Brandenburg:
Deutsche Beihilfen für Mobilfunk-Ausbau


[22.12.2020] 55 Millionen Euro erhält das Land Brandenburg an Fördergeldern für den Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten. Die deutschen Beihilfen wurden jetzt durch die EU-Kommission genehmigt.

Die Europäische Kommission hat jetzt deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“ Die von Deutschland angemeldete Regelung soll laut der EU-Kommission den Bau der physischen Infrastruktur fördern, die für den Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze im Land Brandenburg erforderlich ist. So sollen Beihilfen für die Errichtung der passiven Infrastrukturen, wie etwa Masten, unbeschaltete Glasfaserleitungen, Leerrohre und Stromanschlüsse, sowie für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten gewährt werden. Damit werde die Bereitstellung von mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten unterstützt, in denen derzeit entweder überhaupt keine Mobilfunkdienste oder bestenfalls 2G-Dienste verfügbar sind und in denen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich kein privates Unternehmen entsprechende Investitionen tätigen wird.

Direkte Zuschüsse für Bau und Betrieb

Mobilfunknetzbetreiber und spezialisierte Bauunternehmen sollen Zuwendungen in Form direkter Zuschüsse für den Bau oder Betrieb der mobilen Infrastruktur erhalten. Die Beihilfen würden auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt. Die geförderte Infrastruktur werde für alle interessierten Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich sein. Darüber hinaus müssten sich die Mobilfunknetzbetreiber verpflichten, die Beihilfen nur für den Mobilfunkausbau in Gebieten zu verwenden, in denen sie derzeit keine Versorgungsauflagen zu erfüllen haben – dies gewährleiste den Mehrwert der Maßnahme. Da die Maßnahme die Versorgung mit mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten sicherstellen werde, die derzeit bestenfalls mit 2G-Technologie versorgt sind, soll die Regelung zu einer wesentlichen Verbesserung der Konnektivität führen.
Daher sei die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), im Einklang stehe und zur Erreichung der in der Mitteilung „Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ dargelegten strategischen Zielen der EU beitrage. (co)

https://www.brandenburg.de
https://ec.europa.eu/germany

Stichwörter: Breitband, Brandenburg, Mobilfunk-Ausbau



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Breitband
Baden-Württemberg: Seid umschlungen Millionen
[2.12.2021] Der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen erhält einen kräftigen Schub. Dies ermöglicht eine weitere Förderung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 70,5 Millionen Euro. mehr...
Trebbin: Startsignal für den Glasfaserausbau
[1.12.2021] Nach intensiven Recherchen haben die brandenburgische Stadt Trebbin und DNS:NET jetzt eine Kooperationsvereinbarung für den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes unterzeichnet. Angeschlossen werden sollen über 6.000 Haushalte. mehr...
Odenwaldkreis: WLAN-Aufforstung schreitet voran
[29.11.2021] Dank einem Förderbescheid für die Gemeinde Brombachtal sind Digitale Dorflinden jetzt auch in einer Kommune des Odenwaldkreises präsent. Damit profitieren nun alle Landkreise in Hessen von dem Landesprogramm zur Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots. mehr...
Kreis Nordwestmecklenburg: Schulen erhalten Anschluss
[29.11.2021] Glasfaserschnelles Internet ist wichtig für den Bildungsbereich. Im Kreis Nordwestmecklenburg erhalten deshalb sukzessive alle Schulen einen solchen Anschluss. Die entsprechenden Ausbaumaßnahmen befindet sich bereits auf der Zielgeraden. mehr...
Router-Übergabe für das Glasfaser-Internet im Kreismedienzentrum Nordwestmecklenburg.
BREKO: Statement zum Koalitionsvertrag
[29.11.2021] Der Glasfaserverband BREKO hat sich zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geäußert. Der Verband zeigte sich mit vielen Punkten zufrieden: Die Koalition setze in ihrem Vertrag die richtigen Impulse, um den Glasfaserausbau in Deutschland voranzubringen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 12/2021
Kommune21, Ausgabe 11/2021
Kommune21, Ausgabe 10/2021
Kommune21, Ausgabe 9/2021

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Breitband:
goetel GmbH
37079 Göttingen
goetel GmbH
Aktuelle Meldungen