Bund:
Recht auf Internet und Telefon


[9.5.2022] Die Bundesregierung hat die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) beschlossen. Der BREKO sieht die Verordnung kritisch: Der Verzicht auf Satelliten-Internet bei der TKMV-Umsetzung gefährde den zügigen Glasfaserausbau.

Dass die TK-Mindestversorgungsverordnung Satelliten-Internet nicht einbezieht, gefährdet laut BREKO die schnelle Realisierung eines flächendeckenden Glasfaserausbaus. Die TK-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Damit ist die Basisversorgung zur Absicherung der digitalen Teilhabe konkretisiert und das individuelle Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ausgestaltet. Dies meldet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Die von der Bundesnetzagentur erstellte TK-Mindestversorgung legt fest, welche Anforderungen die Dienste erfüllen müssen. Die Werte für Download, Upload und Latenz seien anhand von Gutachten ermittelt worden und berücksichtigten die Versorgungslage in Deutschland. Die Werte sollen jährlich überprüft und entsprechend der Entwicklung der Versorgungslage angepasst werden. Der voranschreitende Gigabitausbau wird voraussichtlich dafür sorgen, dass die festgelegten Werte in den kommenden Jahren ansteigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grundversorgung der Verbraucher jederzeit den aktuellen Bedürfnissen entspricht, so das BMDV.
Die Verordnung bedarf noch des Einvernehmens mit dem Digitalausschuss des Bundestags sowie der Zustimmung des Bunderats. Aufgrund der erforderlichen Sorgfalt bei der erstmaligen Erstellung der TKMV wird die Verordnung voraussichtlich nicht wie im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten können. Da sich der Anspruch jedoch bereits unmittelbar aus dem TKG ergibt, ändert sich für die Bürger nichts: Schon jetzt können sich Betroffene an die Bundesnetzagentur wenden, die das im TKG geregelte Verfahren einleitet.

Zügiger Glasfaserausbau gefährdet

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat sich bereits zu der vom Bundeskabinett beschlossenen TK-Mindestversorgungsverordnung zu Wort gemeldet. Mit dem Vorschlag gelinge es der Bundesregierung nicht, die Türen für eine möglichst schnelle Gewährleistung einer Internet-Grundversorgung für alle zu öffnen. Stattdessen werde das Gegenteil erreicht, indem das Bundeskabinett die Realisierung der Grundversorgung durch Satelliten-Internet praktisch ausschließe. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Einbeziehung von Satellitenlösungen vorgeschlagen, diese Möglichkeit habe das Kabinett jedoch ausgeschlossen.
Der BREKO sieht nun die im Rahmen der BMDV-Gigabitstrategie gesetzten Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau (wir berichteten) gefährdet. Ohne die Nutzung von Satelliten-Internet für die Umsetzung der Internet-Grundversorgung werde der Glasfaserausbau verzögert, weil ohnehin knappe Baukapazitäten neu priorisiert werden müssten, um die Grundversorgung sicherzustellen.
Ein Umschwenken ist aus Sicht des BREKO dringend notwendig. Nur mit Einbeziehung von Satelliten-Internet sei es möglich, die digitale Teilhabe für alle Bürger schnell und unbürokratisch sicherzustellen, ohne den Glasfaserausbau infrage zu stellen. Bundestag und Bundesrat müssten das bei ihren anstehenden Beratungen zur Verordnung berücksichtigen, so der BREKO. (sib)

Entwurf zur TK-Mindestversorgungsverordnung vom 4. Mai 2022 (Deep Link)
Informationen der Bundesnetzagentur für Bürger (Deep Link)
https://www.bmdv.bund.de
https://www.brekoverband.de

Stichwörter: Breitband, BMDV, BREKO, Glasfaser, TKMV

Bildquelle: aapsky/123rf.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Breitband
Hochsauerlandkreis: Erster Mobilfunkkoordinator im Amt
[6.7.2022] Dirk Dolibog ist der erste Mobilfunkkoordinator des Hochsauerlandkreises. Als zentraler Ansprechpartner wird er nicht nur dem Kreis, den kreisangehörigen Kommunen und den Bürgern bei Fragen rund um den Mobilfunkausbau zur Verfügung stehen. Auch mit den Ansprechpartnern bei den Mobilfunkunternehmen, Bezirksregierungen und dem Land werde er sich vernetzen. mehr...
Dirk Dolibog ist der erste Mobilfunkkoordinator des Hochsauerlandkreises.
Bayern: Mobiler WLAN-Einsatzkoffer
[6.7.2022] Örtlich flexibles BayernWLAN erhalten Rettungs-, Einsatzdienste und Kommunen mit dem neuen LTE-Einsatzkoffer für den Freistaat. Durch eingebaute Akkus kann der stoß-, staub- und wassergeschützte Einsatzkoffer bis zu fünf Stunden autark betrieben werden. mehr...
Pfullingen: Graue Flecken werden getilgt
[5.7.2022] In fünf Jahren soll im gesamten Pfullinger Stadtgebiet schnelles Internet mit mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des Graue-Flecken-Förderprogramms der Bundesregierung wird OEW Breitband ab 2023 den Ausbau umsetzen. mehr...
Niedersachsen/Bremen: Breitbandkooperation wird fortgesetzt
[4.7.2022] Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) fungiert seit dem Jahr 2008 als Schnittstelle zwischen Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und den Länderverwaltungen. Niedersachsen und Bremen haben nun die weitere Zusammenarbeit mit dem BZBN besiegelt. mehr...
Arneburg-Goldbeck: Chance für nichtgeförderte Haushalte
[4.7.2022] Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck hat einen Kooperationsvertrag mit DNS:NET unterschrieben. Wird die Ausbauquote erreicht, könnten für die knapp 1.500 Haushalte in Goldbeck über den eigenwirtschaftlichen Ausbau Datenraten von bis zu 500 Megabit pro Sekunde (MBit/s) bereitgestellt werden. mehr...
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck wird durch eine Kooperationsvereinbarung mit DNS:NET gesichert.
Weitere FirmennewsAnzeige

Rechnungsbearbeitung in Kommunen: Weitere Schritte für die Automatisierung von Rechnungen
[20.6.2022] Beim Thema Rechnungsbearbeitung ist für Kommunen noch lange nicht Schluss in Sachen Automatisierung. Es zeichnen sich bereits die nächsten Schritte ab, wie öffentliche Verwaltungen ihre internen kaufmännischen Abläufe im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments weiter optimieren können. mehr...
Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von Kommune21 allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wir haben an dieser Stelle eine Bitte an Sie:
Die gegenwärtige Situation macht einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema Digitalisierung auch in Ihrer Verwaltung, Behörde oder Schule ist. Kommune21 berichtet seit 20 Jahren über alle wichtigen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung und hilft, die Digitalisierung im Public Sector transparent und besser zu gestalten. Bitte prüfen Sie über Ihre Buchhaltung, ob Sie bereits ein reguläres Abonnement von Kommune21 haben. Wenn nicht, dann freuen wir uns, wenn Sie gerade in diesen Zeiten ein Abonnement in Betracht ziehen. Danke!

Kommune21, Ausgabe 07/2022
Kommune21, Ausgabe 06/2022
Kommune21, Ausgabe 05/2022
Kommune21, Ausgabe 04/2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Breitband:
goetel GmbH
37079 Göttingen
goetel GmbH
Aktuelle Meldungen