OZG:
Länder fordern nachhaltige Mittelplanung


[7.11.2022] Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, noch nicht abgerufene Konjunkturpaketmittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende OZG-Projekte abgeschlossen werden können.

Bis Ende dieses Jahres sollen laut OZG Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Der Bund hatte für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung gestellt, damit Bund und Länder Verwaltungsleistungen gemeinsam nach dem EfA-Prinzip noch weiter digitalisieren können. Diese Förderung endet 2022 – obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Summe noch gar nicht abgerufen werden konnte. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sieht nur noch rund 382 Millionen Euro für die weitere föderale Umsetzung vor. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund forderten nun die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Basis für föderale Zusammenarbeit geschaffen

Der grundlegende Aufbau der technischen und kooperativen Infrastrukturen, rechtliche Aspekte und fehlende Ressourcen bei den IT-Dienstleistern hätten die Umsetzung der EfA-Leistungen erheblich erschwert, wodurch der Mittelabruf verzögert erfolgt sei, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Länder.
Inzwischen seien aber länderübergreifende Strukturen geschaffen und viele rechtliche Hürden beseitigt worden, sodass der Fertigstellung vieler EfA-Leistungen im kommenden Jahr nichts im Wege stehe. „Wir haben eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht, mit der wir effizient und wirtschaftlich, vor allem aber nachhaltig Verfahren entwickeln und betreiben können“, so die Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter der vier Länder im IT-Planungsrat. Dafür sei allerdings eine weitere Finanzierung durch den Bund unabdingbar. Daher fordern die Länder, dass der Bund im Jahr 2023 die zugesagten Mittel in Höhe der im Jahr 2022 nicht genutzten Liquidität bereitstellt. Ansonsten könnten viele EfA-Projekte nicht fertig umgesetzt werden.

Finanzierung auch für Betrieb von EfA-Leistungen

Auch der IT-Planungsrat hat den Bund aufgefordert, zusätzlich das erste Betriebsjahr der EfA-Projekte zu finanzieren, da die Länder hierfür keine Haushaltsmittel eingeplant hätten und nur so die flächendeckende Nutzung von EfA-Leistungen – gerade in kommunalen Verwaltungen – forciert werden könne. Eine Finanzierung des ersten Jahres durch den Bund verschaffe den Ländern die Möglichkeit, gemeinsam mit Bund und Kommunen dauerhafte Finanzierungsstrukturen für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. Die Vertreterinnen und Vertreter der vier Länder forderten den Bund dringend auf, entlang der gemachten Zusagen verlässlich Mittel bereitzustellen, deren genaue Höhe zu benennen und die entsprechenden Verfahren verbindlich, transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren, heißt es in der Pressemitteilung. Sie weisen zudem darauf hin, dass der IT-Planungsrat in diesem Sinne den Bund bereits gebeten habe, die Finanzierung des dauerhaften Betriebs von EfA-Lösungen in ein gemeinsames Digitalisierungsbudget einzubeziehen. (sib)

https://www.it-planungsrat.de

Stichwörter: Politik, OZG, IT-Planungsrat, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[8.7.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht.
Schleswig-Holstein: Kommunale Open-Data-Projekte gefördert
[5.7.2024] Wirtschaft und Forschung profitieren von offenen Daten, können zu mehr Transparenz beitragen und dadurch Bürgernähe schaffen. Das Land Schleswig-Holstein fördert ab sofort bis 2027 kommunale Projekte zur Anbindung an das landesweite Portal für offene Daten. mehr...
OZG 2.0: Neue DNA verankern Bericht
[4.7.2024] Um ein Erfolg zu werden, muss das OZG 2.0 die Ende-zu-Ende-Digitalisierung als neue DNA verinnerlichen. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern ist die Basis dafür geschaffen. mehr...
Das OZG 2.0 muss eine neue Genetik vorweisen.
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft Interview
[3.7.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring
Thüringen: Landesmittel für kommunale Digitalisierung
[3.7.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Kommunen können ab sofort neue Anträge beim Finanzministerium stellen. mehr...
Durch die Förderung möchte Thüringen die begrenzten personellen Ressourcen der Kommunen in der IT und in den Fachbereichen entlasten, erklärt der Landes-CIO Hartmut Schubert.
Weitere FirmennewsAnzeige

E-Rechnung: Für den Ansturm rüsten
[31.5.2024] Die E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich kommt. Kommunen sollten jetzt ihre IT darauf ausrichten. Ein Sechs-Stufen-Plan, der als roter Faden Wege und technologische Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, kann dabei helfen. mehr...
Suchen...

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Aktuelle Meldungen