Bund / Hamburg:
Beteiligungsplattform für Bauen & Wohnen


[9.9.2021] Eine digitale Plattform, über die sich Bürger und Träger öffentlicher Belange an Planverfahren beteiligen können, wollen der Bund und das Land Hamburg entwickeln. Dafür stehen nun Konjunkturmittel bereit.

Der Bund und das Land Hamburg planen eine bundesweite digitale Beteiligungsplattform für Verfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und der Planfeststellung. Bereits im Juli erfolgte die Unterzeichnung einer diesbezüglichen Einzelvereinbarung im OZG-Themenfeld Bauen & Wohnen. Dies gab das BMI jetzt bekannt. Mit der Einzelvereinbarung zum OZG-Dachabkommen würden finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm für das föderale Umsetzungsprojekt „Bürgerbeteiligung und Information“ bereitgestellt. Damit sei die Grundlage für die Digitalisierung und schließlich deutschlandweite Einführung von zwei OZG-Leistungen – „Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung“ sowie „Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet“ – geschaffen. Die bereits konzipierte Zielversion einer bundesweiten Beteiligungs- und Planwerksbereitstellungsplattform der Bauleitplanung, Raumordnung und Planfeststellung könne nun weiter vorangetrieben werden. Zudem erfolge die Digitalisierung nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA), sodass interessierte Bundesländer die Online-Lösung nachnutzen können.

Nachnutzung vorgesehen

Die Raumplanung werde in Deutschland auf mehreren Ebenen durchgeführt. Während auf Landesebene ein Landesentwicklungsplan entworfen werde, finde auf regionaler Ebene ein Regionalplan und auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung Anwendung, erläutert das BMI. Im Rahmen des Hamburger Digitalisierungsprojekts soll es Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ermöglicht werden, sich an Planungsverfahren zu beteiligen. Darüber hinaus sollen auch online wirksam festgestellte Pläne und Planfeststellungsbeschlüsse einsehbar werden. Das Digitalisierungsprojekt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg sehe vor, über ein zentrales Portal raumbezogene Planwerke, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange an Planverfahren anzubieten. Bestehende Online-Anwendungen sollen über Schnittstellen angebunden werden. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket soll nun die konzipierte Online-Lösung konkretisiert und umgesetzt werden; auch die Nachnutzung der Lösung durch andere Länder soll vorangetrieben werden. (sib)

https://www.bmi.bund.de
https://www.hamburg.de
https://www.onlinezugangsgesetz.de

Stichwörter: E-Partizipation, Bund, Hamburg, Bauen & Wohnen, Bürgerbeteiligung



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Partizipation
Wertheim: Neuer Kommunikationskanal
[4.7.2022] Einen Online-Melder hat die Stadt Wertheim freigeschaltet. Dieser soll jedoch nicht nur der Meldung von Mängeln dienen, sondern auch für eine bessere Bürgerkommunikation sorgen. mehr...
Wertheim: Neuer Online-Melder ermöglicht eine schnelle und transparente Kommunikation mit der Stadtverwaltung.
E-Partizipation: Projektfabrik für Ideen Bericht
[31.5.2022] Bürgerbeteiligung kann einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, den Kommunen oft nicht stemmen können. Leichter geht es mit der Digitalen Projektfabrik. Über die Plattform lassen sich eingebrachte Ideen ressourcenschonend und effektiv verwalten. mehr...
Mit der Digitalen Projektfabrik Bürgerideen ressourcenschonend verwalten.
Rhein-Kreis Neuss: Beteiligungsportal NRW im Einsatz
[25.5.2022] Um den Austausch mit der Bürgerschaft zu erleichtern, setzt der Rhein-Kreis Neuss jetzt das Beteiligungsportal NRW ein. Zum Start führt die Kommune zwei Umfragen auf der Plattform durch. mehr...
Das neue Beteiligungsportal NRW geht im Rhein-Kreis Neuss an den Start.
Augsburg: Mängelmelder Radverkehr
[20.5.2022] Mängel auf Radwegen können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg nun einfach per App melden. Die Kommune setzt zu diesem Zweck den Mängelmelder von wer denkt was ein. mehr...
Augsburg bietet jetzt einen Mängelmelder für den Radverkehr an.
Potsdam: Vorschläge für den Bürgerhaushalt
[17.5.2022] Bis Ende Mai können Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/24 einreichen. Das Partizipationsmodell hat sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt bewährt. mehr...
Potsdam: Das Projekt-Team Bürgerhaushalt 2023/24 setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten und Mitarbeitenden der Verwaltung zusammen.
Weitere FirmennewsAnzeige

Rechnungsbearbeitung in Kommunen: Weitere Schritte für die Automatisierung von Rechnungen
[20.6.2022] Beim Thema Rechnungsbearbeitung ist für Kommunen noch lange nicht Schluss in Sachen Automatisierung. Es zeichnen sich bereits die nächsten Schritte ab, wie öffentliche Verwaltungen ihre internen kaufmännischen Abläufe im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments weiter optimieren können. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich E-Partizipation:
wer denkt was GmbH
64293 Darmstadt
wer denkt was GmbH
NOLIS GmbH
31582 Nienburg/Weser
NOLIS GmbH
Aktuelle Meldungen