[24.2.2022] Am Dienstag lud Microsoft bei der Digilounge zur virtuellen Plauderstunde mit neuen Bundestagspolitikern, die dem Digitalausschuss angehören. Das Motto „Sturm und Drang in der Digitalpolitik“ bezog sich vor allem auf das nicht sehr hohe Alter der Anwesenden. Der Bundestag selbst hat sich mit einem Durchschnittsalter von 47,5 Jahren deutlich verjüngt.

Mit dem 20. Bundestag haben sich auch die Ausschüsse und deren Teilnehmer verändert. Aus dem „Ausschuss Digitale Agenda“ ist der „Ausschuss für Digitales“ geworden, der von Tabea Rößner (Bündnis 90 /Die Grünen) geleitet wird. Einige, die schon ehedem als Fraktionsvorsitzende oder als Obmann oder -frau beteiligt waren, werden nun nicht mehr an erster Stelle genannt, sondern tauchen in alphabetischer Reihenfolge auf. Dass sich vieles in diesem Gremium erst noch einspielen muss, davon legte die virtuelle Plauderstunde bei Microsoft ein Zeugnis ab. Immerhin: Man darf sich auf neue Gesichter freuen, auf vielfältige Hintergrundexpertise und unterschiedliche Formen politischer Erfahrung. Als verbindende Elemente wurde vor allem auf das jugendliche Alter abgehoben – die Älteste in der Runde ist 40 Jahre – und auf den Tatbestand, dass sie alle Digital Natives sind und zur so genannten Generation Y gehören, die dafür bekannt sein soll, Dinge zu hinterfragen und verändern zu wollen.
Diesem Selbstverständnis kamen die Versammelten durchaus nach. Der Fächer an Erwartungen und Vorhaben im Digitalen war weit gespannt. Bei Anna Kassautzki (SPD), die als Bayerin den alten Wahlkreis von Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen hat und als stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses fungiert, steht eine Zentralisierung von Patientendaten im Gesundheitswesen auf dem Programm. Tobias Bacherle stammt aus Stuttgart und sitzt als Obmann für die Grünen im Digitalausschuss. Er möchte der deutschen Digitalpolitik eine außenpolitische Wirkung vor allem im Bereich der Menschenrechte verleihen. Der digitalpolitische Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, setzt auf mehr Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung. Und CDU- und Oppositionspolitikerin Franziska Hoppermann, die langjährige Erfahrungen in der Hamburger Verbraucherschutzbehörde gemacht hat, ist davon überzeugt, dass Veränderung im Digitalen bei einem selbst beginnt.

Lockerer Gedankenaustausch

Von einer Runde, die sich erst kürzlich formiert hat und deren 100-Tage-Frist noch nicht ganz abgelaufen ist, sind gewiss keine kohärenten Strategierichtlinien zu erwarten gewesen. Abgefragt wurden die allerdings auch nicht wirklich. Die Microsoft-Digilounge versteht sich eher als Podium für den lockeren Gedankenaustausch. „Welche auffällige Überraschung haben Sie im Bundestag oder im Ausschuss erlebt?“, lautete eine Frage, die den Digital Natives die Gelegenheit gab, sich über Faxgeräte, umständliches Dokumenten-Management und Desktop-Computer zu wundern und zu amüsieren. Wie würden Sie die Digitalkompetenz des Bundestages von Null bis zehn bewerten? Antwort: 4,5.
Die ernsteren Fragen kamen aus dem Publikums-Chat-Raum, wo man sich fast schon ungeduldig nach den konkreten Plänen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung erkundigte – „gerne auch mit Zeitangaben“. Maximilian Funke-Kaiser identifizierte an dieser Stelle mangelnde Datenstandardisierung und Interoperabilität als Hauptgründe, weswegen das Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht fristgerecht bis Ende 2022 umgesetzt sein wird. Gleichzeitig schränkte er ein, dass ein Bundestagsausschuss nur auf die Bundesebene einwirken könne. Verzögerungen beim Roll-out von Einer-für-Alle-Leistungen hingen vor allem damit zusammen, dass „vor Ort mit unterschiedlichen Sprachen gesprochen wird“. Einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung sieht Funke-Kaiser im Aufbau einer Cloud-Infrastruktur „im Sinne der digitalen Souveränität“. Auch müssten – und hier sieht er eine wichtige Aufgabe des Deutschen Bundestags – Prozesse, Regularien und Gesetze zuvorderst auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Dies werde bei der Weiterentwicklung des OZG, welche gerade in Arbeit ist, Berücksichtigung finden.

166 digitale Projekte

Nach dem Schwerpunkt ihrer Arbeit in den kommenden vier Jahren befragt, fielen die Antworten erwartungsgemäß vielfältig aus. Anna Kassautzki (SPD) verwies darauf, dass es laut Koalitionsvertrag 166 digitale Projekte gebe, mit denen sich unter anderem auch der Digitalausschuss befasst. Für sie selbst stehen Infrastrukturausbau, die Handhabung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bei Telegram-Chatgruppen und eine offene Datenpolitik im Vordergrund. Für Franziska Hoppermann (CDU) ist die Digitalisierung als Querschnittsthema nur schneller voranzutreiben, wenn das Ressortprinzip überwunden werden kann und mehr Einheitlichkeit und Gemeinsamkeit entsteht. Dies gelte sowohl für die Gesamtsteuerung im Digitalausschuss als auch für das OZG, wo nicht jeder alles selbst erfinden und erledigen dürfe. „Jedes Bundesland hat eine eigene Software für die Anmeldung am Wohnort. Der Vorgang ist aber überall derselbe. In Dänemark gibt es eine gemeinsame App. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Thema einen einheitlichen und schnelleren Zug bekommt.“
Maximilian Funke-Kaiser (FDP) verwies an dieser Stelle auf die neue Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), wo auch das Digitalbudget angesiedelt sei. Dass sich dieses Ministerium nun auch beispielsweise mit dem Gesundheitsministerium über Digitalisierungsprojekte verständigen müsse, begrüßte er. Tobias Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) kam auf das Problem von IT-Sicherheit und Cyber-Angriffen vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu sprechen. Er forderte eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mehr Bemühungen bei der Ausbildung von digitaler Kompetenz. Zudem brachte er die „Cyber Diplomacy Toolbox“, wie sie von der EU entwickelt wird, ins Gespräch: „Wir brauchen einen klaren Leitfaden, wie wir auf Attacken reagieren und müssen darauf eine gute Antwort finden, und zwar eine diplomatische Antwort.“ Wenn ein angreifendes Land identifiziert werden kann, müsse „ein diplomatisches Zahnrad“ in Bewegung gesetzt werden.
Noch knapp vier Jahre haben die Mitglieder des Ausschusses für Digitales nun Zeit, einige ihre Ideen und Vorstellungen in die Tat umzusetzen.

Helmut Merschmann

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