OZG:
Digitalisierung droht zu scheitern


[11.11.2022] Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen warnen erneut vor den Konsequenzen der Entscheidung des Bundes, zugesagte Mittel zur OZG-Umsetzung nicht zur Verfügung zu stellen. Die „Förderblockade“ gefährde die weitere Verwaltungsdigitalisierung und begünstige digitale Investitionsruinen.

Gerade erst haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung den Bund aufgefordert, noch nicht abgerufene Konjunkturpaketmittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, sodass laufende OZG-Projekte abgeschlossen werden können (wir berichteten). Nun wandten sich Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen erneut an die Bundesregierung. Denn: wenn es beim geplanten Förderstopp für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bleibe, riskiere der Bund das Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung. Es drohe das Aus für eine Reihe von Angeboten im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Modernisierung der Verwaltung, für die bereits Gelder investiert wurden und die den Bürgern zugutekommen sollen. Bereits gestartete Projekte würden durch den Förderstopp blockiert.

Bei Mittelstopp drohen digitale Investitionsruinen

Der Bund hatte rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung gestellt, damit Bund und Länder gemeinsam ihre Dienstleistungen weiter digitalisieren können. Nun werden allerdings die noch nicht abgerufenen Mittel des OZG-Konjunkturpakets nicht weiter für diese anhaltende Aufgabe übertragen. Zudem sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 nur noch weniger als 400 Millionen Euro vorgesehen. Auf Initiative von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlachs fordern die Länder die Bundesregierung nun auf, die Förderung der Verwaltungsdigitalisierung über 2022 hinaus zu verlängern.
Dabei soll es ausdrücklich nicht um Mehrforderungen oder neue Anforderungen gehen, betonte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. Benötigt würden nur die ursprünglich geplanten Mittel für die Projektumsetzung auch im Jahr 2023. Diese Mittel seien seitens des Bundes für die Umsetzung der Projekte als finanziell erforderlich berechnet und zugesagt worden. Die Weigerung des Bundes, diese Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, gefährde die Realisierung von Boosterprojekten. Das Agieren des Bundes so kurz vor dem Ziel sei unverständlich, sagte Schrödter, der „digitale Investitionsruinen“ befürchtet.

Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit

Auch Bayerns Staatsministerin Gerlach befürchtet das das Scheitern bereits fortgeschrittener Projekte – etwa im Fall des Förderfinders, der staatliche Förderverfahren digitalisiert. In dieses Vorhaben seien bereits rund sieben Millionen Euro investiert worden. Die Verwaltungsdigitalisierung werde scheitern, wenn die Bundesregierung ihre Blockade bei der Förderung nicht aufgebe. Länder und Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Der Bund müsse hier Partner sein, nicht Bremser, so Gerlach.
Ohne die Mittel des Bundes im Jahr 2023 seien die Fertigstellung und der Roll-out vieler OZG-Leistungen nach dem EfA-Prinzip massiv gefährdet. So sieht es auch der hessische Digitalstaatssekretär und CIO Patrick Burghardt. In Hessen seien wegweisende Projekte betroffen wie der digitale Gewerbesteuerbescheid, der in Zukunft bundesweit von allen Kommunen digital an die Gewerbetreibenden versendet werden soll. Die Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes seien als Daueraufgabe anzusehen und endeten nicht zum 31. Dezember 2022, so Burghardt. (sib)

https://www.stmd.bayern.de
https://digitales.hessen.de
https://digitales.sh

Stichwörter: Politik, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, OZG



Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...
Bundesinnenministeriun Nancy Faeser: OZG 2.0 ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Deutschland.
Märkischer Kreis: Digital mit Strategie
[22.2.2024] Der Märkische Kreis hat eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. Hilfe gab es vom Beratungsunternehmen PD, das dem Digitalisierungsvorhaben im Kreis ein gutes Zeugnis ausstellte. Der Angriff auf den Dienstleister SIT wirkt nach. mehr...
GovData: Saarland übernimmt Vorsitz
[19.2.2024] Das Portal GovData macht offene Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland zugänglich. Nun hat das Saarland den Vorsitz über die für das Portal zuständige Bund-Länder-Fachgruppe übernommen. Diese befasst sich vor allem mit der strategischen Weiterentwicklung. mehr...
D21-Digital-Index: Gesellschaft ist digital gespalten
[15.2.2024] 
Die Initiative D21 hat die Ergebnisse ihres D21-Digital-Index 2023/2024 vorgestellt. Demnach wird die deutsche Gesellschaft zwar immer digitaler – viele Bürgerinnen und Bürger stehen der Digitalisierung allerdings skeptisch gegenüber. mehr...
Deutsche Gesellschaft wird laut D21-Digital-Index 2023/2024 digitaler – aber steht der Digitalisierung skeptischer gegenüber.
Brandenburg: Wandel gestalten Bericht
[12.2.2024] In Brandenburg trifft der digitale Umbau auf Strukturwandel, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Seit gut fünf Jahren gibt es eine Digitalisierungsstrategie, als Fortschreibung das Digitalprogramm 2025. Das Land ist auf einem guten Weg. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation im Strukturwandel.
Weitere FirmennewsAnzeige

EU-Richtlinie 2016/2102: So funktioniert barrierearme Rechnungsverarbeitung
[22.8.2023] Einen barrierearmen Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu gewährleisten, dazu sind öffentliche Stellen in Deutschland und der EU seit 2019 verpflichtet. Was bedeutet dies für die Verarbeitung eingehender Rechnungen in SAP? Sind Dokumentenprozesse überhaupt betroffen? mehr...

Stadt Essen nutzt Eingangsrechnungsworkflow der xSuite im großen Stil: Sichere Planung durch Rechnungsworkflow
[23.3.2023] Essen ist eine moderne Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsmetropole im Herzen des Ruhrgebiets. Sie ist Konzernzentrale, zum Beispiel für RWE AG, Evonik Industries AG, E.ON Ruhrgas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und Hochtief AG. Die Messe Essen ist etabliert unter den Top-Ten der deutschen Messeplätze. Was viele Besucher angesichts der modernen Essener Skyline verblüfft: Die Geschichte der Stadt ist älter als die Berlins, Dresdens oder Münchens. Essen feierte im Jahr 2002 das 1150-jährige Jubiläum von Stift und Stadt Essen. mehr...
Suchen...

 Anzeige

 Anzeige



 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IT-Guide PlusCC e-gov GmbH
20097 Hamburg
CC e-gov GmbH
JCC Software GmbH
48149 Münster
JCC Software GmbH
G&W Software AG
81671 München
G&W Software AG
Nagarro
51379 Leverkusen
Nagarro
Lecos GmbH
04103 Leipzig
Lecos GmbH
Aktuelle Meldungen