[6.7.2022] Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier zur Förderung der Digitalisierung in Kommunen veröffentlicht. Der Spitzenverband beklagt darin, dass Smart-City-Projekte ohne kommunale Vernetzung umgesetzt würden. So entstehe ein Flickenteppich aus technischen Einzellösungen.

Der Deutsche Städtetag wirft einen Blick auf die bisherige Förderpraxis für Smart-City-Projekte und schlägt in einem Positionspapier vor, wie diese künftig nachhaltiger und wirksamer gestaltet werden kann. In Smart Citys werden idealerweise die Möglichkeiten der digitalen Transformation genutzt, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen und eine nachhaltige und lebenswerte Stadt zu schaffen. In Deutschland helfen gut ausgestattete Förderprogramme den Städten, ihre Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, stellt der kommunale Spitzenverband fest. Doch gelinge bislang der Transfer von Lösungen und Erfahrungen auf andere Kommunen nicht gut genug. An vielen Orten werde an denselben Fragen gearbeitet und Ähnliches entwickelt. Dies führe zu einem Flickenteppich technischer Lösungen und verschwende personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen.
Um aus einzelnen Leuchtturmprojekten ein „Lichtermeer von smarten Städten“ zu schaffen, müssen nach Ansicht des Deutschen Städtetags Förderprogramme nachhaltiger aufgesetzt werden. Für einen Transfer von Lösungen müssten technische, organisatorische und rechtliche Hürden überwunden werden. Ein gemeinschaftlicher Ansatz zur Erarbeitung von Lösungen müsse gestärkt werden, Kompetenzen sollten aufgebaut werden können.

Zentrale Strukturen, flexiblere Förderung

Das Positionspapier „Lichtermeer statt Leuchttürme: Digitalisierung in Kommunen nachhaltig fördern!“ formuliert fünf zentrale Forderungen für eine nachhaltigere Smart City Förderung.
Im ersten Schritt braucht es nach Ansicht des Deutschen Städtetags demnach die Verständigung auf ein gemeinsames Ökosystem und verbindliche Standards. Ebenenübergreifende Kompetenzzentren könnten digitale Werkzeuge zentral betreiben. Ein Register für definierte urbane Daten ermögliche es, Informationen aus verschiedenen Bereichen sinnvoll für jede Stadt zu verknüpfen – das sei auch in Krisensituationen als Entscheidungsgrundlage hilfreich.
Im Rahmen des Plattformansatzes gelte es dann, die Förderung zu flexibilisieren und zu koordinieren. Die Möglichkeit zu Abruf- und Prämienförderung mache Förderung flexibler.
Maßnahmen sollten durch ein Konsortium von Bund, Ländern und Kommunen rechtlich und fachlich begleitet und evaluiert werden. Der rechtliche Rahmen sei aber an vielen Stellen zu starr und verhindere Innovationen, merkte der Deutsche Städtetag weiter an. Zwar werde ein definierter Rahmen benötigt – innerhalb dessen aber auch mehr Experimentierklauseln und Reallaborräume für Kommunen.

Nachnutzung von Anfang an mitdenken

Die Vernetzung und Nachnutzung von Lösungen müsse in allen Projekten konsequent von Anfang an mitgedacht und gefördert werden. So solle beispielsweise Open Source in der öffentlichen Verwaltung stärker etabliert werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssten außerdem notwendige Strukturen definiert werden, etwa Orte, an denen Programm-Codes gut auffindbar abgelegt werden können. Um mit Start-ups und kleinen Unternehmen erfolgreich zusammenzuarbeiten, sollten auch bürokratische Hürden – zum Beispiel bei der Vergabe – gesenkt werden. Auch die Förderung von offenen Standards und offenen Schnittstellen gehöre zwingend in die Förderrichtlinien.
Ebenso müssten Qualifizierung und Kulturwandel gezielter angegangen und entsprechend in Förderrichtlinien verankert werden, so der Deutsche Städtetag. So solle der interne Kompetenzaufbau in der Kommunalverwaltung stärker gefördert werden und Innovationslabs als Orte für kreative Lösungen stärker genutzt werden. (sib)

Positionspapier „Lichtermeer statt Leuchttürme. Digitalisierung in Kommunen nachhaltig fördern!“ (PDF) (Deep Link)
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