Bitkom/OSBA:
Bilanz nach 100 Tagen Ampelkoalition


[21.3.2022] Zur Regierungspolitik und insbesondere der Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt haben sich der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) geäußert: Trotz guter Ansätze fehle eine umfassende Strategie und es sei zu wenig konkret umgesetzt worden.

100 Tage Ampelkoalition: Digitalstrategie noch nicht erkennbar. Nach den ersten 100 Tagen der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP ziehen der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) ein erstes Fazit zur Digitalpolitik der neuen Regierung und zu ihrem Einsatz für mehr digitale Souveränität. Bitkom-Präsident Achim Berg beklagte das derzeitige Fehlen einer Digitalstrategie, die gerade erst erarbeitet werde. Zwar seien viele Ressorts inzwischen mit Einzelaktivitäten vorgeprescht – von der angekündigten Einführung eines Rechts auf Reparatur bis zu milliardenschweren Fördermaßnahmen, die auch bereits im Haushaltsentwurf verankert sind. Damit Deutschlands Digitalpolitik aber nicht weiterhin ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen bleibe, sondern zielgerichtet und aus einem Guss entworfen werde, müsse nun dringend eine übergeordnete Digitalstrategie vorgelegt werden. Dabei dränge die Zeit: Digitale Vorreiter wie die USA oder Dänemark seien Deutschland in zentralen Feldern der Digitalpolitik bis zu 20 Jahre voraus, so Berg. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung der Schulen und des Gesundheitswesens, die digitale Verwaltung und elektronische Identitäten. In Europa sei Deutschland nur digitales Mittelmaß.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betonte Berg, dass Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kern auch digitale Fragen seien. Die Sicherung digitaler Leistungsfähigkeit müsse selbstverständlicher Bestandteil politischen Krisen-Managements im 21. Jahrhundert sein. Es gelte, Kommunikationsnetze und Kritischen Infrastrukturen gegen Cyber-Angriffe zu wappnen, Kompetenzen und Kapazitäten in Technologien wie Halbleitern und Netzausrüstung schnell auszubauen und den Staat bei der Durchsetzung geltenden Rechts auch im digitalen Raum zu stärken. Die Bundeswehr müsse für die digitale Verteidigung gerüstet werden. Ebenso gelte es, die Potenziale einer beschleunigten Digitalisierung für die Dekarbonisierung aus klima- und geopolitischer Perspektive noch sehr viel besser auszuschöpfen. Jetzt müssten alle Ressorts in digitalpolitischen Belangen an einem Strang ziehen und schnell Ergebnisse liefern.

Wie steht es um die digitale Souveränität?

Die Open Source Business Alliance sieht bei der neuen Regierung zwar positive Ankündigungen hinsichtlich Open Source und mehr digitaler Souveränität, vermisst jedoch konkrete Umsetzungen. So habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag unter anderem eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und von offenen Standards in Aussicht gestellt. Nach 100 Tagen sei allerdings weiterhin unklar, wie durch die Multi-Cloud-Strategie Interoperabilität zwischen Anwendungen und die Austauschbarkeit von Anbietern erreicht werden solle. Im Gegenteil, es bestehe erhebliche Gefahr, die Abhängigkeit von proprietären Services weiter zu zementieren, weil offene Schnittstellen (APIs) zum Zugriff auf Cloud-Services aus der Verwaltung oder aus Fachverfahren heraus fehlten. Aus diesem Grund hänge jetzt viel von der Geschwindigkeit bei der Initiierung und Beauftragung von Alternativen sowie der Umsetzung von offenen Schnittstellen ab. Gerade weil im Koalitionsvertrag die Bedeutung von offenen Standards, offenen Schnittstellen sowie von Open Source für die digitale Souveränität ausdrücklich betont wurde, sei es enttäuschend, dass bisher keine konkreten Pläne zum geplanten Open Source Hyperscaler vorliegen. Lediglich die Unternehmen SAP, Microsoft und Arvato haben erklärt, ein Konsortium für die Bundescloud bilden zu wollen (wir berichteten). Dieses Signal deute aber eher auf eine Fortführung und Vertiefung bestehender Abhängigkeiten hin, statt auf einen entschlossenen Aufbruch in Richtung digitaler Souveränität, so die OSBA. Auch bei dem bereits von der Vorgängerregierung geplanten Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis) seien noch verbindliche Planungen notwendig, die auch im Haushalt abgebildet sein müssten. Die Weichenstellungen dazu seien bisher noch nicht erfolgt.
Positiv sieht die OSBA die Fortschritte bei der Umsetzung der Open-Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung, dem Open Source Code Repository (wir berichteten), und auch die Ankündigung für die Schaffung eines Sovereign Tech Fund sei ein positives Signal. Dabei bleibe aber noch abzuwarten, wie viele Gelder wann und wofür genau verwendet werden sollen. Um eine umfangreiche strategische Neuausrichtung der IT-Ausgaben der Verwaltung mit dem Fokus auf digitaler Souveränität und demzufolge auf Open Source Software zu erzielen, müsse der Staat vor allem seine Einkaufsstärke nutzen. Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass die angesprochenen Projekte und weitere Initiativen der Bundesregierung jetzt ambitioniert umgesetzt und die Vergabepolitik darauf ausgerichtet werde. Wenn die Ampelkoalition es mit der digitalen Souveränität und der Stärkung von Open Source Software ernst meine, müsse sie dafür sorgen, dass sie auch gezielt vor allem solche Systeme entwickle und beschaffe, die kontrollierbar, gestaltbar und austauschbar sind. (sib)

