OZG:
Noch nicht alle Meilensteine erreicht


[22.7.2021] Mit rund 30 Einzelprojekten aus neun Schwerpunktfeldern soll die Umsetzung der OZG-Vorgaben erheblich vorangebracht werden. Das BMI berichtet vom Fortgang der Vorhaben.

Vor einem Jahr hatte Bundes-CIO Markus Richter neun Schwerpunkte benannt, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll (wir berichteten). Nun zieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine umfangreichere Bilanz. Markus Richter beruft sich dabei ausdrücklich auf Offenheit: „Für mich heißt Transparenz auch zu zeigen, was nicht so läuft wie geplant“, wird der BMI-Staatssekretär zitiert.
Aus über 30 Einzelprojekten besteht der im Juli 2020 beschlossene Neun-Punkte-Plan, die mit einer straffen Meilensteinplanung und einem strengen Controlling hinterlegt wurden. Durch die Priorisierung wichtiger Projekte sollten bis Ende August 2021 „messbare Ergebnisse“ vorliegen. Jedoch sei nicht alles nach Plan gelaufen, heißt es aus dem BMI – wohl auch, weil Digitalprojekte besonders agil und von immer neuen Entwicklungen geprägt seien. Das BMI berichtet nun, wo es zu Abweichungen kam und wie damit umgegangen wurde.

OZG-Infrastruktur als Dauerprojekt

In der Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) für Register sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung künftig einsehen können, wo in der Verwaltung welche Informationen vorgehalten werden. Das Portal soll im Probebetrieb Ende Juli an den Start gehen – mit allen bis dahin vorhandenen Daten, Fehlendes soll nach und nach dazu kommen. Das Verwaltungsportal des Bundes ist als zentraler Zugang zu allen Verwaltungsleistungen in Deutschland konzipiert. Diese wichtige Plattform ist erst in einer Basisversion online und soll stückweise ergänzt werden. Da bei der Umsetzung auch rechtlich Neuland betreten wurde, seien rechtliche Anpassungen – unter anderem eine Änderung des E-Government-Gesetzes – erforderlich. Zudem ließen sich aus dem E-Commerce bekannte Funktionen wie integrierte Bezahlsysteme nicht ohne weiteres im Behördenkontext umsetzen. Da sich Technologien laufend weiterentwickeln, werde die Arbeit an der OZG-Infrastruktur wohl nie ganz fertig sein, resümiert das BMI in seiner Meldung.

Vielfältige Gründe für Rückstände

Auch die Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket wird vom BMI als agil bezeichnet. Das Ziel, bis Mitte 2021 bis zu 30 Einer-für-Alle-Leistungen (EfA) auf den Weg zu bringen, werde wohl erst zum Jahresende erreicht. Auch der aus Konjunkturpaketmitteln geplante Förderfonds für Govtech- und Civictech-Projekte werde verschoben. Zunächst werde der Aufbau von bundesweit mehreren Standorten für einen GovTech-Campus priorisiert. Die Digitalakademie, die Fortbildungen für Beschäftigte der Bundesverwaltung anbietet, sei zwar online bereits „am Start“, habe jedoch wegen der Pandemie noch keine Räumlichkeiten gefunden. Die Cybersicherheitsstrategie von 2016 wird fortgeschrieben und soll künftig den ressortübergreifenden Rahmen für alle Aktivitäten der Bundesregierung zur Cybersicherheit bilden. Ein erster Entwurf ist öffentlich zugänglich gemacht, Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden und dem Bundesrechnungshof werden gerade eingearbeitet. Die Befassung im Kabinett noch in dieser Legislaturperiode sei allerdings knapp, jedoch wegen der durch Corona verschärften Cybersicherheitslage wichtig. Diese werde auch von der Netzstrategie für die öffentliche Verwaltung berücksichtigt. Die Netzstrategie 2030 formuliert die Rahmenbedingungen für die IT-Konsolidierung und die Netze des Bundes. Hier seien wichtige Vorarbeiten bereits erledigt, allerdings stehe die weitere Umsetzung unter Haushaltsvorbehalt. (sib)

9-Punkte-Plan (PDF, 570 KB) (Deep Link)
https://www.onlinezugangsgesetz.de

Stichwörter: Politik, Onlinezugangsgesetz (OZG), 9-Punkte-Plan



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