[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte.

Im März 2022 hatte die Open Source Business Alliance (OSBA) noch kritisch auf die Digitalpolitik der Ampelkoalition geblickt, insbesondere hinsichtlich Open Source und digitaler Souveränität (wir berichteten). Nun meldet sich der Bundesverband für digitale Souveränität erneut zu Wort – mit einer positiven Einschätzung. Obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, Open Source und digitale Souveränität finanziell unterstützen zu wollen, hatte es nach Einschätzung der OSBA lange so ausgesehen, als ob dieses Versprechen nicht erfüllt werden würde, da die Finanzierung für wichtige Vorhaben ungewiss war. Viele Stimmen aus der Wirtschaft und auch der Zivilgesellschaft hätten im Laufe des Haushaltsprozesses wiederholt darauf hingewiesen, dass digitale Souveränität und Open Source kein „Nice to have“ seien, sondern unbedingt auch mit Haushaltsgeldern gestärkt werden müssten. Nun berichtet die OSBA, dass sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung nun doch darauf geeinigt haben, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen jetzt insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source – und für die digitale Souveränität – in Deutschland und Europa zur Verfügung.

Zentrale Maßnahmen

Zu den nach Einschätzung der OSBA wichtigsten Vorhaben, die nun vom Bund finanziert werden können, gehört das geplante Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). Diese Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Open-Source-Welt soll dafür sorgen, dass mehr Open-Source-Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. 8,3 Millionen Euro werden für den Aufbau des Zentrums bereitgestellt, ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa, so die OSBA.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Open-Source-Plattform Open CoDE. Sie soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln (wir berichteten). Dafür sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.
Auch das Projekt Souveräner Arbeitsplatz soll Mittel erhalten. Es ist Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität und soll der Verwaltung helfen, von proprietären Anbietern unabhängig zu werden, indem Open-Source-Lösungen wie etwa Büro-Software, Kollaborations- und Videokonferenz-Tools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Dieses Projekt soll 32 Millionen Euro erhalten.
Der Sovereign Tech Fund schließlich soll Open-Source-Projekte und -Communities finanziell stärken und so die Entwicklung von Open Source Software unterstützen. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund für 2022 3,5 Millionen Euro und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Wichtiges Signal

Insbesondere mit dem Start des ZenDiS und der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Ablösung von alten Abhängigkeiten Priorität hat und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile und souveräne Füße gestellt werden soll, so die Einschätzung der OSBA. Mit dem souveränen Arbeitsplatz sei auch der Startschuss für die Bundesländer gegeben, die schon länger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen gehalten, Open Source und digitale Souveränität zu stärken. Dies werde von dem Verband ausdrücklich begrüßt.
Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft könne es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben, so der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten. Dies habe die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt. Es sei, so Ganten, äußerst erfreulich, dass nun die zentralen Maßnahmen für die öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht werden können. (sib)

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