Mecklenburg-Vorpommern:
Experimentieren erwünscht


[6.4.2021] Das novellierte E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns greift die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht auf. Eine Experimentierklausel soll außerdem dazu beitragen, dass Verwaltungen ohne großen bürokratischen Aufwand digitale Lösungen erarbeiten können.

Das E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns enthält eine Experimentierklausel. Im Oktober 2020 hat der Landtag in Schwerin der Novelle des E-Government-Gesetzes (EGovG) für Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Damit wurde das Gesetz aus dem Jahr 2016 an die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht angepasst. Unter anderem greift es die Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) auf, wonach sie ihre Verwaltungsleistungen ab dem 1. Januar 2023 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann über eine einzige Plattform Online-Anträge bei Behörden stellen können.
Mecklenburg-Vorpommern ist hier auf einem guten Weg. Seit 2019 ist mit dem MV-Serviceportal eine zentrale Plattform online, mit der die Landesregierung der Vorgabe nachkommt, ein Verwaltungsportal bereitzustellen. Bürger und Unternehmen können sich hier über die Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommunen informieren, Anträge stellen und Rückmeldungen erhalten. Gemeinden, Ämter, Landkreise und andere Behörden, die der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, können sich mit ihren Leistungen freiwillig und für sie kostenfrei anbinden, denn das E-Government-Gesetz sichert ausdrücklich zu: Die Kosten für das Verwaltungsportal trägt das Land.

Grundlage für die eID

Das novellierte EGovG schafft die Grundlagen für die digitale Identifizierung. Für bestimmte Anträge, etwa das Beantragen eines Führerscheins oder den BAföG-Bezug, ist bislang eine sichere Identifizierung per Unterschrift und Vorlage des Personalausweises erforderlich. Denn diese Verwaltungsdienste können nicht auf Zuruf, sondern erst dann bewilligt werden, wenn es sich beim Antragsteller mit Gewissheit um die angegebene Person handelt. Um diese Gewissheit auch digital herzustellen, werden Personalausweis und Unterschrift durch einen sicheren Identitätsnachweis im Internet ersetzt. Mit dem neuen Gesetz hat Mecklenburg-Vorpommern nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Eine Landesverordnung zu den E-Government-Basisdiensten wird noch die Details regeln. Sie befindet sich zurzeit in der Ressortanhörung. Mit ihrem Inkrafttreten stehen dann auch das so genannte interoperable Nutzerkonto und das interoperable Postfach zur Verfügung, sodass sich Nutzerinnen und Nutzer etwa aus anderen Bundesländern beim MV-Serviceportal anmelden und Anträge stellen können.

Papierrechnung nicht mehr nötig

Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wurde in Mecklenburg-Vorpommern außerdem jene EU-Richtlinie umgesetzt, die öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen und weiterzuverarbeiten. Die Rechnung auf Papier kann damit bei Dienstleistungen für und Lieferungen an Behörden entfallen. Stattdessen gehen Rechnungen nach festgelegten elektronischen Standards zwischen Unternehmen und Verwaltung digital auf die Reise. Das erspart allen Seiten Aufwand, Papier und Porto. Nicht zuletzt kann die Zeitspanne zwischen Rechnungseingang und Zahlung verkürzt werden. Details zur E-Rechnung regelt ebenfalls eine Verordnung, die in Kürze in Kraft tritt.
Eine deutliche Zeitersparnis bei der Entwicklung neuer digitaler Lösungen erhofft sich das Land von der Experimentierklausel im novellierten EGovG. Sie soll dazu beitragen, dass Verwaltungen ohne großen bürokratischen Aufwand digitale und vor allem nutzerfreundliche Lösungen ausprobieren können. Denn erst, wenn die Nutzerinnen und Nutzer gut mit digitalen Angeboten zurechtkommen, werden sie diese auch in Anspruch nehmen. Um solche Leistungen zu entwickeln, braucht es Raum zum Finden und Erproben neuer Ideen. Gemeinsam mit den Nutzern gilt es zu schauen, wo Dinge verbessert und angepasst werden können. Am Reißbrett lässt sich die optimale Lösung oft nicht planen.

