Stuttgart:
Bürgerhaushalt geht in siebte Runde


[9.12.2022] Zum siebten Mal startet im Januar 2023 ein Stuttgarter Bürgerhaushalt. Er wird ausschließlich online stattfinden mit Ausnahmen für Personen ohne Internet-Erfahrung. Erstmals wird es eine öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerhaushalt geben, die noch vor den regulären Haushaltsplanungen stattfindet.

In seine siebte Runde startet am 23. Januar 2023 der Stuttgarter Bürgerhaushalt. Wie die baden-württembergische Landeshauptstadt ankündigt, können die Bürgerinnen und Bürger dann wieder Vorschläge einbringen, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Kommune im Doppelhaushalt 2024/25 Geld investieren oder einsparen soll. Die Vorschlagsphase ende am 5. Februar. In dieser Zeit können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Stadtverwaltung solche Ideen und Projekte vorschlagen, die den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. In einer eineinhalbwöchigen Pause sortiere die Verwaltung alle Einreichungen und fasse ähnliche zusammen. In der anschließenden Bewertungsphase können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter dann zwischen dem 16. Februar und 8. März die eingereichten Vorschläge für gut oder weniger gut befinden. Die besten 100 werden schließlich fachlich geprüft und dem Gemeinderat wie auch den Bezirksbeiräten vorgelegt. Welche davon umgesetzt werden, entscheide letztlich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023.
Neu sei die geplante öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerhaushalt im September 2023. Diese finde noch vor den regulären Haushaltsplanberatungen statt. Interessierte können in einer gesonderten Sitzung vor Ort erfahren, wie sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den einzelnen Vorschlägen positionieren.
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Bürgerhaushalt 2021 wird der Bürgerhaushalt laut Stuttgart erneut ausschließlich online stattfinden. Um einzelnen Personen ohne Internet-Erfahrung die Teilnahme zu ermöglichen, werde in Ausnahmefällen das Bewerten per Papierformular angeboten. Vorschläge können außerdem telefonisch eingereicht werden.
Damit sich möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligen, werben die Mitglieder des ehrenamtlichen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt als so genannte Multiplikatoren wieder bei Vereinen, Initiativen, Schulklassen und anderen Einrichtungen für den Bürgerhaushalt. Der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen (wir berichteten). (ve)

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Stichwörter: E-Partizipation, Stuttgart, Bürgerhaushalt



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