https://www.bitkom.org
https://osb-alliance.com

Stichwörter: Politik, Bitkom, OSBA, digitale Souveränität

Bildquelle: alexlmx/123rf.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Digitalstrategie: Noch viele Fragen offen
[7.7.2022] Dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt hat, wird vom Hightechverband Bitkom zwar ausdrücklich begrüßt, aber nicht als Zeitenwende in der Digitalpolitik gesehen. Hierfür bleiben nach Ansicht des Verbands noch zu viele Fragen offen. mehr...
Registermodernisierung: Beirat hilft bei der Umsetzung
[6.7.2022] Zur Umsetzung der Registermodernisierung steht den zuständigen Behörden künftig ein Registerbeirat zur Seite. mehr...
Dresdner Forderungen: Das System neu justieren Bericht
[5.7.2022] Um eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, muss der Blick über das Onlinezugangsgesetz hinausreichen. Nötig ist etwa eine bessere Aufgabenteilung: Verwaltungsangebote ohne kommunalen Handlungsspielraum könnten auch von Bund oder Ländern bereitgestellt werden. mehr...
Föderale Aufgabenaufteilung neu ausrichten.
NEGZ: Erwartungen an das OZG 2.0
[24.6.2022] Erwartungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 hat die Mitgliederversammlung des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) thematisiert. Außerdem wurde der NEGZ-Vorstand neu gewählt. Vorstandsvorsitzender bleibt Sönke E. Schulz. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Wege für Online-Dienste
[23.6.2022] Neue Wege für Online-Verwaltungsdienste hat der IT-Planungsrat bei seiner Sommersitzung besprochen. Unter anderem ging es um den elektronischen Marktplatz zur Nachnutzung von EfA-Leistungen. Per Registerdatennavigation soll die Verwaltung in Zukunft außerdem Urkunden und Nachweise selbst ermitteln können. mehr...
Gruppenbild des IT-Planungsrats zur Sommersitzung 2022.
Weitere FirmennewsAnzeige

Rechnungsbearbeitung in Kommunen: Weitere Schritte für die Automatisierung von Rechnungen
[20.6.2022] Beim Thema Rechnungsbearbeitung ist für Kommunen noch lange nicht Schluss in Sachen Automatisierung. Es zeichnen sich bereits die nächsten Schritte ab, wie öffentliche Verwaltungen ihre internen kaufmännischen Abläufe im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments weiter optimieren können. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Consultix GmbH
28195 Bremen
Consultix GmbH
SEITENBAU GmbH
78467 Konstanz
SEITENBAU GmbH
Lecos GmbH
04103 Leipzig
Lecos GmbH
Aktuelle Meldungen