[12.7.2022] Das Bundeskabinett will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem die Verfahren digitalisiert werden, die Kompetenzen für digitale Bauplanung (BIM) etwa im Straßenbau ausgebaut werden und ein zentrales Gigabit-Grundbuch entsteht.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen. Das Eckpunktepapier ist Teil des Planungsbeschleunigungspakets II (Sommerpaket) der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli 2022 beschlossen wurde. Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen die drei Bereiche allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen, digitales Bauen und die Schaffung eines so genannten Gigabit-Grundbuchs.

Fachplanungsportal beim BMDV bis Ende 2022

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe seien prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert worden, berichtet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Im Bereich des BMDV selbst umfasst dies unter anderem die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV will dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal zudem um ein Einwendungsmanagement-System erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

BIM soll Standard werden

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojekts über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. In der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 soll BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt werden. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiter in Behörden und Bund erweitert und ausgebaut werden. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Zentrales Datenportal zum Gigabit-Ausbau

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – das Gigabit-Netz und der neueste Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, ist ein detaillierter Überblick über geeignete Ausbaugebiete notwendig. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Dazu will das BMDV mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und es weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch sollen dann alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt werden, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand. (sib)

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