DLT:
Glasfaserförderung muss weitergehen


[25.10.2022] Den abrupten Glasfaserförderstopp des Bundes hat der Deutsche Landkreistag (DLT) scharf kritisiert. Diese Vollbremsung gefährde den flächendecken Gigabitausbau und die Wirtschaftsstruktur im Land. Die Landkreise stünden vor vielen Fragen – eine Planungssicherheit fehle.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat unter Verweis auf das ausgeschöpfte Finanzvolumen seinen Aufruf zum laufenden Breitbandförderprogramm ohne Vorankündigung rückwirkend zum 17. Oktober 2022 aufgehoben (wir berichteten). Nun reagierte auch der Deutsche Landkreistag auf diese Entscheidung. Die überraschende Ankündigung des Bundes, im Rahmen des Förderprogramms keine Anträge mehr entgegenzunehmen, entziehe dem Breitbandausbau in den Landkreisen den Boden, sagte der Präsident des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Zudem sei unklar, wie es mit dem neuen Förderprogramm weitergehen soll, das für den 1. Januar 2023 geplant war. Der Landkreistag erwarte, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert werde, so Sager.
Landkreise, die im Vertrauen auf die Fortführung des Programms noch bis zum Jahresende mit großem Aufwand Anträge vorbereitet haben, können diese jetzt nicht mehr stellen. Bislang offen gelassen hat das Ministerium auch, wie mit bereits eingereichten, aber noch nicht bewilligten Anträgen umgegangen werden soll. Die Landkreise hätten den Glasfaserausbau über viele Jahre, unterstützt durch Fördermittel des Bundes, sehr engagiert vorangetrieben. Nun aber hänge der Ausbau in vielen Teilen Deutschlands in der Luft.

Gigabitausbau darf nicht weiter verzögert werden

Der Bund müsse schnell für Klarheit sorgen und möglichst noch in diesem Jahr weitere Gelder für den Aufbau dieser wichtigen Zukunftsinfrastruktur zur Verfügung stellen, forderte Sager. Es gehe beim Glasfaserausbau nicht um ein verzichtbares Regierungsprojekt, das man auf der Prioritätenliste nach unten verschieben könne – es gehe um die Zukunft, um die Perspektiven künftiger Wertschöpfung und darum, Anschluss an eine digitale und globalisierte Wirtschaftsstruktur zu halten.
In seiner Gigabitstrategie (wir berichteten) hat der Bund für den 1. Januar 2023 den Start eines neuen Programms angekündigt, mit dem der Breitbandausbau in Gebieten gefördert werden soll, die noch nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgt sind. Auch dieses Nachfolgeprogramm müsse ausreichend finanziert werden und die Landkreise müssten schon sehr bald erfahren, unter welchen Voraussetzungen sie wieder Fördermittel beantragen können. Planungssicherheit, auch über Ende 2022 hinaus, werde dringend gebraucht, so Sager. Weitere Verzögerungen im Gigabitausbau könne sich Deutschland nicht leisten. (sib)

https://www.landkreistag.de

Stichwörter: Breitband, Deutscher Landkreistag, Politik



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