Raum für nutzerfreundliche Lösungen

Die neue Experimentierklausel soll den Verwaltungen mehr Spielraum geben. Behörden des Landes, der Gemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände können ganz unbürokratisch – für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren – von landesrechtlichen Standards abweichen. Wenn also eine Behörde eine gute Idee für eine neue digitale Verwaltungsdienstleistung hat, kann sie das zunächst in kleinem Rahmen ausprobieren.
Natürlich geht ein Verzicht auf Standards nicht ganz ohne Regeln. Zuvor müssen die fachlich zuständige oberste Landesbehörde und der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik einbezogen werden. Das geht aber deutlich einfacher, als wenn von vornherein Standards geändert und die Allgemeinheit insgesamt bedacht werden muss. Die Bezeichnung der Normen, die Gegenstände der Abweichung sowie der Zeitraum der Erprobung werden im Amtsblatt bekannt gemacht, sodass Transparenz über das Vorgehen herrscht. Auf Basis der Erkenntnisse, die sich aus solchen Testballons gewinnen lassen, kann dann entschieden werden, ob eine neue Idee für Verwaltungsdienstleistungen im Internet zur Änderung bestehender Regeln führt und der getestete Einzelfall für alle als Regelbestimmung eingeführt wird.

Serviceportal soll wachsen

All diese Schritte sollen dazu beitragen, dass das Angebot auf dem MV-Serviceportal zügig ausgebaut werden kann und dann auch intensiv genutzt wird. Wichtig ist, dass die Behörden im Land das Angebot wahrnehmen. Die Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern können sich deshalb kostenfrei ans MV-Serviceportal anbinden und die entwickelten Online-Formulare nutzen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Denn einige Kommunen haben die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen bereits eigenständig und sehr erfolgreich in die Hand genommen. So bietet beispielsweise die Landeshauptstadt Schwerin über ihr Portal und ihr Fachverfahren den Online-Antrag für die Baugenehmigung an.
Das Land berät die Kommunalverwaltungen natürlich auch zur Anbindung ans MV-Serviceportal: Die Mitarbeitenden des Büros kooperatives E-Government – eine gemeinsame Arbeitseinheit von Land und Kommunen – suchen Gemeinde-, Amts-, und Kreisverwaltungen auf, um vor Ort zu informieren. Schulungen werden ebenfalls angeboten. Es wurden also schon viele wichtige Schritte unternommen, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Das neue E-Government-Gesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nutzerfreundlichen digitalen Verwaltung für ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Christian Pegel ist Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

https://www.regierung-mv.de
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe April 2021 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel

Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation

Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Gutachten: Archaische Strukturen überwinden
[14.4.2021] Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation schonungslos offengelegt. Das konstatiert ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Dabei mangle es nicht unbedingt an finanziellen Mitteln. Vielmehr wird der Verwaltung stellenweise Organisationsversagen attestiert. mehr...
Gutachten: Die Corona-Pandemie hat die Defizite Deutschlands bei der Digitalisierung offengelegt.
Darmstadt: Neues Amt für Digitalisierung und IT
[13.4.2021] In der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Verwaltungsdigitalisierung einen hohen Stellenwert. Das neue Amt für Digitalisierung und IT bündelt nun bestehende und künftige Aufgaben in einer zeitgemäßen Struktur. mehr...
OZG: FAQ-Bereich für Kommunen
[12.4.2021] Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beantwortet das BMI jetzt in der neuen Rubrik FAQ für Kommunen. mehr...
BMI: Registermodernisierungsgesetz verkündet
[8.4.2021] Am 6. April ist das Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Damit kann der stufenweise Aufbau der entsprechenden IT-Architektur beginnen. mehr...
Kooperatives E-Government: Modellvorhaben wird fortgesetzt
[7.4.2021] Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Darauf verständigten sich Ende März die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN). mehr...
Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Beteiligt sind Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN).
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 4/2021
Kommune21, Ausgabe 3/2021
Kommune21, Ausgabe 2/2021
Kommune21, Ausgabe 1/2021

IT-Guide Pluscodia Software GmbH
49716 Meppen
codia Software GmbH
AixConcept GmbH
52222 Stolberg
AixConcept GmbH
TEK-Service AG
79541 Lörrach-Haagen
TEK-Service AG
G&W Software AG
81671 München
G&W Software AG
rexx systems GmbH
20097 Hamburg
rexx systems GmbH
Aktuelle Meldungen