Friedrich-Naumann-Stiftung:
Kritik am geplanten RegMoG


[17.12.2020] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen umfassenden Kommentar zur geplanten Registermodernisierung veröffentlicht, der vor allem auf Datenschutz und -sicherheit abhebt und Alternativen zur Einführung einer Personenkennziffer für den öffentlichen Sektor benennt.

Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG-E) und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung eine allgemeine Personenkennziffer für den öffentlichen Sektor einführen. Jeder Bürger würde so über eine eindeutige, nichtsprechende Personenkennziffer identifizierbar werden; die relevanten Register sollen um diese Kennziffer erweitert werden. Die Bundesregierung schlägt zur raschen Registermodernisierung vor, die bisher ausschließlich für Steuerverfahren genutzte Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu verwenden.

Stopp für Gesetzgebungsverfahren gefordert

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung reagiert nun mit einem umfassenden Rechtsgutachten auf den Entwurf der Bundesregierung. Die Autoren des Gutachtens, die drei Professoren Dr. Christoph Sorge Spiecker, Dr. Indra Spiecker und Dr. Jörn von Lucke, kommen darin zu dem Schluss, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum RegMoG aufgrund „der Möglichkeit, vorgesehene Schutzmechanismen zu umgehen, äußerst risikoreich“ sei. Zudem bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“. Mittels eines Systems, wie es jetzt geplant sei, könnte es künftigen Regierungen oder der Europäische Union erleichtert werden, ein Profil- und Überwachungssystem über alle Bürger auszubauen. Der Entwurf sei aus technischen und rechtlichen Gründen abzulehnen, meinen die Autoren, die auch damit rechnen, dass der Entwurf mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde. Dies würde einen aufwendigen Neustart des Vorhabens sowie erhebliche Verzögerungen und unnötige Kosten verursachen. Das Gutachten beinhaltet einen klaren Appell an die Bundesregierung und den IT-Planungsrat, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Technisch und rechtliche bessere Alternativen

Das Gutachten zeigt auch Alternativen zu dem im RegMoG-Entwurf beschriebenen Vorgehen. Das so genannte Stammzahl-Modell orientiere sich am österreichischen Ansatz. Hier werden aus einer pro Person eindeutigen, geheimen Stammzahl bereichsspezifische Kennzeichen mittels einer kryptografischen Hash-Funktion abgeleitet. Intermediäre, die im Reg-MoG-E ohnehin vorgesehen sind, können diese Ableitung im Fall bereichsübergreifender Anfragen vornehmen. Beim „NEU-ID-Modell“ werden bestehende oder zufällig generierte neue bereichsspezifische Kennzeichen verwendet. Auch hier erfolge die Zuordnung dieser Kennzeichen durch Intermediäre, die dafür entsprechende Zuordnungstabellen speichern müssen. Weitere personenbezogene Daten wie Namen oder Anschriften liegen ihnen nicht vor. Zusätzlichen Maßnahmen müssten beide Ansätze ergänzen – etwa zur Unabhängigkeit und den Befugnissen der Intermediäre. Auch die eine technische Absicherung sei wichtig.
Völlig risikofrei seien auch diese verbesserten Ansätze nicht, so das Gutachten. Dennoch reduzierten sie die Risiken für den Datenschutz und die IT-Sicherheit. Außerdem sei es möglich, diese Alternativen binnen weniger Monate und ohne nennenswerte Eingriffe in die bestehende Registerstruktur umzusetzen. (sib)

Gesetzesentwurf des Bundestags zum RegMoG (Deep Link)
Rechtsgutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung zum RegMoG (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Registermodernisierungsgesetz (RegMoG), OZG



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Registermodernisierung: Beirat hilft bei der Umsetzung
[6.7.2022] Zur Umsetzung der Registermodernisierung steht den zuständigen Behörden künftig ein Registerbeirat zur Seite. mehr...
Dresdner Forderungen: Das System neu justieren Bericht
[5.7.2022] Um eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, muss der Blick über das Onlinezugangsgesetz hinausreichen. Nötig ist etwa eine bessere Aufgabenteilung: Verwaltungsangebote ohne kommunalen Handlungsspielraum könnten auch von Bund oder Ländern bereitgestellt werden. mehr...
Föderale Aufgabenaufteilung neu ausrichten.
NEGZ: Erwartungen an das OZG 2.0
[24.6.2022] Erwartungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 hat die Mitgliederversammlung des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) thematisiert. Außerdem wurde der NEGZ-Vorstand neu gewählt. Vorstandsvorsitzender bleibt Sönke E. Schulz. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Wege für Online-Dienste
[23.6.2022] Neue Wege für Online-Verwaltungsdienste hat der IT-Planungsrat bei seiner Sommersitzung besprochen. Unter anderem ging es um den elektronischen Marktplatz zur Nachnutzung von EfA-Leistungen. Per Registerdatennavigation soll die Verwaltung in Zukunft außerdem Urkunden und Nachweise selbst ermitteln können. mehr...
Gruppenbild des IT-Planungsrats zur Sommersitzung 2022.
Interview: EfA-Marktplatz geht live Interview
[23.6.2022] Der Marktplatz für Einer-für-Alle-Dienste des IT-Planungsrats ist jetzt in einer Betaversion live gegangen. Welche Funktionen er bietet und wie das die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vereinfacht, berichten Martin Schallbruch, CEO der mit der Umsetzung betrauten Genossenschaft govdigital, sowie Jens Fromm, bei govdigital Gesamtprojektleiter für den Marktplatz. mehr...
Martin Schallbruch, CEO govdigital eG (links) und Jens Fromm, Gesamtprojektleiter Marktplatz für EfA-Leistungen, govdigital eG beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin.
Weitere FirmennewsAnzeige

Rechnungsbearbeitung in Kommunen: Weitere Schritte für die Automatisierung von Rechnungen
[20.6.2022] Beim Thema Rechnungsbearbeitung ist für Kommunen noch lange nicht Schluss in Sachen Automatisierung. Es zeichnen sich bereits die nächsten Schritte ab, wie öffentliche Verwaltungen ihre internen kaufmännischen Abläufe im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments weiter optimieren können. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen