Bitkom:
Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung


[28.7.2021] Zum Ende der 19. Legislaturperiode bilanziert der Bitkom die Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach wurden von 135 geplanten Digitalvorhaben 82 Prozent umgesetzt. Dies ist kein digitalpolitischer Durchbruch, so der Verband, der in der Zukunft gerne ein eigenes Digitalministerium sähe.

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zog jetzt der Digitalverband Bitkom eine Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition und bewertet den Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte. Das Fazit fällt durchwachsen aus: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Vorhaben mit Digitalbezug seien 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt worden. Das entspreche einer Quote von 82 Prozent der Vorhaben. 24 Initiativen (18 Prozent) blieben jedoch auf der Strecke. Ein digitalpolitischer Durchbruch sei dies nicht. „Die Corona-Pandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern“, mutmaßt Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass vor allem bei Ämtern, Behörden und Schulen „drastischer“ Nachholbedarf besteht, so Berg.

Leistungen müssen in die Fläche

Erfreuliche Entwicklungen zeigten sich laut Bitkom im Gesundheitsbereich. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und Gesundheits-Apps auf Rezept seien entscheidende Weichenstellungen für die Digitalisierung gelegt worden. Hier habe die Bundesregierung aber auch die Grenzen ihres Handelns erkennen müssen – ohne die Mitwirkung der Länder bewege sich so gut wie nichts. In der Verwaltung müssten Dienstleistungen und Prozesse flächendeckend digitalisiert werden, um Defizite zu beheben, die durch die Corona-Krise offensichtlich geworden sind. Die Ziellinie für die OZG-Umsetzung, 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, sei noch lange nicht erreicht. Berg betont, dass neue Leistungen nicht nur in einzelnen Pilotkommunen oder Ländern bereitstehen, sondern dass sie flächendeckend nutzbar sein sollten. Eine weitere digitalpolitische Großbaustelle ist nach Ansicht des Bitkom die Bildung. Zwar habe der Bund mit dem DigitalPakt Schule die größten finanziellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, dennoch fließe das Geld zu langsam.

Digitalministerium mit Vetorecht

Als eines der wichtigsten Projekte für die neue Bundesregierung sieht der Bitkom die Schaffung eines Digitalministeriums. Hierzu brauche es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibe und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert. Zudem schlägt der Bitkom für dieses Ressort einen Digitalvorbehalt vor, der – vergleichbar mit dem Finanzvorbehalt – verlangt, dass politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden. Auch die Verantwortung für den Breitband-Ausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts sollte dem Digitalministerium obliegen, so der Bitkom. (sib)

Hier kann die Bitkom-Bilanz heruntergeladen werden. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bitkom, Onlinezugangsgesetz (OZG)



Druckversion    PDF     Link mailen



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Schleswig-Holstein: Digitalisierung am Vorbild der Hanse
[17.9.2021] Mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack angeregt. Als historisches Vorbild könne die Hanse dienen. mehr...
Schleswig-Holsteins Kommunen sollen sich bei der Digitalisierung von der Idee der historischen Hanse leiten lassen.
München: Geschlechtergerechte Digitalisierung
[17.9.2021] Die Stadt München will ihre Digitalisierung so gestalten, dass alle Menschen profitieren können. Ein Stadtrats-Hearing mit Vertreterinnen aus Wissenschaft und Praxis lieferte Hinweise, wie die Entwicklung geschlechtergerechter digitaler Lösungen umgesetzt werden kann. mehr...
Thüringen: Kommunen rufen Fördermittel ab
[14.9.2021] Die Städte Pößneck, Saalfeld und Ohrdruf haben jetzt vom Thüringer Finanzministerium Fördermittelbescheide für E-Government-Projekte erhalten. mehr...
Bitkom: Politik mit Lücken im Digitalen
[13.9.2021] Kurz vor der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom eine Studie vorgestellt, die untersucht, welche Rolle digitale Medien für die Bürger während des Wahlkampfs und der Wahl spielen – und ob das Politiksystem dem nachkommt. mehr...
Digitalisierungswerkstatt.NRW: Vorträge online
[13.9.2021] Zur Digitalisierungswerkstatt.NRW lud im Juni das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes ein. Mit dabei war das Bundesinnenministerium, dessen virtueller Messestand das OZG zum Thema machte. Die Fachvorträge der Veranstaltung können jetzt online abgerufen werden. mehr...
Weitere FirmennewsAnzeige

Schulkonfigurator: Online-Tool verschafft Schulen Überblick bei der Digitalisierung
[20.9.2021] Der DigitalPakt Schule kommt nur schleppend voran, Fördermittel bleiben ungenutzt. Woran es hakt und wie die Deutsche Telekom den Schulen mithilfe eines Online-Tools zu einem besseren Durchblick im Technik-Dschungel verhelfen will. mehr...

Kongressmesse: Smart Country Convention geht als Special Edition an den Start
[20.9.2021] Ob Onlinezugangsgesetz, Daseinsvorsorge 4.0 oder IT-Sicherheit in der Verwaltung – am 26. und 27. Oktober dreht sich bei der Smart Country Convention alles um die Digitalisierung des Public Sectors. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 9/2021
Kommune21, Ausgabe 8/2021
Kommune21, Ausgabe 7/2021
Kommune21, Ausgabe 6/2021

Aktuelle Meldungen