Brandenburg:
Mehr Spielraum für Kommunen


[20.4.2021] In Brandenburg wurden Änderungen der Kommunalverfassung und des Standarderprobungsgesetzes beschlossen. Vereinfachte Regeln für Bürgerbegehren, verpflichtende Ortsteilbudgets und eine Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen kommunaler Gremien sollen zum Bürokratieabbau beitragen.

Brandenburgs Landesregierung hat jetzt einem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung und der Neufassung des Standarderprobungsgesetzes zugestimmt. Beide hat Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales, eingebracht. Die Gesetzentwürfe sollen nun dem Landtag zugeleitet werden. „Wir wollen nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch den damit verbundenen Frust der Bevölkerung“, erklärt Stübgen. „Dazu tragen sowohl der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung als auch die Neufassung des Standarderprobungsgesetzes entscheidend bei. So sind vereinfachte Regeln für Bürgerbegehren, verpflichtende Ortsteilbudgets und die dauerhafte Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen der kommunalen Gremien enthalten. Gerade durch die Anpassung letztgenannter Regelung hat das Land Brandenburg eine der modernsten Kommunalverfassungen. Dieser Anspruch gilt auch in Zukunft. Kommunen brauchen den Spielraum, um Maßnahmen zum Bürokratieabbau und gegen den demografischen Wandel aktiv zu testen und attraktiv mitzugestalten.“

Hybridsitzungen sollen möglich bleiben

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung sehe unter anderem vor, dass die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren bereits zu Beginn eines Verfahrens erfolgt – also noch vor der Unterschriftensammlung. Außerdem sollen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, eine „außergewöhnliche Notlage“ selbst durch Beschluss der kommunalen Gremien feststellen zu können. Damit ist es ihnen beispielsweise weiterhin möglich, Beschlüsse in Video- und Audiositzungen zu fassen. Außergewöhnliche Notlagen können Naturkatastrophen, Unglücke oder eben pandemische Lagen sein. Darüber hinaus sollen auch künftig außerhalb von Notlagen Hybridsitzungen möglich bleiben, sodass kommunale Gremienvertretende an regulären Sitzungen per Audio oder Video teilnehmen können.

Attraktive Gestaltungsräume schaffen

Mit der Neufassung des Gesetzes zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen – kurz Standarderprobungsgesetz (BbgStEG) – will die Landesregierung attraktive Spielräume schaffen. Kommunen sollen in der Stellung von Erprobungsanträgen mehr Unterstützung bekommen. Das Antragsrecht sieht außerdem vor, dass kommunale Spitzenverbände stellvertretend für mehrere Mitglieder einen Antrag stellen können. Hinzu komme eine stärkere Eingrenzung der Ablehnungsmöglichkeiten der kommunalen Anträge durch die Ressorts sowie eine angemessene Begleitung und Unterstützung der Erprobung durch das jeweilige Fachressort. Für Kommunen soll es so attraktiver werden, neue Lösungen bei der Aufgabenerfüllung zu erproben. (sib)

https://www.brandenburg.de

Stichwörter: Politik, Brandenburg, Bürokratieabbau



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Smart Country Convention: Kein Ende in Sicht Bericht
[27.10.2021] Aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll ein Verwaltungszukunftsgesetz werden. Auf der Smart Country Convention, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in hybrider Form stattfindet, wird über die OZG-Frist Ende 2022 hinaus gedacht. mehr...
Die Smart Country Convention fand als digitale Special Edition statt. Zu den Keynote-Speakern gehörte unter anderem EU-Vizepräsidentin Margrethe Vesthager.
Hessen: Ideen für hybrides E-Government gesucht
[22.10.2021] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat jetzt den Ideenwettbewerb hybrides E-Government ausgeschrieben. Von Mitte Oktober 2021 bis Februar 2022 werden Start-ups dazu aufgefordert, ihre Ideen zur Lösung konkreter Herausforderungen in der Verknüpfung von privaten und staatlichen Diensten vorzustellen. mehr...
Start-ups haben vom Oktober 2021 bis Februar 2022 die Möglichkeiten ihre Lösungen für den Ideenwettbewerb hybrides E-Government einzureichen.
Saarland: Digitaler Schub Bericht
[21.10.2021] Um die OZG-Umsetzung im Saarland voranzubringen, hat die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei sollen Prozesse und Technik konsolidiert und standardisiert und so Synergieeffekte gehoben werden. mehr...
Saarland leistet Anschubhilfe zur Digitalisierung.
Sachsen-Anhalt: Neuer Landes-CIO
[14.10.2021] Bernd Schlömer ist jetzt zum Beauftragten der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO) in Sachsen-Anhalt berufen worden. mehr...
Seit 2021 ist Bernd Schlömer Staatssekretär im Ministerium Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.
Digitalpolitik: Hoffnung liegt auf FDP und Grünen
[7.10.2021] Der FDP und den Grünen beziehungsweise deren Spitzenpersonal trauen die Bürger am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Branchenverbands Bitkom. mehr...
Suchen...

 Anzeige



 Anzeige

usu2110kommune

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 10/2021
Kommune21, Ausgabe 9/2021
Kommune21, Ausgabe 8/2021
Kommune21, Ausgabe 7/2021

Aktuelle Meldungen