach mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Ergebnisse und die Rolle der IT-Infrastruktur für die Krisenbewältigung. mehr...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Weitere FirmennewsAnzeige

Interne Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben: Die Mitarbeitenden im Fokus der Veränderung
[30.10.2020] Die Digitalisierung der Kommunen ist ein Dauerthema. Neben den Maßnahmen, die primär dem Bürger dienen, rückt die interne Digitalisierung der Verwaltung immer stärker in den Vordergrund. Wer sich dabei am Bedarf der Anwender orientiert, hat bessere Chancen, den Veränderungsprozess in der eigenen Behörde erfolgreich zu gestalten. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 11/2020
Kommune21, Ausgabe 10/2020
Kommune21, Ausgabe 9/2020
Kommune21, Ausgabe 8/2020

IT-Guide PlusDATEV eG
90429 Nürnberg
DATEV eG
Cloud1X
28195 Bremen
Cloud1X
cit GmbH
73265 Dettingen/Teck
cit GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
Aktuelle Meldungen