[4.2.2021] Das komplexe Verfahren für Bauanträge wird im Kreis Nordwestmecklenburg jetzt vollständig digital bearbeitet. Die Verwaltungsleistung, die im Rahmen des OZG umgesetzt wurde, soll bald auch von anderen Bundesländern übernommen werden, die damit dem Einer-für-alle-Prinzip folgen.

Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet. Das teilt jetzt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Kommune hatte für die Umsetzung dieses OZG-Projekts die Federführung. Nun können Bauträger, Architekten und Ingenieure einen Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen. Die Bauamtsmitarbeiter können mit allen an der Bauplanung Beteiligten digital kommunizieren, ebenso wie mit anderen am Verfahren beteiligten Behörden. Diese können zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen ans Bauamt abgeben, das den Bescheid elektronisch verschickt. Die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelte technische Lösung ermöglicht, dass alle Beteiligten des komplexen Antragsverfahrens in einem gemeinsamen virtuellen Raum agieren könnten, erläutert der Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Die Lösung sei „ein Meilenstein in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“, so Pegel.

Einer-für-Alle-Prinzip nimmt Fahrt auf

Das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern macht bereits bundesweit Schule: Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wollen die Lösung übernehmen, weitere Bundesländer sind kurz davor, sich für dieses Verfahren zu entscheiden. Dass das digitale Baugenehmigungsverfahren nach dem Einer-für-Alle-Prinzip in mehreren Ländern zum Einsatz kommen soll, zeige, dass die flächendeckende OZG-Umsetzung an Fahrt gewinne, meint Bundes-CIO Markus Richter. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern steige das Interesse an dem Verfahren. Einige Kommunen wollen es für ihre Ämter anpassen oder sind bereits dabei. Zudem sollen in den kommenden Monaten weitere Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wie Baumfällgenehmigungen und die Baubeginn-Anzeige schrittweise digitalisiert werden. (sib)

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