Deutscher Landkreistag / Deutscher Städtetag:
Vorschläge liegen auf dem Tisch


[1.12.2021] Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städtetag haben sich jetzt zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geäußert. Der DLT betrachtet den Vertrag mit gemischten Gefühlen, da das Programm eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt. Der Deutsche Städtetag kann hingegen durchaus positive Impulse für zukunftsfähige Städte erkennen.

Sowohl der Deutsche Landkreistag (DLT) als auch der Deutsche Städtetag haben jetzt Stellung zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezogen. Wie der DLT berichtet, betrachtet er den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen, da dieser statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanzieller Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen ankündigt. Angaben des Deutschen Städtetags zufolge empfinde auch dieser die Ankündigung der neuen Koalition als unzureichend, bei der Aufgabenübertragung auf die Kommunen lediglich stärker auf die Ausgewogenheit zu achten. Davon abgesehen kann er im Koalitionsvertrag allerdings zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte ausmachen und begrüßt es, dass im Koalitionsvertrag mehrere Forderungen des Deutschten Städtetags aufgegriffen wurden.
Landrat Reinhard Sager, Präsident des DLT, hebt hervor, dass die Landkreise dazu bereit sind, ihren Anteil an der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben zu leisten. „Dafür müssten sie auch vom Bund als das respektiert, geschätzt und unterstützt werden, was sie sind: selbstbewusste, leistungsfähige und handlungsbereite Akteuere, welche die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort kennen und entscheidend prägen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern erwarten daneben vom Bund eine höhere und gerechtere Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die jeweils notwendigen Anpassungen stemmen können. Dazu schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus, obwohl dies ein Schlüssel zur dauerhaften Stärkung der Landkreise und Gemeinden wäre.“

Gutes Signal für Städte

Dies vorausgeschickt enthalte der Vertrag allerdings mit der angekündigten Bündelung von Förderprogrammen, der Konzentration von Hilfen auf strukturschwache Gebiete und auf kommunale Infrastrukturen sowie der regelmäßigen Überprüfung der Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durchaus zu begrüßende Ansätze. „Ohne eine Stärkung der kommunalen Steuerausstattung fehlt allerdings eine grundlegende Maßnahme gerade mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so Sager weiter.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort. Das Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, einer verlässlichen öffentlichen Daseinsvorsorge, einer starken Wirtschaft und einer engagierten Zivilgesellschaft ist auch unseres. Die Städte sind bereit für ein neues kooperatives Miteinander.“
Mit Bezug auf konkrete Verabredungen des Koalitionsvertrags zeigt sich der Präsident des DLT Sager zufrieden mit dem Vorhaben zur Digitalisierung: „Hierin setzen wir große Hoffnungen. Es wird dabei entscheidend darauf ankommen, gemeinsam mit den Ländern zu strukturellen Fortschritten zu gelangen, etwa bei der Festlegung bestimmter Standards und Schnittstellen zu kommunalen Systemen.“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags Lewe begrüßt die im Koalitionsvertrag festgelegten Digitalisierungspläne, wobei er vor allem die Fortführung des Digitalpakts Schule bis 2030 als ein wichtiges Signal für die Schulen begreift. Zugleich mahnt er an, die Förderung über Investitionen hinaus auf Betrieb und Support auszuweiten und die Finanzierung dieser komplexen sowie dynamischen Aufgaben nachhaltig auf Dauer sicherzustellen. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabrufs bei einem Digitalpakt 2.0 für Schulen werde aber ausdrücklich begrüßt. (th)

https://www.staedtetag.de
https://www.landkreistag.de

Stichwörter: Politik, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Koalitionsvertrag



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

handelsblatt2204-banner

 Anzeige

learntec2205-banner
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Baden-Württemberg/Sachsen: Kooperation vertieft
[25.5.2022] Ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government vertiefen Sachsen und Baden-Württemberg. Neben der Weiterentwicklung der Landesportale soll ein OZG-Hub entstehen, der auch für andere Länder interessant sein könnte. mehr...
Baden-Württemberg und Sachsen vertiefen ihre Zusammenarbeit.
OSBA/Bund: Bundesmittel für Open Source
[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte. mehr...
Seitenbau: Zuschlag erhalten
[20.5.2022] Das Bundesverwaltungsamt hat jetzt das Unternehmen Seitenbau mit „IT-Dienstleistungen zur Unterstützung der Fachaufgabe Registermodernisierung“ beauftragt. Das Projekt Registermodernisierung stellt einen wesentlichen Baustein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dar. mehr...
Vitako-Studie: Der Mehrwert digitaler Verwaltung
[20.5.2022] Jährlich über fünf Milliarden Euro sparen Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen durch die digitalen Dienste der Vitako-Mitglieder ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Impact Analyse, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von Vitako erstellt hat. mehr...
Vitako-Studie ermittelt den Mehrwert der digitalen Verwaltung.
Hessen: Erster Digitalindex vorgestellt
[11.5.2022] In Hessen ist die Wirksamkeit der Digitalstrategie nun messbar: Das Fraunhofer-Institut FOKUS und das ÖFIT haben einen Digitalindex erstellt, der wichtige Handlungsfelder der hessischen Digitalisierungsmaßnahmen unter die Lupe nimmt. In zwei Jahren soll die Studie wiederholt werden. mehr...
Hessen: Die Umsetzung der Digitalstrategie wird messbar.
Weitere FirmennewsAnzeige

E-Invoicing: Was 2022 auf Kämmereiabteilungen zukommt
[2.5.2022] Annahme und Verarbeitung von E-Rechnungen, Portallösungen und PEPPOL, das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen – mit einigen dieser Themen haben Kämmereiabteilungen schon seit längerem zu tun, andere sind neu bzw. werden weiter ausgebaut. So bringt das laufende Jahr für alle in der kommunalen Verwaltung, die mit Steuern, Haushalt und Finanzen zu tun haben, technische wie auch gesetzliche Neuerungen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

vereon2204-cont

 Anzeige

vereon2204-cont

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022
Kommune21, Ausgabe 03/2022
Kommune21, Ausgabe 02/2022

AIDA ORGA GmbH
75391 Gechingen
AIDA ORGA GmbH
ColocationIX GmbH
28195 Bremen
ColocationIX GmbH
MACH AG
23558 Lübeck
MACH AG
Net at Work GmbH
33104 Paderborn
Net at Work GmbH
Aktuelle Meldungen